Bezirksverordnete stimmen Gesundheitsmonitoring zu

Neues aus der Bezirksverordneten-Versammlung im Juni

Die Themen der letzten Sitzung der Bezirksverordneten vor der politischen Sommerpause deckte fast die gesamte Bandbreite der Kommunalpolitik ab.

Der Beginn einer jeden Sitzung gehört den Bürgern und ihren Fragen an das Bezirksamt. Auch diesmal war eines der bestimmenden Themen der Bürgerfragestunde die Schließung des Musikschulstandortes in der Friedrichshagener Straße. Nachdem die Verwaltung ein Konzept für die Neuausrichtung der Musikschularbeit vorgelegt hatte, führte dies insbesondere auch in den Fachausschüssen zu heftigen, teils emotionalen, Diskussionen. Die Meinungsverschiedenheiten zwischen der Verwaltung auf der einen Seite und den Bürgern, die gegen eine Schließung des Standortes kämpfen, auf der anderen Seite sind mittlerweile derart groß, dass von der BVV die Einrichtung eines runden Tisches befürwortet wird. Dieser Runde Tisch hat die Zielsetzung, das Konzept zu prüfen, Fragen im Zusammenhang mit der Schließung zu beantworten und mögliche Kompromisse zu erarbeiten.

Ein Beispiel, wie Kommunalpolitik über Parteigrenzen hinweg wirken kann, gaben die Beratungen zum Einwohnerantrag mit dem Thema Umweltmonitoring. Dieser als Einwohnerantrag in die BVV eingebracht, wurde in zwei Fachausschüssen beraten und dann sinnvoll dem Ergebnis der Beratungen angepasst. Hinzugefügt wurde, dass es neben dem Umweltmonitoring auch ein Gesundheitsmonitoring geben soll. Weiterhin wurde das Gebiet, welches mit Monitoringmaßnahmen untersucht werden soll, auch auf Gebiete mit einer Doppelbelastung durch den Flugbetrieb ausgeweitet So ist der Antrag nicht mehr nur auf die Trinkwasserschutzgebiete insbesondere rund um den Müggelsee begrenzt. Dieser Antrag ist ein sehr gutes Beispiel dafür, wie BVV und Einwohner gemeinsam und sachorientiert arbeiten können. In diesem Zusammenhang sind neben vielen engagierten Bürgern, die diesen Einwohnerantrag unterstützt haben, besonders Frau Dr. Pohrt aus Friedrichshagen und Herr Dr. Stein aus Müggelheim, die durch ihre engagierten und fachlich fundierten Vorträge viele Bezirksverordnete beeindruckt haben, hervorzuheben. Dieser einstimmig beschlossene Einwohnerantrag ist damit noch lange nicht erledigt, denn dieser kann nur der Startschuss gewesen sein. Es gilt nun, die erforderlichen Monitoring-Maßnahmen umzusetzen. Dieser Prozess wird uns so lange begleiten, wie die gesundheits- und umweltschädlichen Auswirkungen des Flughafens existieren.

Eine andere, fast ebenso endlos erscheinende Problematik wurde in den Fachausschüssen der BVV behandelt: das Strandbad Müggelsee. Vielfach war dieses Strandbad Gegenstand von Debatten. Einigkeit herrscht darin, dass es erhalten bleiben soll. Wie dies genau funktionieren kann, darüber gibt es dann nun wieder erhebliche Diskussionen.

Einen neuen Anlauf will das Bezirksamt mit einer europaweiten Ausschreibung unternehmen. Hierbei sollen die Gebäude und die umliegenden Flächen mittels Erbbaupachtvertrag abgegeben werden. Mit der eingenommen Erbpacht soll das restliche Gelände unterhalten werden. Ob dies gelingt, auch und gerade angesichts von großen Löchern im Bezirkshaushalt, bleibt abzuwarten. Es könnte auch sein, dass die Gelder zum Ausgleich von anderen Haushaltslöchern benötigt werden.

Das Thema Haushaltslöcher, gleichzusetzen mit einer Unterfinanzierung der Bezirke durch den Senat, ist ein Thema, welches uns auch schon einige Jahre begleitet hat. Nun scheinen jedoch alle Dämme gebrochen und der Bezirk Treptow-Köpenick hat für die Erfüllung seiner Aufgaben keine ausreichende Finanzierung mehr. Zusätzlich zu den knappen finanziellen Ressourcen gibt der Senat nun die Vorgabe, dass der Bezirk bis 2016 309 Stellen abbauen soll. Insgesamt gibt es im Bezirksamt ca. 1800 Stellen. Das heißt, dass mehr als fast 20 Prozent der Arbeitsplätze in den nächsten Jahren abgebaut werden sollen. Da es einen Kündigungsschutz für Mitarbeiter gibt, kann der Abbau nur über eine natürliche Fluktuation laufen. Dies bedeutet aber auch, dass die einzelnen Bereiche des Bezirksamtes betroffen sind, zumeist je nach vorherrschender Altersstruktur in den einzelnen Ämtern. Die BVV hat sich in einem Antrag sehr deutlich dafür ausgesprochen, dem Senat klar die Konsequenzen seiner Vorgaben aufzuzeigen. Weiterhin soll ein Personalkonzept für das Bezirksamt erarbeitet werden.

Fast ein wenig anachronistisch wirkt vor diesem Hintergrund ein weiterer Beschluss der BVV, der die Einrichtung von Kiezkassen vorsieht. Dieser bereits seit einiger Zeit diskutierte und von SPD, Linken und Grünen vorangetriebene Vorschlag basiert auf der Überlegung, die Bürger über die Verwendung von Geld in ihren Kiezen entscheiden zu lassen. Wer nun jedoch an große Summen glaubt, wird sich enttäuscht sehen. Nach einem aufwändigen Verfahren mit Patenschaften, Bürgerversammlungen usw. stehen zum Beispiel für Müggelheim 1.300 Euro zur Verfügung. Es bleibt abzuwarten, ob die Bürger diese Form von Beteiligung wirklich wollen, oder vielmehr eine vernünftige und umfassende Information über den Bezirkshaushalt ausgereicht hätte.

Eines ist sicher, die Beratung zu all diesen Themen wird auch nach der Sommerpause im Rathaus weitergeführt.

Die nächste BVV-Sitzung findet am 30. August ab 16.30 Uhr im Rathaus Treptow statt. Ich wünsche Ihnen einen angenehmen und erholsamen – diesmal noch einigermaßen ruhigen - Sommer hier in Müggelheim oder anderswo. Ihr Müggelheimer Bezirksverordneter Christian Schild (CDU), Tel.: 0163-659 41 58, C.Schild@gmx.net