Kiezkassen, Kungeleien und Kritik

Bericht von einer zähen Bezirksverordneten-Versammlung mit intensiven Diskussionen im November

Die vergangene Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 14. November verlief recht zäh, so dass zum wiederholten Male die Tagesordnung nicht komplett abgearbeitet werden konnte. Ursache dafür waren intensive Diskussionen zu einzelnen Punkten, die eigentlich schon in den zuständigen Fachausschüssen geführt worden waren.
Einer dieser Punkte war die Instandsetzung des Bohnsdorfer Dorfteichs und seiner Umgebung. Die AfD hatte dazu drei verschiedene Anträge eingereicht. SPD, Linke, CDU und Grüne hatten einen gemeinsamen umfassenderen Antrag mit einem Maßnahmenpaket zum gleichen Standort vorgelegt. Die AfD erklärte, ihr sei die Idee zu dem Antrag „gestohlen“ worden. Die einreichenden Fraktionen widersprachen und wiesen auf beantragte Maßnahmen hin, die in den Anträgen der AfD-Fraktion nicht vorkämen. So forderte beispielsweise der AfD-Antrag lediglich, den Dorfteich wieder in Ordnung zu bringen, während der gemeinsame Antrag der Fraktionen eine Bepflanzung mit ökologisch wertvolleren Gewächsen forderte. Die AfD forderte eine namentliche Abstimmung, was den Verlauf der Sitzung weiter verzögerte. Die AfD-Anträge wurden abgelehnt und der gemeinsame Antrag der anderen Fraktionen mehrheitlich angenommen.
Auch in der Diskussion zur Beendigung der Befristung der Genehmigungen von Steganlagen gab es eine lebhafte Diskussion zwischen AfD und Grünen einerseits und den anderen Fraktionen andererseits. Der von der AfD gestellte Umwelt-Bezirksstadtrat Geschanowski hatte in einem der BVV zum wiederholten Male vorgelegten Schlussbericht erklärt, er halte die neuerdings durchgeführte Praxis der Befristung von Steganlagen für gut. In seiner Rechtfertigung erklärte er, das Vorgehen seiner Verwaltung sei im Einklang mit den Gesetzen. Wer anderer Meinung sei, solle klagen. SPD, CDU und FDP kritisierten dies als Verweigerung der Befolgung von BVV-Anträgen. Die CDU empfahl dem Stadtrat, Führung gegenüber seiner Verwaltung zu zeigen. Die Mitarbeiter im Umweltamt zeichneten sich nicht allein durch Sachkenntnis aus, sondern auch durch ein starkes Engagement für Umweltbelange, worunter die Bürgernähe leider oftmals leide. Die Praxis der Befristungen sei zwar in Ausnahmefällen rechtmäßig, aber als Regelfall nicht vorgeschrieben. Es sei eine sehr bürgerferne Politik, Prozesse und Gerichtsurteile praktisch zu provozieren. AfD und Grüne stellten sich auf die Seite des Stadtrates und seines Umweltamtes. Der Schlussbericht wurde mit der Mehrheit der Stimmen in den Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz und Grünflächen zurücküberwiesen.
Großes Aufsehen erregte der Antrag der AfD, die Kiezkassen abzuschaffen. Sie erklärte, es gebe in den Kiezkassen nur Kungeleien. Dies beginne sogar schon in der BVV selbst, weil nicht allen Vorschlägen der AfD zur Besetzung der Kiezpaten zugestimmt wurde. Besser wäre ein Verfahren, in dem Bürger Vorschläge machten, über die vor Bewilligung die BVV entscheide. Alle anderen in der BVV vertretenen Parteien konnten weder die Begründung des Antrags noch den neuen Verfahrensvorschlag nachvollziehen. SPD und CDU kritisierten, dass Diskussionen aus dem Haushaltsausschuss nahezu gleichlautend noch einmal in der BVV selbst geführt würden. So war bereits dort berichtet worden, dass es schon heutzutage ein ähnliches Instrument gebe wie von der AfD vorgeschlagen – den Bürgeretat. Dieser zeige jedoch eine viel geringere Beteiligung der Bevölkerung als die Kiezkassen.
Beim Bürgeretat gab es in diesem Jahr nur 114 Vorschläge, bei den Kiezkassen mehr als 500. Auch die Beteiligung an den Abstimmungen war in den Kiezkassen deutlich höher. Mehrere Kiezpaten erklärten, dass die Entscheidungsfindung in den Veranstaltungen sehr konstruktiv sei. Die CDU wies die AfD darauf hin, dass diese in der Öffentlichkeit eine Unterstützung der direkten Demokratie vorgäbe, aber ihr Antrag beinhalte das glatte Gegenteil, wenn die Bürgervorschläge von der BVV „abgesegnet“ werden müssten. Man könne sich fragen, woher die AfD ihre Erkenntnisse des „Kungelns“ habe. Sie stelle durchaus Kiezpaten, z.B. im Ortsteil Plänterwald. Dort sei die Kiezpatin jedoch z.B. bei der vergangenen Kiezkassenveranstaltung gar nicht anwesend gewesen. Der Antrag wurde gegen die Stimmen der AfD abgelehnt.
Die Zukunft des Standorts des ehemaligen Restaurant- und Hotelstandorts Müggelhort bleibt weiterhin offen. Dies geht aus der Antwort auf eine von mir gestellte Schriftliche Anfrage hervor (SchA VIII/1026). Es gibt derzeit keine Anträge, die auf Planungen zurückschließen ließen. Es gab jedoch in der Vergangenheit mehrere Anfragen/Abstimmungen zur Nutzungsänderung hin zum Nutzungszweck Wohnen. Diese Abstimmungen dauern derzeit noch an. Die nächste BVV findet am 12. Dezember statt.

Ihr Bezirksverordneter Martin Hinz (CDU), Tel.: 0160-93742966 oder MartinHinz_BVV@gmx.de