Oliver Igel bleibt Bezirksbürgermeister

Oliver Igel wurde als Bezirksbürgermeister durch die Zählgemeinschaft aus Rot-Rot-Grün und mit weiteren Bezirksverordneten aus anderen Parteien mit 33 Ja-Stimmen bei 20 Gegen-Stimmen ohne Enthaltung in der BVV am 30. März wieder gewählt. 

Nach der Wiederholungswahl vom 12. Februar hat nun die CDU-Fraktion in der BVV einen Bezirksverordneten nachbesetzt. Damit ist sie mit 14 Stimmen die stärkste Fraktion, gefolgt von der SPD (13), die LINKE (9), die AfD (8), B‘90/Grüne (7), der FDP (2) und der Tierschutzpartei (2). 

Der Ältestenrat wurde mit neun Mitgliedern aus CDU (3), SPD (2), Linke (2), AfD (1) und B‘90/Grüne (1) für diese Wahlperiode gewählt. 

Bei den nächsten Tagesordnungspunkten ging es um Personenwahlen. Begonnen wurde mit den Bürgerdeputierten für den Ausschuss Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt- und Naturschutz. Auf Vorschlag der SPD-Fraktion wurden Peter Durinke als Bürgerdeputierten und Frau Hilke Meyer als stellvertretende Bürgerdeputierte sowie auf Vorschlag der Fraktion Die Linke Guido Brendgens und Herr Philipp Rudolf als Bürgerdeputierte gewählt.

Vor der Abstimmung zur Wahl des Vorstehers der BVV haben die ganze CDU-Fraktion und Bezirksstadtrat Marco Brauchmann (CDU) die BVV-Sitzung verlassen, um demonstrativ nicht an der Abstimmung des Kandidaten der SPD, Peter Groos (SPD) teilzunehmen. Ihr eigener Kandidat der CDU-Fraktion, der Bezirksverordnete Sascha Lawrenz, zog kurz vor der Sitzung seine Kandidatur zurück, da sich die Zählgemeinschaft aus Rot-Rot-Grün in den vorangegangenen Diskussionen für Peter Groos ausgesprochen hatte. Aus Protest verließ die CDU-Fraktion für den Vorsteher-Wahlgang den Saal und hat an der Abstimmung nicht teilgenommen. Bei der nachfolgenden Abstimmung wurde Peter Groos mit 29 Ja-Stimmen sowie ohne Abgabe der CDU-Stimmen zum neuen Vorsteher der BVV wiedergewählt.

„Die SPD beansprucht den Vorsteher entgegen den parlamentarischen Gepflogenheiten, nach denen der Vorsteherposten der stärksten Fraktion zusteht, für sich. Uns, der CDU, wurde lediglich der stellvertretende Schriftführer zugestanden. Mit einer Situation von vor Jahrzehnten zu argumentieren, als die damalige PDS / Linke für das Vorsteher-Amt kandidierte und durch die damalige Zählgemeinschaft nicht gewählt wurde, ist absurd,“ so der Fraktionsvorsitzende Dustin Hoffmann (CDU).

Dagegen begrüßt Paul Bahlmann, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion das Wahlergebnis für den alten und neuen BVV-Vorsteher: „Peter Groos hat sich das Vertrauen des Hauses während der Pandemie erarbeitet. Er hat sich in diesen schwierigen Krisenjahren unermüdlich und überparteilich für eine funktionierende BVV eingesetzt. Daher freuen wir uns über die Bestätigung von Peter Groos in seinem Amt als Vorsteher der BVV.“

Im Anschluss an den Vorsteher-Wahlgang kamen die CDU-Fraktion und Bezirksstadtrat Marco Brauchmann wieder in den BVV-Saal im Rathaus Treptow und nahmen an der weiteren Tagesordnung und der Wahl des Bezirksbürgermeisters teil. Die CDU-Fraktion hatte keinen Kandidaten für das Amt des Bezirksbürgermeisters aufgestellt, obwohl sie die stärkste Fraktion in der BVV bildet.

