Mehr Geld für Erzieher beantragt

Neues aus der Bezirksverordnetenversammlung

Die letzte Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung im Jahr 2018 fand am 13. Dezember statt. Gleich mehrere Anträge beschäftigten sich mit den Radwegen im Bezirk. Ein Antrag von Bündnis 90/ Die Grünen forderte, auf der Wendenschloßstraße zwischen Müggelheimer Straße und Salvador-Allende-Straße auf Kosten der dortigen Parkplätze einen Radweg anzulegen. Dies wurde von allen anderen Fraktionen anders gesehen. Die CDU-Fraktion legte vor der BVV einen Änderungsantrag vor, der die Anliegen der Radfahrer mit der Beibehaltung der Parkplätze verbinden soll. Der Antrag wurde in den zuständigen Fachausschuss verwiesen. Weitere Anträge zur Radwegeinfrastruktur bezogen sich auf Radwege in der Wilhelminenhofstraße in Schöneweide, in der Glienicker Straße sowie in der Lindenstraße/Godbersenstraße.
Ein Antrag, der die Förderung des Verleihs von Lastenrädern forderte, wurde intensiv diskutiert. Die Grünen, von denen der Antrag stammte, erklärten, sie hätten den Bezirk Spandau als Vorbild herangezogen. Die CDU-Fraktion lehnte den Antrag ab. Sie zeigte sich skeptisch, dass die Lastenräder den Verkehr bereichern würden. So würden die Radwege von Lastenrädern in der Art in Anspruch genommen, dass der übliche Radverkehr behindert würde. Hinzu kam, dass es dafür offenbar bereits private Angebote gibt. Es wurde kritisch gefragt, ob man dann auch als Bezirk fördernd eingreifen müsste. Autohäuser würden vom Bezirk schließlich auch keine betrieben. Auch die AfD kritisierte den Antrag. SPD und Linke hielten sich mit Argumenten zurück, stimmten aber für den Antrag, so dass er beschlossen wurde.
Ein Antrag der AfD auf die Einrichtung von Countdown-Ampeln als Pilotprojekt in Treptow-Köpenick fand keine Mehrheit. Die Begründungen der Ablehnung waren vielfältig. Zum einen gab es in Berlin bereits Pilotprojekte dazu, zum anderen gab es auch eine allgemeine Ablehnung zu der geforderten Art von Ampel, die für Fußgänger in der Rot- und in der Grünphase die Sekunden bis zum nächsten Phasenwechsel anzeigen sollte. Ebenfalls abgelehnt wurde ein Antrag für Einrichtung von temporären Spielstraßen als Ersatz für fehlende Spielplätze.
Stark diskutiert wurde ein Antrag, die Kitaerzieherinnen und -erzieher besser zu vergüten. Dazu sollte sich der Bezirk laut Antragstext an den Senat wenden, um eine höhere tarifvertragliche Eingruppierung der Kitaerzieherinnen und -erzieher zu erreichen. Bis dahin sollte eine Zulage gezahlt werden. Die AfD wandte sich gegen den Antrag. Sie argumentierte, dass Bezahlungsfragen ausschließlich von den Tarifpartnern geregelt werden sollten. Die BVV müsse sich zurückhalten, weil sie praktisch auf der Arbeitgeberseite stünde. Die Argumente wurden durchaus beachtet. Letztlich überwog bei den meisten Bezirksverordneten die Besorgnis, durch die derzeitige Vergütung zu wenig Personal zur Schaffung der dringend nötigen Kitaplätze gewinnen zu können. Die SPD-Fraktion verlangte namentliche Abstimmung. Ein AfD-Bezirksverordneter stimmte dem Antrag zu, ebenso die Fraktionen von CDU, Linke und SPD. Die FDP-Verordneten enthielten sich. Der Bezirk Treptow-Köpenick hat die Aufsicht über den Kita-Eigenbetrieb Südost.
Die BVV beschloss außerdem die Öffnung des Sportplatzes des Anne-Frank-Gymnasiums für den Freizeitsport von Kindern und Jugendlichen, die Erstellung eines Konzeptes der Skateanlage im Bellevuepark, eine übersichtlichere Spurführung und Beschilderung der Minna-Todenhagen-Brücke, die Etablierung von Schulsozialarbeit an allen Schulen, die bessere Einwerbung von Mitteln für die Verwaltung und Freie Träger sowie die inhaltlichen Vorbereitungen für eine „Partnerschaft für Demokratie“ in Altglienicke zu entwickeln.
Abgelehnt wurden ein Antrag zur Einrichtung einer Autofähre zwischen Wendenschloß und Grünau sowie die Schaffung der Stelle eines Fußverkehrsbeauftragten. Die nächste Sitzung der BVV findet am 31. Januar 2019 statt. Ihr Bezirksverordneter Martin Hinz (CDU), Tel.: 0160-93742966 oder MartinHinz_BVV@gmx.de