| 7. Jahrgang, Ausgabe 11/2000 | |
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Ferdi Breidbach, amtierender Geschäftsführer des BVBB, forderte anschließend in einer zündenden Rede den brandenburgischen Verkehrsminister Meyer zum sofortigen Rücktritt auf. Hintergrund der Forderung ist die Tatsache, daß Meyer die Verantwortung für die ungeprüfte Weitergabe von geschützten personenbezogenen Daten aus den Einwendungen an Dritte trage. Trotz eindeutiger Warnungen des brandenburgischen Datenschutzbeauftragten Dix leite die Anhörungsbehörde diese Daten immer noch an die PPS weiter. Breidbach kündigte an, dass der BVBB mit Hilfe seiner Anwälte, der Rechtsanwaltskanzlei Baumann-Krüger-Eiding aus Würzburg, alles unternehmen werde, um den Datenschutz im aktuellen Planfeststellungsverfahren durchzusetzen. Der BVBB werde in Zukunft mit unkalkulierbaren und überraschenden Aktionen den zivilen Ungehorsam demonstrieren und damit seine politische Wirksamkeit weiter verstärken.
Die Bürgermeister von Blankenfelde und Mahlow, Habermann und La Haine ergriffen in der anschließenden Aussprache zuerst das Wort. Erneut gerieten dabei die Politiker Diepgen und Stolpe in die Kritik. Ihnen wurde vorgeworfen, sich seit Jahren nicht der Auseinandersetzung mit den Betroffenen zu stellen. Sie würden dagegen mit Propagandabehauptungen ständig den Eindruck erwecken, alles verlaufe planmäßig. In der Öffentlichkeit sind jedoch schon seit längerer Zeit mehrere außerordentlich kritische Stellungnahmen ihrer eigenen Regierungsdienststellen bekannt, die sich durch ihre Fachkunde, Kritik und Vehemenz würdig in die Reihe der rund 130 000 Einwendungen von betroffenen Bürgern einreihen.
Im Anschluss an die Veranstaltung startete ein spontaner Demonstrationskonvoi mit Hunderten von Autos in Richtung Flughafen Schönefeld. Die im Schritttempo fahrenden Wagen legten für mehrere Stunden den gesamten Fahrzeugverkehr nach Berlin lahm. Die Polizei versuchte mit einigen Einsatzfahrzeugen, Herr der Lage zu werden. Sie konnte jedoch lediglich das Vordringen der Demonstranten zum Flughafen verhindern, wo vorsorglich Wasserwerfer und gepanzerte Fahrzeuge bereitstanden. Sollten diese etwa dem friedlichen Protest von Gegnern des Flughafenausbaus gegolten haben? Wer glaubt, seine Projekte mit solchen Mitteln vor der Not und Angst der Bevölkerung beschützen zu müssen, macht etwas falsch!
Der BVBB wird in Zukunft vor allem seine politische Aktivität weiter intensivieren. Die zukünftige politische Strategie des Vereins ist daher auch einer der Tagesordnungspunkte auf der ordentlichen, nicht öffentlichen Mitgliederversammlung am 18. November in Diedersdorf, zu dem Ferdi Breidbach sprechen wird. Es ist zu erwarten, dass der dort zu wählende neue Vorstand hierfür das Mandat der Vereinsmitglieder bekommen wird. Gunnar Suhrbier, BVBB Müggelheim (FON 65 94 27 53) Alle Artikel zum Flughafen-Ausbau im Überblick im Archiv.