| 7. Jahrgang, Ausgabe 04/2001 | |
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Am 5.12. 2000 wurde in einem öffentlichen Forum im Köpenicker Rathaus der dritte Arbeitsentwurf der Lokalen Agenda 21 Köpenick an die Bevölkerung zur Umsetzung übergeben. An dieser Veranstaltung nahm Herr Dr. Gallas als Vertreter des Bundesumweltministeriums (BMU) teil. Das BMU hat mir am 13.1.2001 ein Schreiben zugesandt, das ich Ihnen hiermit zur Kenntnis gebe (Anlage).
Ich freue mich mit allen Akteuren, die bisher im Lokale Agenda 21 Prozess mitgewirkt haben, dass damit unsere Arbeit im Drei-Säulen-Modell (Säule I: Politik/Verwaltung, Säule II: Öffentlichkeit, Säule III: Ökumene) gewürdigt wird.
Mein Schreiben heute möchte ich zum Anlass nehmen, um in unserem neuen fusionierten Bezirk Treptow-Köpenick alle christlichen Gemeinden zu bitten, den bisher eingeschlagenen Weg fortzusetzen und im Rahmen der Säule III mit Ihren vielfältigen Projektaktivitäten, Initiativen und Wertvorstellungen den Lokale Agenda 21 Prozess weiterhin zu bereichern.
Vom Köpenicker Ökumenischen Büro werden z.Z. die Angebote der Kirchengemeinden, die offen sind für Bürger unseres Bezirks, erfasst und ein „Werkstattgespräch” für alle Gemeinden im 1. Halbjahr vorbereitet. Ich werde versuchen, an diesem Werkstattgespräch teilzunehmen.
Meine Überzeugung ist, dass wir es gemeinsam schaffen werden, unseren Bezirk in Richtung einer „Nachhaltigen Entwicklung” weiter zu gestalten.
Mit freundlichen Grüßen, Dr. Klaus Ulbricht
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
mit großem Interesse habe ich zur Kenntnis genommen, dass Sie am 5.12.2000 den 3. Entwurf der Lokalen Agenda 21 im Köpenicker Rathaus den Bürgerinnen und Bürgern von Köpenick übergeben haben. Dazu möchte ich Ihnen als der für Fragen der Zusammenarbeit mit den Kommunen zuständige Abteilungsleiter im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) noch nachträglich meinen Glückwunsch aussprechen.
Wie Sie wissen, hat das BMU, das am 5.12.2000 durch meinen Kollegen, Herrn Ministerialdirektor Dr. Gallas vertreten war, schon früh ein besonderes Augenmerk auf den Lokale Agenda Prozess 21 in Köpenick gerichtet. So kann heute mit Befriedigung festgestellt werden, dass die Förderung eines Begleitprojektes zur Lokalen Agenda 21 in Köpenick durch das BMU ein Erfolg war und die veröffentlichten Erfahrungen anderer Städte und Gemeinden wichtige praktische Empfehlungen und Hinweise vermitteln konnten.
Mit Blick auf den in Deutschland in den letzten Jahren in Gang gekommenen Lokale Agenda 21-Prozess halte ich Köpenick für ein gutes Praxisbeispiel. Hervorheben möchte ich
- den über Jahre sich kontinuierlich fortentwickelnden Prozess, der mehr und mehr Bürger, Verwaltung und Wirtschaft zu gemeinsamen Zielen zusammenfassen konnte,
- den Aufbau eines speziellen Fördervereins als Träger für Maßnahmen,
- die Einrichtung von ständig besetzten LA 21-Büros, zunächst ehrenamtlich, dann mit bezahltem Personal aus Fördermitteln des 1. und 2. Arbeitsmarktes,
- die Einbeziehung internationaler Aspekte,
- die auf Dauer angelegte Drei-Säulen-Struktur aus Bezirksverwaltung, Öffentlichkeit und Ökumene.