Oliver Igel (SPD) wurde in diesem Wahlgang als Bezirksbürgermeister durch die Zählgemeinschaft aus Rot-Rot-Grün und mit weiteren Bezirksverordneten aus anderen Parteien mit 33 Ja-Stimmen bei 20 Gegen-Stimmen ohne Enthaltung wiedergewählt. Darüber hinaus war es ein persönlicher Wunsch des Bezirksbürgermeisters im Amt bestätigt zu werden, obwohl er nicht dazu verpflichtet ist. Es war ihm jedoch ein persönliches Anliegen, sich im Amt bestätigen zu lassen.

Mit der Wahl von Oliver Igel zementiert die Zählgemeinschaft ein „Weiter so“ unter Missachtung des Wahlergebnisses in Treptow-Köpenick. Dies konnte die CDU-Fraktion nicht mittragen. CDU-Fraktionsvorsitzender Dustin Hoffmann: „Nach der Wahl vom 12. Februar hat die CDU mit SPD, Linken, Grünen, FDP und Tierschutzpartei Gespräche über die Zukunft des Bezirks geführt. Trotz vorheriger Zusage blieben der Bezirksbürgermeister und die Fraktionsführung dem direkten Gespräch mit uns fern.“ Den Umgang mit dem Wählerwillen bezeichnete Hoffmann als respektlos: „Mit uns wurde nicht kommuniziert; weder zur Besetzung des BVV-Vorstands noch zum künftigen Ressort eines zweiten, uns rechtlich zustehenden CDU-Stadtrats. Wir nehmen unsere Oppositionsrolle an, klar und konstruktiv in der Sache,“ so argumentiert Hoffmann abschließend.

„Seit dem Beginn seiner Amtszeit 2011 hat Oliver Igel viele wichtige Projekte umgesetzt. Personalerhöhung entgegen den Sparvorhaben des Senats, mehr Schulsanierung, mehr bezahlbarer Wohnraum auch durch Wohnungsbaugenossenschaften und Bürgerbeteiligung durch Kiezkassen sind sozialdemokratische Herzensanliegen, welche durch ihn ausgebaut und maßgeblich geprägt wurden. Diese Erfolge sprechen für ihn als Bezirksbürgermeister, so wie es auch die Mehrheit in der BVV sieht,“ unterstreicht dagegen die Fraktionsvorsitzende Irina Vogt (SPD) das Wahlergebnis für Bezirksbürgermeister Igel. 

Weitere, zusammengefasste Beschlüsse der BVV-Sitzung vom 30. März

Gemäß § 36 GVG wurde eine Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Amtsperiode 2024-2028 durch die BVV beschlossen.

Des Weiteren wurde eine Vorschlagsliste mit elf Kandidatinnen / Kandidaten für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter für das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg für die Amtsperiode vom 19. August 2023 bis zum 18. August 2028 beschlossen.

Es wurden mehrere Sondermittelanträge für verschiedene Vereine und Organisationen beschlossen: Förderverein Wassersporthandicaps e. V.; Galerie im Rathaus Friedrichshagen, Partner Treptow-Köpenick e. V. für das Projekt 25 Jahre Städtepartnerschaft 2023; Kulturelle Arbeitsgemeinschaft Oberschöneweide (KAOS) e. V. für das Projekt Netzwerk Ateliergemeinschaften Treptow-Köpenick.

