Müggelheimer Bote
7. Jahrgang, Ausgabe 04/2001  
April 2001 Home  |  Archiv  |  Impressum


Aus der BVV

BVV überwiegend im Zeichen des Flughafen-Ausbaus

In den Monaten Februar bis Juni ist zu erwarten, dass die Anhörung der Träger öffentlicher Belange (TöB) im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens für den Standort Schönefeld des Flughafens BBI die Bezirksverordnetenversammlung zu einem wesentlichen Anteil beschäftigen wird. Die Anhörung TöB ist die entscheidende Stelle, an der der Bezirk Treptow-Köpenick auf die Abwägung der Planfeststellungsbehörde einwirken kann.

Es muss erreicht werden, dass die Einwendungen der vorherigen Bezirke Köpenick und Treptow so dargelegt werden, dass sie in der Entscheidung der Planfeststellungsbehörde ihren Niederschlag finden. Dazu gibt es bisher zwei Anträge die in der BVV am 2. Mai beraten werden.

Zielstellung muss sein, der Verantwortung die der Bezirk gegenüber seinen eigenen Bürgern hat, gerecht zu werden und auch die mittelbare Verantwortung gegenüber allen Berlinern zu vertreten. Die Beeinträchtigung des Trinkwassers, des Oberflächenwassers und der Berliner Luft durch die Realisierung der derzeitigen Planung muss abgewendet werden. Das liegt im Interesse aller Berliner. Die mehr als 60 000 unmittelbar betroffenen Bürger unseres Bezirks haben ebenfalls ein Recht in den öffentlichen Belangen vom Bezirksamt vertreten zu werden.

Zur Bürgeranhörung der BVV am 21. März haben Bürger aus allen betroffenen Ortsteilen, von Bohnsdorf bis Müggelheim, ihre Betroffenheit auch in den Fragen der öffentlichen Belange dargelegt und hinterfragt. Die Bezirksverwaltung wurde an ihre Pflicht zum Schutz der Bürger erinnert

. Zu der Anhörung TöB wurde im Februar vom Bezirksamt in Beantwortung der mündlichen Anfrage (Welters, PDS) mitgeteilt, dass der Termin der Anhörung TöB Ende April 2001 vorgesehen sei. Für die Koordinierung der TöB ist das Umweltamt zuständig. Für die Bürgeranhörung konnte noch kein Termin genannt werden.

Der CDU-Antrag über den Schutz des Trinkwasserschutzgebietes vor dem Einfluss Trinkwasser gefährdender Stoffe im Bereich Flughafen Schönefeld wurde im Umweltausschuss überarbeitet und in der Märzsitzung verabschiedet. Sollten Sie an Einzelheiten interessiert sein, rufen Sie mich an (Tel..: 659 50 87).

K.-Georg Maucher, Bezirksverordneter

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