Keine Parkplätze für Pendler

Aktuelles aus der BVV im Juni

Die recht turbulente letzte Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vor der Sommerpause fand am 20. Juni statt. Bei hohen Temperaturen drinnen wie draußen waren mit der Zeit auch die Gemüter derart erhitzt, dass der Bezirksverordnetenvorsteher zum Ende der Sitzung einen angemesseneren Diskussionsstil anmahnte.
Die Sitzung begann, wie immer, mit der Bürgerfragestunde. Dort ging es neben anderen Themen besonders um die Steganlagen im Bezirk, die immer wieder die Gemüter erhitzen. Die Bürger äußerten dabei ihren Unmut über die Vorgehensweise des Bezirksamts und der aus ihrer Sicht mangelnden Transparenz dabei.
Das Thema Steganlagen wurde auch bei den folgenden Mündlichen Anfragen der Bezirksverordneten aufgegriffen. Die BVV hatte im Dezember 2017 einen Beschluss gefasst, der dem Bezirksamt auftrug, dass es die Befristung insbesondere der vor 2003 errichteten Steganlagen einstellen sollte. Dies sollte den Bürgern Bestandsschutz für ihre Stege garantieren. Der zuständige Stadtrat Bernd Geschanowski (AfD) hatte der BVV in der vergangenen Sitzung einen Schlussbericht vorgelegt, in dem er sich weigerte, dem BVV-Beschluss zu folgen und erklärte, eine „Kann-Bestimmung” weiterhin als für die Bürger restriktive „Muss-Bestimmung” auszulegen. Er wurde nun gefragt, warum er den Beschluss der BVV nicht umsetze. Geschanowski wiederholte seinen Standpunkt, dass das Wassergesetz eine Befristung zulasse und er auch künftig nicht gedenke, davon Abstand zu nehmen.
Eine weitere Frage betraf die Schuleingangsuntersuchungen. Diese verzögern sich aufgrund von Personalmangel bis tief in die Sommerferien. Sie sollen aber bis zum 31. Juli, rechtzeitig zum Schulanfang, abgeschlossen sein.
Stark diskutiert wurde ein Antrag der AfD, der unter dem Titel „Pendlerverkehr verbessern” das Bezirksamt aufforderte, Parkplätze für Pendler von außerhalb Berlins zu schaffen, damit diese dann in die öffentlichen Verkehrsmittel in Richtung Innenstadt umsteigen könnten. Als Beispiel wurde der Bereich am S-Bahnhof Betriebsbahnhof Schöneweide genannt, aber auch alle anderen Bereiche des Bezirks mit potentiellen Flächen waren ins Auge gefasst. Alle anderen Fraktionen begegneten diesem Antrag mit Skepsis. Das einhellige Gegenargument war, dass die Fahrzeuge der Pendler außerhalb der Stadt bleiben sollten. Die knappen Flächen im Bezirk sollten weiter ihren ursprünglich vorgesehenen Zwecken der Schaffung von Gewerbeflächen bzw. Wohnraum oder anderem zugeführt werden, statt durch die beantragten Maßnahmen den Verkehr in Treptow-Köpenick zusätzlich aufzublähen. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.
Die bezirkliche Arbeit gegen Antisemitismus soll gestärkt werden. Ein entsprechender Antrag wurde mehrheitlich bei einer Gegenstimme angenommen. Im Vorfeld hatte es eine Anhörung von verschiedenen mit dem Thema befassten Experten gegeben, um ein möglichst angemessenes Handlungsspektrum zu erfassen. So wurde damit auf Einwände reagiert, dass die bisherige Arbeit einfach nur mit mehr Mitteln ausgestattet würde, statt sie effizienter zu gestalten.
Ebenfalls stark diskutiert war ein weiterer Antrag der AfD, der das Bezirksamt zur Schaffung von mehr Fahrradparkplätzen auf öffentlichen Flächen aufforderte. SPD, Linke und Grüne verwiesen darauf, dass ein eben solcher Antrag (damals gestellt von Bündnis 90/Die Grünen) bereits im September 2017 von der BVV beschlossen worden war. Sie sahen keine Notwendigkeit einen praktisch sinngleichen Antrag zu beschließen. Auch die CDU-Fraktion griff den alten Beschluss vom September 2017 auf. Sie zeigte sich verwundert, dass die AfD-Fraktion damals gemeinsam mit der CDU-Fraktion gegen den Antrag gestimmt hatte und nun genau das Gegenteil forderte. Dabei seien die Gründe gegen das Schaffen von Fahrradabstellmöglichkeiten in der geforderten Form (es wurden Fahrradbügel gefordert) die gleichen geblieben: Die drohende Vernichtung von Parkplätzen zugunsten des Fahrradverkehrs. Insbesondere an den von der AfD geforderten Stellen wie Amtsgebäuden, Sportstätten und Kitas sei es kontraproduktiv, den Menschen die Möglichkeit der Erreichbarkeit mit dem Auto zu nehmen. Zumal die vorgeschlagenen Bügel sehr ineffizient im Platzverbrauch seien. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.
Ohne größere Diskussion wurden eine sichere Radwegauffahrt auf der Elsenstraße, die Stärkung des Fachbereichs Grün, verschiedene Schlussberichte sowie mehrere Sondermittelanträge verabschiedet.
Die nächste Sitzung der BVV findet nach der Sommerpause am 1. August statt – und somit erst nach Redaktionsschluss für die August-Ausgabe des Müggelheimer Boten. Kommen Sie gut durch den Sommer!

Ihr Bezirksverordneter Martin Hinz (CDU), Tel.: 0160-93742966 oder MartinHinz_BVV@gmx.de