„Kommunalpolitische Arbeit geht jetzt voran!“

Bericht aus der Mai-BVV und Ausschüssen

Da im Monat März bereits die ersten beiden Sitzungen der neuen Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Treptow-Köpenick getagt haben, fand die nächste Sitzung erst am 11. Mai statt. Im Monat April wurden die verschiedenen Ausschüsse mit ihren Mitgliedern und ihre jeweiligen Vorsitzenden laut dem amtlichen Wahlergebnis vom 12. Februar gewählt und konnten ihre bezirkspolitische Arbeit beginnen. 

Im Ausschuss für Straßen-, Grünflächen und Ordnungsangelegenheiten (SGO), bei dem ich mitarbeite, wurden Sascha Lawrenz (CDU) als Vorsitzender und Christian Huber (B’90 Grüne) als stellv. Vorsitzender gewählt. Dieser SGO-Ausschuss tagte zwischenzeitlich bereits zweimal, um den großen Antragsstau abzubauen und um wichtige Beschlüsse herbeizuführen, damit diese im Bezirk umgesetzt werden können (z. B. Behebung des Verkehrsstaus am S-Bahnhof Köpenick).

Bei den ersten Beschlüssen laut Tagesordnung der BVV vom 11. Mai ging es um Personenwahlen der neuen Bürgerdeputierten aus den Fraktionen für die verschiedenen Ausschüsse der BVV. Durch ihre erfolgreichen Wahlen können sie nun in den jeweiligen Ausschüssen politisch aktiv werden. Auf Vorschlag der Fraktion B’90 Grüne wurde Talip Törün zum neuen Schriftführer in der BVV gewählt. 

Aus der Wiederholungswahl ging die CDU in Treptow-Köpenick als stärkste Fraktion hervor und beanspruchte den Posten des Vorstehers der BVV, deren Kandidaten sie aber wieder zurückgezogen haben. Den zweiten und neuen Bezirksstadtratsposten, der der CDU nach dem Proporzsystem zusteht, ließ sie auch bei dieser BVV-Sitzung noch unbesetzt.

„Im März trafen wir uns als Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, SPD und CDU. Seitdem weiß die CDU, dass sie das Jugendamt übernehmen wird. Nun sind bereits zwei Sitzungen der BVV ohne einen Vorschlag der CDU für den neuen Stadtratsposten vergangen,“ kritisierte Irina Vogt, Co-Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion. Das Jugendamt ist schon ein bekanntes Sorgenkind. Stadtrat Alexander Freier-Winterwerb hat im letzten Jahr ein Konsolidierungskonzept auf den Weg gebracht, das unbedingt weiter vorangetrieben werden müsste. Das Gleiche gilt für die Bearbeitungszeit beim Elterngeld. Im letzten Jahr dauerte es fast 26 Wochen, aktuell sind wir bei 10 Wochen – das ist immer noch viel zu lange. 

Dadurch, dass die langjährige Abgeordnete Ellen Haußdörfer (SPD) Ende April zur neuen Staatssekretärin für Gesundheit und Pflege auf Senatsebene berufen wurde, ist der bisherige Bezirksstadtrat Alexander Freier-Winterwerb als neues Mitglied der SPD-Fraktion in das Berliner Abgeordnetenhaus eingezogen. 

Verkehrssicherheit in der Bahnhofstraße

Dieser neue Antrag zur Verkehrssicherheit wurde wegen des anhaltenden Verkehrschaos von den Fraktionen: Die Linke, SPD, B‘90/Grüne und unter Beitritt: CDU, Einz.-BzV (FDP) auf der BVV-Sitzung beschlossen. Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass während der Baumaßnahmen der Deutschen Bahn AG am Bahnhof Köpenick den Fahrzeugen des ÖPNV Vorrang auf der Bahnhofstraße eingeräumt und in diesem Zusammenhang schnellstmöglich eine ausgeschilderte Umgehung für den Individualverkehr (Kfz-Verkehr und Radfahrende) unter Nutzung der umgebenden Bahn-Unterführungen eingerichtet wird. Des Weiteren sollen die Ampelschaltungen in diesem Bereich regelmäßig nachgesteuert werden. Es sollen auch Schwerpunktkontrollen zur Einhaltung der angeordneten Verkehrszeichen durchgeführt werden. 

Kinderschutzsiegel des Landessportbundes

Das Bezirksamt wird ersucht, die Sportvereine im Bezirk bei der Umsetzung der Richtlinien des Landessportbundes (LSB) zum Kinderschutzsiegel zu unterstützen und gemeinsam Schulungen mit dem LSB im Bezirk zu organisieren, damit alle betreffenden Sportvereine das Kinderschutzsiegel erreichen und umsetzen können. Aktuell sollten alle betreffenden Sportvereine bis 2024 das Kinderschutzsiegel erwerben.

Fähre vom Ostkreuz zum Spreepark

Zur besseren Anbindung des Spreeparks an die Schiene und zur Innenstadt soll ein Fährbetrieb zwischen dem Regional- und S-Bahnhof Ostkreuz über die Rummelsburger Bucht und dem Spreepark eingerichtet werden. Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen.

Kurzzeitparken an der Müggel-Apotheke

Mein Antrag zum Errichten eines Kurzzeitparkplatzes für PKW an der Müggel-Apotheke ist in der BVV-Sitzung vom 11. Mai in den SGO-Ausschuss überwiesen worden und wird in den folgenden Sitzungen beraten werden. Die Idee des Antrages zum Errichten von Kurzzeitparkplätzen für PKW an der Müggel-Apotheke in Alt-Müggelheim einzurichten, ist während des Kiezspazierganges mit den Bürgerinnen und Bürgern aus Müggelheim, dem Bezirksbürgermeister Oliver Igel (SPD) und „Schwester“ Irene Kruschke entstanden. Aufgrund des Neubaus auf dem ehemaligen Edeka-Areal und dem Wegfall des großen Parkplatzes an der Müggelheimer Straße / Alt-Müggelheim 1 hat sich das langzeitige und vollständige Zuparken durch Autos auf beiden Seiten zur Einfahrt und zur Ausfahrt des Dorfangers in Alt-Müggelheim wesentlich verstärkt. Für viele Menschen in Müggelheim ist die Apotheke durch das Zuparken am Dorfanger schwer zu erreichen. Dies könnte durch das Einrichten eines Kurzzeitparkplatzes, besonders für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen, verbessert und dem bisherigen Vollparken rund um den Dorfanger entgegengewirkt werden.

Meine nächste Bürgersprechstunde ist am 28. Juni um 18 Uhr im Dorfklub Müggelheim. Die nächste BVV-Sitzung findet am Donnerstag, den 29. Juni, ab 16.30 Uhr im Rathaus Treptow statt. 

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Bock – Ihre Bezirksverordnete 

für Müggelheim in der SPD-Fraktion

msbock@gmx.de

CDU benennt Stadtratskandidaten

Die CDU-Fraktion in der BVV hat Mitte Mai (nach der BVV) doch einen Kandidaten für den Posten des Jugendstadtrats benannt: André Grammelsdorf ist seit 2009 Schulleiter der Fritz-Kühn-Schule in Bohnsdorf und laut CDU-Kreisvorsitzendem Maik Penn „ein Mann, der anpackt, Lust auf Veränderungen hat, durchsetzungsstark ist und eine Bereicherung für das Bezirksamt darstellen würde“. Frühestens bei der nächsten BVV Ende Juni wolle die Fraktion Grammelsdorf für das Amt des Stadtrats und stellvertretenden Bürgermeisters zur Wahl stellen.