Unterschriften-Petition gegen den BBI an Platzeck übergeben

von Gerd Timm

In Müggelheim werden, wenn sich die Wünsche der Betreiber des BBI erfüllen, der Aufenthalt im Freien unerträglich und die Nachtruhe in den Randzeiten unmöglich werden. Deswegen hat unsere Familie sich am 22. November, nach Eichwalde begeben, um bei der Übergabe eines offenen Briefes der Bürgermeister von Schulzendorf, Eichwalde, Großbeeeren und Blankenfelde-Mahlow an Ministerpräsident Platzeck dabei zu sein. Dieser offene Brief, der im Internet zu lesen war, spricht unsere Besorgnis aus, dass das Urteil des BVG Leipzig vom 16.3.06 unterlaufen werden soll.

6500 Bürger haben den sachlichen Brief unterschrieben - wir auch. „Es geht im Wesentlichen um ein optimales Funktionieren des Flughafens, die Bürgerinteressen werden hierbei ausgeklammert, die Dialoge ‚zum Schein wahren‘ weitergeführt, aber ohne positive Konsequenzen für die Bürger. Anders kann man die Auslegung der Gutachten im Planergänzungsverfahren nicht verstehen. (...) Setzen Sie ein positives Signal und treten Sie mit uns gemeinsam für ein striktes Nachtflugverbot in der Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr ein. Ein vom Vorhabensträger und seinen Gesellschaftern erklärter vollständiger Verzicht auf Nachtflüge wäre hierzu ein erster deutlicher Schritt.“

Diese Worte sprechen mir aus dem Herzen. Bürgermeister Burmeister hat bei der Übergabe des Briefes und der Unterschriften auch weitere entsprechende Worte gefunden. Die Antwortrede von Ministerpräsident Platzeck ließ aber keine Hoffnung aufkommen. Er wird sich zu den ausgelegten Unterlagen für das ergänzende Planfeststellungsverfahren erst später äußern. Voller Begeisterung sprach er, dass wir in Deutschland das modernste beste Fluglärmgesetz hätten. Ich erinnerte mich in diesem Moment genau an die Worte von Rechtsanwalt Baumann zu Richter Paetow vor dem Verwaltungsgericht in Leipzig: „Wie sollen die betroffenen Bürger das, was Sie jetzt festlegen, durchsetzen können. Das wird Ihnen nicht möglich sein.“

Aus der Rede konnte man nicht entnehmen, dass Herr Platzeck unsere Interessen gegen Fluglärm vertreten wird. Trotzdem wurden die Bürgermeister zu dem vereinbarten Gespräch in die Staatskanzlei eingelassen. Vielleicht ist das ein Anfang.

Wir Demonstranten, mit T-Shirts und Luftballons gegen Fluglärm, warteten solange vor dem schmiedeeisernen Zaun der Staatskanzlei. Wir hätten reichlich Platz auf dem Vorhof gehabt, wurden aber nicht eingelassen. Die vielen Polizisten und Mannschaftswagen, die uns umgaben, hätten auch zum Schutz in den Repräsentationshof gepasst. So standen Sie mit uns auf der Hauptstraße und der Verkehr war über eine Stunde sehr stark behindert. Für uns alle die ganze Zeit sichtbar waren die Worte über dem Eingang zur Staatskanzlei: „Alle Macht geht vom Volke aus.“ Da wurde schon von einigen gerufen: „Wir sind das Volk“.

Insgesamt bin ich sehr froh über die Initiative der Bürgermeister. Schade, dass nur so wenig Müggelheimer aktiv gegen den Fluglärm auftreten.