Streit um Dieselfahrzeuge

Neues aus der Bezirksverordnetenversammlung

Die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 7. März war eine eher kurze. Nach der Bürgerfragestunde, die die weitere Entwicklung in Bohnsdorf sowie die in letzter Zeit fast in jeder BVV angesprochenen Themen Mieten und Rattenbekämpfung im Kosmosviertel bearbeitete, wurde sie mit den Informationen des Bürgermeisters eingeleitet. Bürgermeister Igel ging auf den großen Stromausfall ein, der neben Köpenick und Grünau auch Müggelheim getroffen hatte. Igel zog ein im Allgemeinen positives Fazit der Bewältigung dieser Geschehnisse. Das Bezirksamt werde auswerten, welche Dinge gut und welche schlecht funktioniert hätten.
In den darauf folgenden Mündlichen Anfragen wurde ebenfalls auf den großen Stromausfall eingegangen. Bürgern und Bezirksverordneten war aufgefallen, dass bei allen sonstigen Einschränkungen eines deutlich besser funktionierte: der Verkehrsfluss durch Köpenick, der nicht durch Lichtzeichenanlagen gesteuert wurde. Der Bezirksverordnete Michael Vogel fragte das Bezirksamt, wie es diesen Zustand bewerte und welche Schlüsse es daraus zöge. Bezirksstadtrat Rainer Hölmer (SPD) antwortete, dass weder das Bezirksamt, noch die zuständige Senatsverwaltung und auch nicht das während der Bauarbeiten an der Allendebrücke mit der Verkehrsführung beauftragte Ingenieurbüro einen besseren Verkehrsfluss erkannt hätten. Als Vogel nachsetzte und von seinen Mitarbeitern und Kunden sprach, die für ihren Weg 15 anstatt der üblichen 45 Minuten benötigten, antwortete Hölmer, dass auch das „subjektiv” sei. Die Antwort sorgte für Schmunzeln und Stirnrunzeln bei einigen Bezirksverordneten.
Anträge wurden dieses Mal nur sehr wenige behandelt. Nur zwei wurden stärker diskutiert. Die AfD hatte einen Antrag eingebracht, der sich gegen die Verwendung der sogenannten „Schnüffelfibel” in Kitas richtete. Sie kritisierte, dass auf diese Weise Vorurteile bestärkt würden anstatt solche abzubauen. So würden laut der betreffenden Broschüre besonders artige Kinder möglicherweise geschlagen, Zöpfe bei Mädchen deuteten auf möglichen Rechtsradikalismus der Eltern hin. Auch die CDU kritisierte die Broschüre. Man könne die Aussagen der Broschüre nicht ernst nehmen und hoffe, dass dies bei den Adressaten auch nicht der Fall sei. Die Erstellung und Veröffentlichung seien eine Verschwendung von Steuergeld. Dem AfD-Antrag stimmte sie dennoch nicht zu, weil er lediglich eine „Warnung” vor der Broschüre fordere. SPD, Linke und Grüne hoben die Vorzüge hervor, beispielsweise, dass die Akzeptanz einer Vielfalt der Lebensweisen gefördert würde. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.
Ein weiterer Antrag stammte aus dem Ausschuss für Tiefbau und Ordnungsangelegenheiten. Dort hatte die SPD in einer Sitzung spontan einen Antrag als Ausschuss- antrag vorgestellt. Er war eine Reaktion auf einen Antrag der AfD, der sich gegen mögliche Fahrverbote für Dieselfahrzeuge richtete. SPD, Linke und Grüne wollten dem Antrag nicht zustimmen und formulierten deshalb einen eigenen, der mehr Wert auf künftige Maßnahmen zur besseren Einhaltung der Luftwerte legte. Der Antrag war im Ausschuss mit den Stimmen von SPD,Linke und Grünen gegen die Stimmen von CDU und AfD beschlossen worden. Dieses Stimmungsbild zeigte sich auch in der BVV. SPD, Linke, Grüne und FDP hoben die im Antrag genannten Anreize hervor. Die FDP meinte, mehr sei auf bezirklicher Ebene nicht erreichbar. Sie hob hervor, dass es Luftschadstoffmessungen endlich auch an den Straßen Treptow-Köpenicks geben solle und nicht nur Hochrechnungen. Die AfD zeigte sich empört darüber, dass man ihren Antrag „gekapert” und den Sinn entstellt hätte. Die CDU kritisierte, dass die im Antrag aufgezählten Maßnahmen wenig Substanz hätten. Um den Verkehr schadstoffärmer zu machen, sei ein besserer Verkehrsfluss nötig, auch die Verknappung von Parkplätzen trüge zu einer Steigerung der Emissionen bei. Normalverbraucher, die einen alten Diesel führen, könnten sich oftmals gar kein Elektrofahrzeug leisten.
Die Kiezkasse Müggelheim wird am 7. Mai ab 18 Uhr im Dorfklub Müggelheim stattfinden. Es stehen 2600 Euro zur Verfügung. Um Missverständnissen oder Enttäuschungen von Antragstellern vorzubeugen, wird empfohlen, das auf der Internetseite des Bezirksamts eingestellte Merkblatt zur Antragstellung genau durchzulesen.
Die nächste Sitzung der BVV findet am 16. Mai 2019 statt.

Ihr Bezirksverordneter Martin Hinz (CDU), Tel.: 0160-93742966 oder MartinHinz_BVV@gmx.de