Gratulation zum 30. Jubiläum der Köpenicker Hockey Union e.V. in Müggelheim

Die 1. Vorsitzende Tanja Heiden und ihren Mitgliedern gratulierten wir zum 30. Jubiläum der Köpenicker Hockey Union e. V. (KHU) in Müggelheim. Eine Delegation aus Bezirksbürgermeister Igel, Bezirkssportstadtrat Brauchmann, Abgeordneter Stefan Förster und einige Bezirksverordnete aus dem Sportausschuss gratulierten dem Verein zu seinem 30. Geburtstag. Höhepunkt ist die Einweihung des neuen Kunstrasen- und Sportplatzes an der Odernheimer Straße gewesen, auf dem die KHU ihre hervorragende Kinder- und Jugendarbeit, die sie bereits seit dreißig Jahren leistet, nun weiter auf dem neuen Platz erfolgreich fortführen kann. http://www.khu-hockey.de/ 

Nach den Osterferien wurden die ersten konstituierenden Sitzungen der Ausschüsse in der BVV durchgeführt. Im Ausschuss für Straßen, Grünflächen und Ordnungsangelegenheiten (SGO), dem Sportausschuss und dem Rechnungsprüfungsausschuss des Bezirksamtes werde ich ebenfalls vertreten sein.

Ruhebänke und Sitzgelegenheiten 

Die Antwort auf meine Anfrage zum aktuellen Stand des Bankkonzeptes (Ruhebänke) im Bezirk Treptow-Köpenick wurde wie folgt beantwortet: „Aufgrund mehrfacher Personalwechsel und der allgemeinen schwierigen Personallage lässt sich durch das bezirkliche Straßen- und Grünflächenamt nicht mehr eindeutig nachvollziehen, in welcher Form ein Konzept für Ruhebänke in Aussicht gestellt worden sein soll. Festzustellen ist, dass kein derartiges Konzept für den Bezirk vorliegt, dementsprechend auch nicht für den Ortsteil Müggelheim. Ruhemöglichkeiten in Form von Bänken im öffentlichen Straßenland können nur dort aufgestellt werden, wo diese den Fußverkehr nicht beeinträchtigen oder ein gefährdendes Hindernis darstellen. Ruhebänke werden insofern insbesondere in den Grünanlagen sowie auf Stadtplätzen des Bezirkes angeordnet. Für die Erarbeitung eines Bankkonzeptes müssten die bestehenden Standorte mit weiteren Wünschen abgeglichen werden, was derzeitig nicht zielführend ist. Stattdessen werden Standortvorschläge oder –anfragen aus der Bürgerschaft nach Einzelfall vom Straßen- und Grünflächenamt geprüft,“ lautet die Antwort aus der Abteilung Stadtentwicklung, Straßen, Grünflächen und Umwelt.

Liebe Bürgerinnen und Bürger aus Müggelheim, diese Antwort kann uns in keiner Weise beruhigen, da „Schwester Irene Kruschke“ vom Sozialbündnis Müggelheim sowie weitere Anwohnerinnen und Anwohner aus Müggelheim sich für die Errichtung von neuen Ruhebänken und Sitzgelegenheiten in Müggelheim ausgesprochen und dies auch mehrfach gegenüber dem Bezirksamt und ihren Mitgliedern kommuniziert haben. Deswegen bitte ich Sie, mir ihre Anfragen und Anträge zu diesem Thema aus den vergangenen Jahren zukommen zulassen und dem Bezirksamt auf die Sprünge zu helfen, damit daraus endlich ein Konzept für Ruhebänke und Sitzgelegenheit des Bezirksamtes Treptow-Köpenick erstellt werden kann und vor allem neue Bänke in Müggelheim aufgestellt werden. 

Meine nächste Bürgersprechstunde

Liebe Bürgerinnen und Bürger aus Müggelheim, am 31. Mai findet die nächste Bürgersprechstunde, ab 18.30 Uhr im Dorfklub Müggelheim statt, zu der ich Sie gerne einlade, Ihre Fragen an das Bezirksamt oder zur Kommunalpolitik zu stellen, damit diese verbessert werden kann.

Herzliche Grüße 

Sabine Bock, Ihre Bezirksverordnete  

Tel. 0171/204 29 77 E-Mail: msbock@gmx.de