Zoff ums Stille Örtchen

die BVV im April

Der Ältestenrat hatte eigentlich schon gut vorgearbeitet: Die Fraktionsvertreter hatten eine gemeinsame Willenserklärung der BVV zum 8. Mai 1945 als Tag der Befreiung von der Nazi-Diktatur verfasst, und viele Anträge wurden im Konsens bereits vor der Bezirksverordnetenversammlung entschieden oder in die Ausschüsse überwiesen. Doch die Übriggebliebenen hatten es in sich – denn wenn sich schon nicht der Ältestenrat in kleiner Runde einig werden kann, sind kontroverse und durchaus auch unsachliche Diskussionen in der Vollversammlung vorprogrammiert. So wurde ausführlichst über die Planungen der BVG debattiert, die für die Busfahrer an bestimmten Endhaltestellen Toilettenhäuschen aufstellen will. Zu diesem Thema hatten dann doch sehr viele Verordnete eine Menge zu sagen. Ähnlich bei der Graffitibekämpfung, bei der es lange dauerte, bis man sich darauf einigte, dass sich das Bezirksamt für Maßnahmen zur Bekämpfung von Schmierereien einsetzen soll.

Umweltstadtrat Schneider ist zwar bei seinen Antwort auf Anfragen immer für einen Lacher gut, aber bei der Antwort auf unsere Kleine Anfrage, in der es um die Auswertung der Messergebnisse der Müggelheimer Fluglärmmessstelle ging, war uns nicht zum Lachen zumute. Das Bezirksamt hat nicht die Absicht, die Interpretationen der FBS in Frage zu stellen (s. Titel im letzen Müggelheimer Boten) und die Ergebnisse selbst zu überprüfen, obwohl ausgewiesene Fluglärmfachleute im Umweltamt sitzen. Unsere Anfrage wurde stattdessen an den Brandenburger Fluglärmbeauftragten weitergeleitet. Wir können uns denken, mit welchen Antworten wir von Flughafenseite abgespeist werden. Wir werden Sie informieren.

Eine positive Prüfung der Einrichtung einer dauerhaften Fluglärmmessstelle in Müggelheim wurde allerdings für den Fall des Flughafenbaus zugesagt. Wir hatten gefordert, dass eine der beiden Bohnsdorfer Messstellen (vorzugsweise jene, die unter der relativ ruhigen Nordbahn misst) nach Müggelheim verlagert wird. Doch „sehen die Flughafenbetreiber keinen optimaleren Standort für die Messstellen“, nachdem die manipulierte Auswertung der Fluglärmdaten ja glücklicherweise die Behauptung der FBS bestätigt haben, dass Müggelheim nicht vom Fluglärm betroffen ist. Wir dürfen gespannt sein, ob das Gericht die Meinung der FBS teilt.

Auf Zustimmung stieß der Antrag des Stadtplanungsausschusses, der sich noch einmal mit den Buslinien im Bezirk befasste. Für unseren M69 verlangt der Ausschuss, dass jeder zweite Bus über die Köpenicker Altstadt geführt und dadurch Müggelheim auch vom S-Bahnhof Spindlersfeld aus besser erreichbar wird.

Immer noch ungeklärt ist das Schicksal „unseres“ herausragenden Lenin, über den die BVV beschlossen hatte, er solle entsprechend dem Abfallgesetz „einer Verwertung zugeführt werden“. Senatorin Junge-Reyer empfindet dies „wegen der historischen Bedeutung des Denkmals“ für unangemessen und hält die Leninreste für prädestiniert, ans Deutsche Historische Museum oder eine themenbezogene Gedenkstätte übertragen zu werden. Nun soll Kultursenator Flierl überlegen, wo Genosse Lenin verbleiben soll. Zunächst ruht er weiterhin im Müggelheimer Sand.

Sie erinnern sich vielleicht, dass die Wasser- und Schifffahrtsdirektion den gesamten Müggelsee für Motorboote freigeben wollte. Nach einem BVV-Beschluss konnte das Bezirksamt erreichen, dass die Fahrrinnenregelung vorläufig bestehen bleibt.

Abgelehnt hat die Senatsverwaltung dagegen den BVV-Beschluss, das Halteverbot auf der rechten Fahrspur am Schlossplatz von 14-2 Uhr aufzuheben. Diesmal freuen wir uns über die Ablehnung, denn wir hatten für Müggelheimer Fahrer Staus in Richtung Lange Brücke befürchtet. Die Verkehrsbehörde sieht dies genauso.

Vorsicht ist künftig an der Kreuzung Seelenbinder- / Bahnhofstraße angesagt. Der BVV-Beschluss, das Geradeausfahren auf der Linksabbiegerspur zu erlauben, wurde von der Verkehrsbehörde abgelehnt. Ganz im Gegenteil soll die Polizei nun mehr aufpassen, dass niemand heimlich die Linksabbiegerspur benutzt, um unberechtigt geradeaus zu fahren.

Eine kleine Anfrage waren der SPD vergessene „Großflughafen Schönefeld Nein“-Schilder Ecke Bahnhof- / Lindenstraße wert. Es wurde gefragt, wann die „vier vergilbten und inhaltslosen Schilder“ entfernt würden. Das Bezirksamt hat dies inzwischen getan und will prüfen, wem die Kosten für die Beräumung auferlegt werden können.

Also machen Sie nichts Unerlaubtes mit Ihren gelben Schildern von der letzten Demo, sonst gibt´s Ärger, freuen Sie sich stattdessen über den anrückenden Frühling und das Leipziger Urteil. Wir melden uns wieder nach der nächsten BVV am 26. Mai, die um 16 Uhr mit der Bürgeranhörung beginnt.

Ihre Müggelheimer Bezirksverordneten Ute Schäfer-Lutz und Frank Emmerich