Seltene Allianz für Carsharing

Neues aus der Bezirksverordneten-Versammlung

Die erste Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung in diesem Jahr fand am 31. Januar statt. Sie stand unter dem Eindruck der eine Woche zuvor angeordneten Sperrung der Salvador-Allende-Brücke, weshalb es gleich vier dringliche Anträge zu diesem Thema gab. Ein Antrag zur verbesserten Anpassung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) wurde sofort beschlossen. Auch wenn der Antrag vor allem die Bevölkerung im Allende-Viertel betont, zielen die Maßnahmen nach einigen Änderungen darauf ab, den ÖPNV und auch den Verkehrsfluss insgesamt auch von und nach Müggelheim zu verbessern.
Ebenfalls sofort beschlossen wurde ein Antrag, der sich dafür einsetzte, dass sich das Bezirksamt dringlicher dafür einsetzen soll, die sanierungsbedürftigen Brücken zügiger wieder in einen guten Zustand versetzen zu lassen. Die Sperrung der Salvador-Allende-Brücke war ja keine Überraschung, nachdem sie jahrelang nur zur Hälfte und mit niedrigen Geschwindigkeiten genutzt werden konnte. Und neben ihr ist ja auch die Elsenbrücke im Norden des Bezirks massiv geschädigt.
In Treptow-Köpenick soll es künftig ein zentrales Baustellenverzeichnis geben. Ein diesbezüglicher Antrag wurde auf der BVV beschlossen. Die Auflistung soll Ort, beabsichtigte Dauer und Art von Baumaßnahmen benennen. Hintergrund ist der, dass es für die Bürger immer unübersichtlicher wird, die Baustellensituation zu durchschauen. Oftmals ist es für Außenstehende auch nicht nachvollziehbar, warum innerhalb von kurzer Zeit an den selben Stellen gebaut wird oder Ausweichstrecken durch weitere Baumaßnahmen blockiert werden. Wenn es auch nicht zu vermeiden ist, so soll der Grund dafür transparent sein.
Eine seltene Allianz von Bündnis 90/Die Grünen und CDU gegen den Rest der BVV gab es zu einem Antrag zur Sicherung von Carsharing-Parkplätzen. Der Antrag sollte auf das Problem eingehen, dass die äußeren Ränder Berlins von Carsharing-Anbietern nur stiefmütterlich behandelt werden. Wer von Treptow-Köpenick aus mit einem auf diese Art gemieteten Fahrzeug in die Stadt fahren möchte, hat im größten Teil des Bezirks das Problem, das dort kein Geschäftsgebiet der Anbieter liegt. Das heißt, man kann das Auto dort nicht einfach mietfrei abstellen. Die Carsharing-Anbieter begründen dies damit, dass die Autos dort zu lange ungenutzt herumstehen würden. Mit dem Antrag sollte angestrebt werden, dass bestimmte, häufig genutzte Standorte entstehen, um der bisherigen Argumentation zu begegnen. SPD und Linke argumentierten dagegen, dass es noch keinen diesbezüglichen Anbieter gebe und es keine Begründung für den Antrag gebe. Der Antrag wurde gegen die Stimmen von Grünen und CDU abgelehnt.
Vorbei war es mit dieser seltenen Einvernehmlichkeit bei einem Antrag, der sich mit der Rad-Infrastruktur in der nördlichen Wendenschloßstraße beschäftigte. Hier waren die Vorboten der künftigen Wirkung des von der Rot-Rot-Grünen Landesregierung beschlossenen Mobilitätsgesetzes für unseren Bezirk zu spüren. Das Gesetz bevorzugt den fließenden Verkehr gegenüber dem ruhenden Verkehr. Was zunächst recht schlüssig klingt, bedeutet jedoch auch, dass leicht eine große Anzahl von Parkplätzen wegfallen könnte, um Radwege anzulegen. Dies forderten die Grünen in ihrem Antrag für die nördliche Wendenschloßstraße. Das Bezirksamt sollte sich dafür einsetzen. Die CDU-Fraktion befürchtete den umfangreichen Verlust von Parkplätzen und argumentierte, dass Bewohner der Randbezirke wie Treptow-Köpenick häufig auf ihre Autos angewiesen seien und ihre Autos wegen fehlender Parplätze nicht einfach abschaffen könnten. Sie brachte einen Änderungsantrag ein, der forderte, dass man gegebenenfalls zunächst durch die Anordnung von Tempo 30 auf dem betreffenden Straßenabschnitt auf die Schaffung eines neuen Fahrradweges verzichten könnte. Dies war dereinst ohnehin durch die betreffende Senatsverwaltung so zugesagt worden. Das Bezirks-
amt wurde beauftragt, sich auf jeden Fall für den Erhalt der Anzahl an Parkplätzen einzusetzen. Die Fraktionen der Linken und der SPD schlossen sich dieser Auffassung an. Der Änderungsantrag wurde mit großer Mehrheit angenommen.
Bei der Ruine der ehemaligen „Krampenburg“ tut sich erst einmal nichts. Das geht aus der Antwort auf meine Schriftliche Anfrage an das Bezirksamt hervor. Der letzte Sachstandsbericht stammt vom Oktober 2007. Ein Investor hat sich bisher noch nicht für das Objekt interessiert und das Bezirksamt hat sich auch nicht auf Investorensuche begeben.
Die nächste Sitzung der BVV findet am 7. März um 16.30 Uhr im Rathaus Treptow, Neue Krugallee 4 statt. für die Bürgerfragestunde vorneweg sollten die Fragen bis Montag vor der Sitzung im Büro des BVV-Vorstehers eingereicht werden.

Ihr Bezirksverordneter Martin Hinz (CDU), Tel.: 0160-93742966 oder MartinHinz_BVV@gmx.de