Sicherer Übergang am Waldfriedhof

Neues aus der Bezirksverordneten-Versammlung

Die vergangene Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) fand am 4. April statt. Erstmals seit langem hatte die AfD-Fraktion einer Konsensliste zugestimmt. Dies führte zu einer reibungsloseren Abstimmung von Anträgen, bei denen es keinen großen Diskussionsbedarf gibt.
Beschlossen wurde, Maßnahmen für eine sicherere Querung des Gosener Damms bzw. der Gosener Landstraße auf Höhe des Waldfriedhofs Müggelheim umzusetzen. Außerdem wurden auf diese Wiese auch eine Stärkung der Kita-Eigenbetriebe, ein transparentes Verfahren zur Weiternutzung der ehemaligen Ernst-Busch-Schauspielschule und Maßnahmen zur Regulierung der Taubenpopulation am S-Bahnhof Baumschulenweg beschlossen.
Kontroverser ging es bei anderen Anträgen zu. So war die Zustimmung der AfD zu einem Antrag, der die Ausbesserung des Pflasters auf dem Schloßplatz Köpenick zum Ziel hatte, bis zuletzt offen. Wie bereits im zuständigen Fachausschuss schimpfte ihr Redner über den Verschleiß des Pflasters durch Marktstände. Er äußerte den Verdacht, dass die Schäden wohl von solchen Marktständen herrührten und wollte die vermeintlichen Verursacher für die Kosten herangezogen sehen. Dies stieß auf verbreitetes Unverständnis in der BVV. Zum einen gab es keinerlei Belege für die Vermutungen, zum anderen fragten sich viele, wie man die vermeintlichen Verursacher nach so langer Zeit identifizieren sollte. Der Antrag wurde dann trotz der Rede auch mit den Stimmen der AfD angenommen.
Ebenfalls von der AfD angegriffen wurde ein Antrag von CDU und Grünen, der das Bezirksamt aufforderte Bevorrechtigungen nach dem Elektromobilitätsgesetz und dem Carsharinggesetz an einem Standort im Bezirk in einem Pilotprojekt zu erproben. Die AfD erklärte, solche Bevorzugungen auf öffentlichen Straßen, die keine Bundesstraßen seien, seien rechtswidrig. Es seien schließlich Bundesgesetze die Grundlage dafür. Die CDU-Fraktion wies darauf hin, dass mit den genannten Gesetzen gerade für die Kommunen ein Handlungsspielraum geschaffen wurde. Auch die Straßenverkehrsordnung gelte nicht ausschließlich auf Bundesstraßen sondern auch auf Straßen des Bezirks. Der Antrag wurde bei sechs Gegenstimmen angenommen.
Eine intensive Diskussion entwickelte sich über einen Antrag zur künftigen Nutzung der Kantine im Rathaus Köpenick. Seit einiger Zeit ist die dortige Kantine geschlossen. Im Jahr 2020 soll sie wieder öffnen – wenn sich denn dafür ein Träger findet. Der Antrag von Bündnis90/Die Grünen forderte von diesem künftigen Träger umfassende Zugeständnisse. „Fair getradete” Lebensmittel, mindestens ein vegetarisches Gericht, die Zutaten möglichst ausschließlich aus der Region. Schon im Fachausschuss war darüber lange diskutiert worden. Die Linke hatte auf die soziale Funktion der Kantine verwiesen und darauf, dass Menschen mit wenig Geld ggf. der Preis des Essens wichtiger sei. Die CDU betonte, dass sie die Forderungen nicht per se ablehne. Jeder Betreiber sollte aber selbst entscheiden können, was er anbiete. Wenn der Träger der Kantine gezwungen sei, aus ideologischen Gründen nur bestimmte Gerichte anbieten zu können, so hätte er bei der großen gastronomischen Konkurrenzsituation in der Altstadt Köpenick nur sehr schlechte Chancen. Die AfD und die FDP äußerten sich ähnlich. Linke und SPD gaben sich mit einer leichten Abmilderung des Antrags zufrieden. Der Antrag wurde dann mit den Stimmen von Grünen, Linke und SPD bei 19 Gegenstimmen beschlossen.
Eine Große Anfrage der AfD-Fraktion zu Jugendbanden in Treptow-Köpenick wurde ebenfalls in der vergangenen BVV beantwortet. Auslöser waren die von der Polizei verhinderten Auseinandersetzungen zwischen Jugendlichen vor dem Forum Köpenick am 22. März. Ein wirkliches Problem mit Jugendbanden konnte nicht festgestellt werden. Was Jugendgewalt betrifft, steht Treptow-Köpeníck auf Platz zehn der Berliner Bezirke und hat damit einen unterdurchschnittlichen Wert. Die Gruppen, die sich am besagten Tag zur Prügelei treffen wollten, waren nach Erkenntnissen des Bezirks eher lose Bekanntschaften als Banden.
Noch einmal der Hinweis zur diesjährigen Kiezkasse: Die Veranstaltung zur Verteilung der Ortsgelder findet am 7. Mai ab 18 Uhr im Dorfklub Müggelheim statt.
Die nächste BVV-Sitzung ist am 16. Mai im Rathaus Treptow.

Ihr Bezirksverordneter Martin Hinz (CDU), Tel.: 0160-93742966 oder MartinHinz_BVV@gmx.de