Haushalt birgt Konfliktpotenzial

Zwei Hauptthemen bei der Bezirksverordneten-Versammlung

In der letzten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung standen gleich zwei Punkte auf der Tagesordnung, die den Abend hätten füllen können: Die Überprüfung der Bezirksverordneten auf eine Mitarbeit beim Ministerium für Staatssicherheit der DDR (MfS) sowie der Beschluss über den Bezirkshaushalt für die Jahre 2020 und 2021, der am folgenden Tag beim Abgeordnetenhaus vorgelegt werden musste.
Der Beschluss zur genannten Überprüfung der Bezirksverordneten stammt aus der BVV selbst. Ähnliche Beschlüsse gab es auch schon in den vorangegangenen Legislaturperioden. Dabei werden die Betroffenen nicht mit ihrem Namen benannt. Es werden jedoch ihre Fraktionen benannt sowie die Art der Mitarbeit beim MfS und die dazugehörigen biographischen Daten. Bevor die Ergebnisse in der BVV diskutiert werden, wird den betreffenden Fraktionen bzw. Bezirksverordneten ausreichend Zeit für Reaktionen und Stellungnahmen gegeben.
Die Überprüfung war bereits am Beginn der derzeitigen Legislaturperiode durchgeführt worden. Eine erneute Überprüfung wurde jedoch nötig, weil weitere Bezirksverordnete nachgerückt waren. Angesichts von nur drei überprüften Nachrückern war es diesmal leichter, auch ohne ausdrückliche Nennung der Namen herauszufinden, um wen es sich bei den Betroffenen handelte. Bei zweien gab es einen Befund zur Stasi-Zusammenarbeit. Betroffen waren die Linke-Fraktion und die Fraktion der AfD. Der Betroffene aus der Linken-Fraktion, Norbert Pewestorff, meldete sich selbst zu Wort. Seine Stasi-Kontakte waren bereits seit 1991 bekannt, so dass das Ergebnis in seinem Fall niemanden überraschte. Er ging auf seine Biographie mit Wehrdienst und Beruf ein, erklärte, dass es außer einem Anbahnungsversuch keine Stasi-Kontakte gab, und dass es inzwischen alles auch schon sehr lange her sei. Er könne keine skandalösen Erkenntnisse in den Ergebnissen sehen.
Der Betroffene aus der AfD-Fraktion meldete sich nicht selbst zu Wort. Stattdessen lenkte der Fraktionsvorsitzende Alexander Bertram die Aufmerksamkeit darauf, dass der Name des Betroffenen bereits an die Presse gegeben worden war – und zwar noch vor der Diskussion zur Thematik in der BVV. Da die Ergebnisse zuerst nur im Kreis der Mitglieder des Ältestenrats bekannt gewesen wären, sei von einem massiven Vertrauensbruch auszugehen. Die SPD-Fraktion dankte dem Bezirksverordneten Pewestorff für seine Offenheit und kritisierte gleichzeitig die AfD für ihre mangelnde Transparenz. Die SPD habe kein Verständnis dafür, dass der Betroffene in der BVV schweige, obwohl alle anderen Bezirksverordneten wüssten, um wen es sich handele. Die CDU-Fraktion griff die AfD scharf an. Die AfD versuche ständig, sich als bürgerliche Partei zu inszenieren mit vorgeblicher großer Abscheu vor der Stasi. Nun zeige sich, dass sie selbst genau so jemanden in ihren eigenen Reihen duldeten. Solange die AfD-Fraktion eine solche Diskrepanz zwischen Worten und Taten dulde, könne man nicht wissen, was ihre Verordneten politisch verträten.

Auch der Bezirkshaushaltsplan wurde intensiv diskutiert. Der Streit hatte sich schon in der Sitzung des Haushaltsausschusses einen Tag zuvor abgezeichnet. So wurde die CDU-Stadträtin, die für Schule, Sport, Weiterbildung und Kultur zuständig ist, von der SPD-Fraktion attackiert. Die SPD-Kulturpolitiker forderten, dass die Stadträtin ihren Schwerpunkt auf den Bereich Kultur legen sollte. In der BVV am nächsten Tag forderten hingegen die SPD-Schulpolitiker, die Stadträtin solle sich schwerpunktmäßig doch bitte um die Schulen kümmern. Der AfD-Stadtrat wurde von SPD und Linken gleichermaßen angegangen, da in seinem Ressort die Kosten im Verhältnis zu den Leistungen viel zu hoch wären.
Die Kooperationspartner Linke und SPD hatten der BVV außerdem einen Änderungsantrag zum Haushaltsplan vorgelegt, für den sie intensiv warben. So betonte die SPD die zusätzlichen Mittel für die Fraueninfrastruktur, die Linken die zusätzlichen Mittel für die öffentlicher Träger in der Jugendarbeit und die Wohnungsberatung für Migranten. Gleichzeitig stellten sie sich gegen das Aufstellen von Wasserspendern in den Schulen des Bezirks. Dies sei eine völlig unnötige Ausgabe, da Leitungswasser für die Schüler ausreiche und mit Kohlensäure versetztes Wasser eher ungesund sei.
Die Grünen kritisierten den vorgelegten Haushaltsentwurf scharf. Trotz der öffentlichen Bekenntnisse zu Klima- und Umweltschutz von SPD und Linken wäre nichts davon im Haushalt zu erkennen.
Die CDU kritisierte, dass es SPD und Linke nicht einmal vermochten, ihre eigenen Stadträte mit ausreichenden Ressourcen auszustatten. Dennoch stiege die Anzahl der Stellen im Fachbereich des Bürgermeisters ohne erkennbaren Grund an. So hätte der von einem SPD-Stadtrat verantwortete Fachbereich Grün, der für die Grünflächenpflege im Bezirk zuständig ist, so viele Mitarbeiter, dass sie von den zugewiesenen Finanzmitteln gar nicht bezahlt werden könnten. Es fehlte dafür weit über eine Million Euro pro Jahr. Ein Defizit, dass man also sehenden Auges beschließe, während man in anderen Bereichen Ressourcen verschwende. Des Weiteren beklagte die CDU-Fraktion das Arbeitsklima zwischen den Parteien während der Haushaltsverhandlungen. In Treptow-Köpenick würden von Seiten der Kooperationspartner SPD und Linke auf Konflikt geschürt.
Die FDP-Verordneten ergänzten, dass sie das Eigenlob der SPD- und Linken-Fraktion für ihren Änderungsantrag nicht nachvollziehen könnten. Ihre Stadträte stellten 60 Prozent der Stimmen im Bezirksamt und hätten die Änderungswünsche dort bereits vorwegnehmen können.
Die AfD kritisierte unter anderem die Ausgaben für das Zentrum für Demokratie und forderte in einem Änderungsantrag, die Gelder dem von der AfD verantworteten Ressort Gesundheit zuzuschlagen.
Der Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf der Fraktionen von SPD und Linken wurde gegen die Stimmen von AfD, CDU, Grünen und FDP mit 29 zu 23 Stimmen angenommen. Für den gesamten Haushalts kam das gleiche Ergebnis zustande.
Wegen der Herbstferien findet die nächste Sitzung der BVV erst wieder am 14. November statt.

Ihr Bezirksverordneter Martin Hinz (CDU), Tel.: 0160-93742966 oder MartinHinz_BVV@gmx.de