Im Jahr 2002 werden wir 10 Jahre nach der Rio-Konferenz auf dem Weltgipfel in Johannesburg (Südafrika) auch aus deutscher Sicht Bilanz zu ziehen haben. Ich denke, dass Köpenick auch in diesem Rahmen zu den guten, vorzeigbaren Praxisbeispielen gehören wird.
Ich wünsche Ihnen, dass der 3. Arbeitsentwurf einer Lokalen Agenda für Köpenick eine fruchtbare Grundlage bietet, auch in dem jetzt neu geschaffenen Bezirk Treptow-Köpenick den Grundsatz der Nachhaltigkeit mehr und mehr in die Tat umzusetzen.
Mit freundlichen Grüßen, Rainer Hinrichs-Rahlwes
Nachhaltigkeit ist seit dieser Zeit das Schlagwort. Und wenn es nicht nur ein Schlagwort bleiben soll, dann müssen wir es mit Leben erfüllen. Wir, dass sind die Menschen dieser Erde.
Die Politiker unseres Bezirks hatten die Wichtigkeit dieses Dokuments erkannt. Sie haben von ´93 bis 2000 eine gute Lokale Agenda 21 Köpenick erarbeitet. Zum besseren Verständnis der Leistung des Bezirks Köpenick sei erwähnt, dass von insgesamt 15 004 kommunalen Gebietskörperschaften in Deutschland 7,4 Prozent eine Lokale Agenda 21 mit Beschluss erarbeitet haben (Stand Juli 1999). Das sind von 15 000 etwa 1200. Muss man dazu noch etwas sagen?
Noch nicht einmal der Senat von Berlin hat (Herbst 2000) eine Lokale Agenda 21 aufgestellt. Er wollte jetzt die Handlungsfelder für eine nachhaltige Entwicklung Berlins festlegen. Bisschen spät, oder?
Um die gute Arbeit des Bezirks zu untermauern sei abschließend noch ein Zitat des Umweltministeriums von Februar 2001 wiedergegeben (siehe nebenstehenden Brief).
Und nun zu dem, was uns noch auf der Seele brennt. Es ist die Arbeit zum Thema Flughafen Schönefeld im fusionierten Bezirk.
Wir wollen einiges wissen:
Zwei wichtige Macher, Dr. Marz und Herr Welters, sind abgewählt worden. Wer sind die neuen Macher, die sich auch so engagiert darum kümmern?
Wir haben das Material der Lokalen Agenda 21 Treptow studiert. Es sagt nichts zum Flughafen aus. Wird ein neuer Weg beschritten oder gehen wir auf dem alten Weg weiter?
Im November 2000 hat Bezirksbürgermeister Ulbricht uns zugesichert, dass die Arbeit so weitergeführt wird wie bisher. Der Standpunkt des Bezirks zum Flughafen würde sich nicht ändern und die Agendaarbeit wird in guter Qualität weiterlaufen, so Ulbricht.
Ende April wird der Termin der Anhörung zum Planfeststellungsverfahren beginnen. Die Träger öffentlicher Belange sind geladen.
Wer vertritt für den fusionierten Bezirk die Belange? Wir gehen davon, dass das vertreten wird, was in der Lokalen Agenda 21 Köpenick und anderen Stellungnahmen festgeschrieben ist. Oder arbeitet man z. Zt. im Geheimen an anderen Stellungnahmen?
Haben Sie bitte Verständnis für diese Fragen, denn wir Bürger sind verunsichert, weil viele Dinge in der Politik anders laufen, als vorher versprochen.
Abschließend sei noch gesagt, wir als Mitglieder des Umweltkreises sind nur eine kleine Gruppe engagierter Bürger. Wir bleiben weiter am Ball, wenn es um Schönefeld geht. Für unsere gute Arbeit in Sachen Flughafen wurden wir im Dezember 2000 mit einem Ehrenpreis ausgezeichnet, der im Rahmen des Ökumenischen Umweltpreises 2000 vergeben wurde.