Neues aus der BVV

Neue Wahlperiode - Alte Mehrheiten

Einblicke in die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick

Die dritte Sitzung am 17. Januar begann mit einer Bürgeranhörung vor fast leeren Bänken. Besonders die Verordneten der SPD, CDU und FDP zeigten kaum Interesse an den Anliegen der Bürger - schlimmer noch, sie kamen zum Teil während der Redezeit der Bürger und begrüßten ungeniert ihre Fraktionskollegen. Auch wenn den anwesenden Fraktionsvorsitzenden durchaus zuzutrauen ist, dass sie die Anliegen der Bürger aufnehmen, ist das Desinteresse der Bezirksverordneten kein positives Signal an ihre Wähler. STATT Partei und B90/GRÜNE brachten einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung ein, um das Anhörungsrecht der Bürger zu stärken und den Bürgern die Möglichkeit eines Antrages an die BVV zu geben. Der Geschäftsordnungsausschuss wird sich diesem Thema widmen. Da es bis zur Entscheidung einige Zeit dauern kann, sollten Sie sich nicht entmutigen lassen, trotzdem Ihre Anliegen der BVV vorzutragen. Die nächste BVV mit Bürgeranhörung findet am 21. Februar um 16 Uhr statt, Anmeldung im BVV-Büro unter Tel. 5331-4186.

Ein Teil der Arbeit der BVV wird vorab durch den Ältestenrat erledigt. Dort bereiten Vertreter aller Fraktionen die Sitzungen der BVV vor und versuchen, für möglichst viele der Themen auf der Tagesordnung schon vorab eine Einigung zu erzielen, ohne dass das Thema nochmals in der BVV debattiert wird. Nachdem in dieser Wahlperiode drei „Gruppierungen” ohne Fraktionsstatus in der BVV sitzen (STATT Partei, Bündnis90/GRÜNE und FDP) liegt es deshalb durchaus im Interesse der Fraktionen, Vertreter der Gruppierungen in diese Vorabentscheidungen mit einzubeziehen. Derzeit nur als Gäste geduldet, wird eine offizielle Teilnahme dieser Verordneten wohl demnächst im Geschäftsordnungsausschuss beschlossen werden können.

So stellt sich das neue Bezirksamt Treptow-Köpenick dar Geschäftsbereiche: - Bezirksbürgermeister: Dr. Klaus Ulbricht (SPD): Leitung der Abteilung Personal, Verwaltung, Finanzen und Wirtschaft - stellvertretender Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat für Umwelt und Grün: Michael Schneider (PDS) -Bezirksstadtrat für Bauen und Stadtentwicklung: Dr. Dieter Schmitz (SPD) - Bezirksstadtrat für Jugend und Sport: Joachim Stahr (CDU) - Bezirksstadträtin für Bildung, Kultur und Schule: Eva Mendl (PDS) - Bezirksstadträtin für Soziales und Gesundheit: Dr. Angelika Buch (parteilos) Folgende Ausschüsse werden in der BVV gebildet: - Geschäftsordnung - Haushalt, Verwaltung, Personal - Rechnungsprüfung - Eingaben und Beschwerden - Jugendhilfe - Stadtplanung - Umwelt - Wirtschaft/Tourismus - Soziales/Gesundheit - Sport - Kultur - Bildung

In der ersten Sitzung des neuen Jahres gab es, neben einem Beschluss für neu-Helgoland (s.S. 8/9) einige für Müggelheim interessante Anträge und Beschlüsse:

- Der Antrag der PDS, dass sich der Bezirk dafür einsetzt, als eigenständige kommunale Institution an der Landesentwicklungsplanung und den weiteren Abwägungen zum Flughafenstandort beteiligt zu werden, konnte gegen die Mehrheit von SPD, CDU und FDP nicht durchgesetzt werden. Das Thema soll stattdessen im Ausschuss behandelt werden, was eine mehrmonatige Zeitverzögerung des BVV-Beschlusses zur Folge haben kann. Dass im Ausschuss für Stadtplanung Schwerpunkte für die Beteiligung des Bezirkes an der Landesentwicklungsplanung festgelegt werden sollen, war allerdings schon vom Ältestenrat im Konsens beschlossen worden.

