Kommentar von Dr. Horst König zur bürgerlichen Mitbeteiligung

Zum 3. Dezember hatten der Bezirksbürgermeister von Treptow-Köpenick Dr. Klaus Ulbricht und der Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung Winfried Blohm Vertreter von Bürgervereinen und -initiativen zu einer Gesprächsrunde ins Rathaus Treptow eingeladen. In der Einladung hieß es, „die aktive Mitwirkung von Bürgerinnen und Bürgern an den bezirklichen Angelegenheiten ist für die weitere Entwicklung des zusammenwachsenden Bezirkes Treptow-Köpenick wichtig“. Das Ziel war, so hieß es weiter, sich „gemeinsam über allgemeine bezirkliche Belange, Mitwirkungsmöglichkeiten bürgerschaftlichen Engagements und die Ausgestaltung der künftigen Zusammenarbeit auszutauschen“. In seinen einleitenden Worten führte der Bürgermeister aus, dass die komplizierte gegenwärtige Situation der Stadt und insbesondere die Finanzlage ein stärkeres bürgerschaftliches Engagement erfordern als bisher. Er machte aber auch klar, dass Bürgerbeteiligung nicht in die Entscheidungskompetenzen der Verwaltung und der BVV eingreifen darf. Die anschließende Diskussion zeigte, dass den Bürgern weitgehend unklar ist, welche Möglichkeiten des Engagements es gibt. Weiterhin ergab sich infolge vielfacher Erfahrungen die Frage, ob echte Bürgerbeteiligung, die über das formal Notwendige hinausgeht, von der Verwaltung überhaupt gewünscht wird, ob sie nicht vielleicht sogar eher lästig ist.

Soviel scheint klargeworden zu sein: Bürgerbeteiligung kann nur Mitberatung, nicht Mitentscheidung sein. Aber auch das setzt einen ausreichenden Informationsfluss voraus, an dem es oft mangelt. Es wurde festgestellt, dass es jedenfalls außerordentlich selten ist, dass die Verwaltung in diesem Sinne an die Bürger herantrete. Die oft gemachte Erfahrung, dass bürgerschaftliches Engagement am Ende doch nichts bringt, führt dann auch zu Lethargie. Die Aussage des Bürgermeisters, dass die Bürger so viel Einflussmöglichkeiten haben, wie sie sich nehmen, muss jedenfalls als sehr „problematisch“ empfunden werden.

Viele aktuelle Themen wurden seitens der Teilnehmer angesprochen. Erwähnt sei nur dies: Trotz Nennung des Problems Großflughafen Schönefeld wurde darauf nicht weiter eingegangen. Zur Lokalen Agenda 21 erklärte der Bürgermeister, dass sie ihm auch sehr am Herzen liege; in der Verwaltung werde der Entwurf derzeit intensiv diskutiert, wobei ein wichtiges Thema die Nachhaltigkeitskriterien sind; denn die im Entwurf angeführten lassen sich schlecht bei Entscheidungen anwenden, so der Bürgermeister. Wieweit der Verwaltung bewusst ist, dass es sich bei der Lokalen Agenda letzten Endes nicht nur um ein Schriftstück, sondern vor allem um einen lebendigen Prozess handeln muss, wurde nicht sehr deutlich.

Man ging nach 2 1/2-stündiger Beratung auseinander mit der Festlegung, dass solche Treffen künftig kontinuierlich vier mal im Jahr stattfinden sollen. Es bleibt abzuwarten, ob sich die angesprochene Mitberatung der engagierten Bürger bei Entscheidungen der Verwaltung mehr als bisher verwirklichen lässt und auf welchem Wege das geschehen soll. Sicher scheint jedoch zu sein, dass dieser Prozess nur funktionieren kann, wenn deutlich wird, dass auch die Verwaltung ein echtes Interesse an der im Einladungsschreiben genannten aktiven Mitwirkung hat und deutlicher als bisher Wege dazu aufzeigen kann.