| 7. Jahrgang, Ausgabe 05/2001 | |
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Im gegenwärtig laufenden Teils der Anhörung der Träger öffentlicher Belange werden vom Bezirksamt die Einwendungen der ehemaligen Bezirke Köpenick und Treptow zur Anhörung kommen und unter Unterstützung der Fachexperten der Herrn von Ahlen, Bock und Dr.Marz gemäß eines Bezirksamtsbeschlusses vertreten werden.
Die Einwendungen der ehemaligen Bezirke wenden sich inhaltlich im wesentlichen gegen folgende Teile der Auslegungen:
1. Nachtflugerlaubnis und damit Forderung eines Nachtflugverbotes
2. Fehlerhafte bzw. mangelhafte Darstellung in den Auslegungsunterlagen die ein neues Planfeststellungsverfahren erforderlich machen
3. Fehlerhafte Darstellung des Schutzniveaus im Lärmgutachten (M8 ) für Schulen, Kitas und Seniorenheime verschleiert die nicht zumutbare Lärmbelastung der Einrichtungen
4. Nichtberücksichtigung der Klimaauswirkungen
5. Nichtberücksichtigung der EG-Richtlinien 1999/30/EG -Luftschadstoffe-
6. Behinderung der Entwicklung der Siedlungsgebiete
7. Vernachlässigung des Schutzgutes Boden
8. Vernachlässigung des Schutzgutes Wasser
9. Kein ausreichender Schutz durch die Absturzgefahr
10. Kein ausreichender Nachweis der Umweltbelastung durch den Flugverkehr
11. Unzureichende Darstellung der Gefährdung Dritter
12. Keine Berücksichtigung des Raumordnungsverfahrens
13. Das Airport-Center verringert die Kaufkraft in Köpenick
14. Nur eine Variante der Konfigurationsanalyse und des Bahnsystem
15. Forderung von passiven Schallschutzmaßnahmen für17 Einrichtungen
16. Lärmüberschreitung bei Straße und Schiene, BAB 113 fehlende Planfeststellung auf brandenburger Gebiet
18. Fehlende Verkehrsanbindung am Bahnübergang Bohnsdorf
19. Verkehrsanbindung mit Eingriffen ins Schutzgut Pflanzen und Tiere verbunden
20. Geringeren Verkehrserlös für über 50 Grundstücke
Die beide Einwendungen der ehemaligen Bezirke sind in keinem Punkte widersprüchlich und können von dem gemeinsamen Bezirksamt auch gemeinsam vertreten werden. Für mich ist dies ein gut Stück Beweis des Zusammenwachsens der ehemaligen Bezirke.
Der Umweltausschuss hatte am 25. April eine Sondersitzung zum Planfeststellungsverfahren Bau Großflughafen Schönefeld.
Dort wurde ein Antrag (CDU) über Nachtflugverbot für den gegenwärtigen Singelflughafen Schönefeld einstimmig beschlossen.
Ein weiterer Antrag (CDU) zur regelmäßigen Information des Bezirksamtes über den Stand der Anhörung Träger öffentlicher Belange wurde ebenfalls einstimmig beschlossen.
Das Bezirksamt informierte, gestützt auf die fachlichen Aussagen der oben genannten Fachexperten, über den bisherigen Ablauf des Anhörungsverfahrens.
In der anschließenden Diskussion wurde vor allem auf die empörenden Erwiderungen der Verfahrensträger, sprich der Planungsbehörden, eingegangen. In einem Absatz heißt es beispielsweise dort: „Für die Entwicklung des Bezirks als Wohnstandort attraktiver Siedlungsteile wie Schmöckwitz, Karolinenhof und Müggelheim werden auch in der Endausbaustufe ganz überwiegend keinem äquivalen Dauerschall ausgesetzt sein, der Schallschutzmaßnahmen erforderlich macht”.
Diese Einstellung zeigte, welche Unterstützung notwendig ist, um die Anhörungsbehörde zumindest in Sachfragen zu einer objektiven Entscheidung gemäß den Einwendungen zu bewegen. In Verfahrensfragen lässt die Anhörungsbehörde die gebotene Neutralität und Objektivität der Verfahrensführung derzeit noch vermissen. So wurde die Kirchgemeinde Müggelheim Schmöckwitz weder zum Anhörungsverfahren ordnungsgemäß geladen noch erhielt sie bisher eine Erwiderung ihrer Einwendungen. Auch dieses, so wurde im Ausschuss deutlich, ist vom Bezirk entsprechend mit all seinen Folgen anzumahnen.
In der Diskussion wurde deutlich, dass der Ausschuss die Vorgehensweise des Bezirksamtes bei der Anhörung der Träger öffentlicher Belange unterstützt.
In der Beratung der vorliegende Anträge (PDS und CDU) bezüglich der weiteren Vorgehensweise nach Abschluss der Anhörung Träger öffentlicher Belange wurde den Fraktionen der BVV empfohlen, mit einigen Änderungen diese anzunehmen. Karl-G. Maucher Bezirksverordneter