- Bei der Wahl der Bürgerdeputierten zum Jugendhilfeausschuss konnten sich die Vertreter der Netzwerk e.V., die unter anderem den Mügge-Club betreiben, nicht durchsetzen. Da der Verein jedoch mit der Arbeitsgemeinschaft der Freien Träger in Köpenick zusammenarbeitet, werden seine Interessen durch deren Bürgerdeputierte mit vertreten.

- Zum Thema Flughafen hatte die CDU eine große Anfrage gestellt und um Auskunft über die Anzahl der Nachtflugbewegungen von Schönefeld gebeten. Das Bezirksamt Abt. Bauen und Umwelt (Dr. Schmitz, SPD) antwortete, es lägen ihm keine Daten vor. Stattdessen wurde auf einen Bericht der Fluglärmkommission verwiesen. Dort kommt man zum Ergebnis, dass der Schallpegel von 6x60 dB(A) am Ohr des Schläfers an den meisten Messstellen deutlich überschritten wurde. Auf eine Nachfrage, weshalb das Bezirksamt keine Daten beschaffen konnte und wie es auf diese Überschreitungen der Messwerte zu reagieren gedenkt, verzichtete die Antragstellerin.

- Eine Anfrage der CDU nach Maßnahmen zur Gewährleistung einer ausreichenden Wasserführung der Spree bei Erreichen des Köpenicker Gebietes wurde ebenfalls vom Bezirksamt Abt. Bau und Umwelt beantwortet. Zur Beurteilung der Auswirkungen auf die Trinkwasserversorgung und die Wasserqualität in Müggelsee und Spree verlässt sich das Bezirksamt ganz auf die beschwichtigende Antwort der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und verzichtet darauf, auch die Berliner Wasserbetriebe zu befragen. Das Bezirksamt sieht keinen Anlass zur Besorgnis, obwohl nach „allgemeinen” Informationen des Bezirksamtes der Mindestabfluss „auch unterschritten” wurde. Auch zu dieser Antwort des Bezirksamtes hatte die CDU keine weiteren Fragen.

Spannend wurde die Auseinandersetzung der Fraktionen über Anzahl, Zusammensetzung und thematische Ausrichtung der Ausschüsse. Auch hier konnte sich die „Zählgemeinschaft”, unterstützt von der FDP, mit ihrer Mehrheit gegen die Vorschläge der PDS durchsetzen. Der beantragte Gleichstellungsausschuss sowie ein Ausschuss zur Koordination der Lokalen Agenda 21 kam nicht zustande. Auch die Hoffnung der beiden Gruppierungen STATT Partei und Bündnis 90/GRÜNE auf zwei Bürgerdeputierte, die als Fachleute mit Stimmrecht in die Ausschüsse entsandt werden, erfüllten sich nicht. Weil die PDS diesen Antrag eingebracht hatte, stimmten die beiden FDP-Verordneten dagegen, obwohl er auch ihr zwei Deputierte eingebracht hätte. Da die „Gruppierungen” selbst in den Ausschüssen kein Stimmrecht haben, wäre die Entsendung von Bürgerdeputierten ein wichtiger Schritt in Richtung Mitwirkung an Entscheidungen.

Dennoch haben wir Neulinge in der BVV die Hoffnung, dass zukünftig zumindest auf Bezirksebene die Sacharbeit Vorrang vor Fraktionszwängen haben wird und die Bürger angemessen an der BVV-Arbeit beteiligt werden können.

Ute Schäfer-Lutz und Frank Emmerich Bezirksverordnete aus Müggelheim

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