Der Bezirk muss den Gürtel enger schnallen

Die letzte Sitzung der Bezirksverordneten in diesem Jahr fand am 12. Dezember statt. Trotz der ungewohnten kurzen Sitzungsdauer gab es doch so manch spannende Diskussion und auch Beschlüsse.

Beginnen wir mit dem, was auch unmittelbare Auswirkungen auf die Menschen in unserem Bezirk haben wird. Dem Bezirk steht eine erhebliche Reduzierung der Stellen im Bezirksamt bevor. Der Personalabbau wird nicht unbemerkt von den Bürgern vollzogen werden können. Dafür ist die Verwaltung bereits zu ausgedünnt. Und auch wenn der Bürgermeister die Vorstellung des Stellenabbaus in den Mantel eines Konzeptes kleidet, so ist in Wahrheit nur aufgeschrieben worden, wer in den nächsten Jahren das Pensions- oder Rentenalter erreicht, oder wessen Stelle sonst wegfällt. Nur ist dies kein zukunftsgerichtetes Konzept, sondern das von Bürgermeister Igel selbst beschriebene Chaosprinzip. Das einzig positive ist, dass es keine Entlassungen gibt. Und doch werden die Mitarbeiter im Bezirksamt darunter leiden. Denn ein Stellenabbau in dieser Größenordnung, der fast 15 Prozent der Stellen wegfallen lässt, hätte zwingend eine Aufgabenkritik erfordert.

Was muss der Bezirk unbedingt leisten, welche Schwerpunkte sind in den nächsten Jahren zu setzen? Nur leider ist diese Fragestellung nicht wahrnehmbar beantwortet worden. Vielmehr wird die Besonderheit von Treptow-Köpenick gegenüber den anderen Bezirken hervorgehoben und auf den bösen Senat geschimpft. Leider ist es nicht so einfach und man darf auf die weitere Entwicklung gespannt sein. Denn beteiligen will oder kann der Bürgermeister die BVV nicht und so bleibt es eine Chance, die nicht genutzt wurde.

Eine weitere lange Diskussion gab es um einen Antrag, der bereits seit einem halben Jahr in unterschiedlichen Fachausschüssen beraten wurde. Im Kern geht es um die Frage, wie entwickelt sich Berlin und wie kann der Senat einer sozialen Veränderung in bestimmten Wohngebieten entgegentreten. Im konkreten Fall will ein Bauherr im Treptower Norden an der Elsenbrücke zwei Hochhäuser bauen. Diese versperren den Blick der dahinterliegenden Häuser auf die Spree. Und es geht darum, dass der Bauherr einen bestimmten Anteil der Wohnungen "sozial verträglich" auf dem Wohnungsmarkt anbietet. Mit dieser Fragestellung und Forderung werden wir überall in Berlin und unserem Bezirk konfrontiert. Die Menschen wollen auf der einen Seite das vorhandene bewahren und trotzdem ausreichend Wohnraum haben. Nur kann der Staat nicht überall eingreifen und bestimmen, was die Investoren mit ihrem Geld machen. Und so fallen auch die Möglichkeiten, die wir als Bezirk haben, recht bescheiden aus. Es bleibt die grundsätzliche Frage, ist jede Eigentumswohnung, jedes Einfamilienhaus, jeder gehobene Wohnungsbau auch gleichzeitig ein Eingriff, der unsozial ist? An dieser Frage wird sich nicht das letzte Mal eine Debatte entzündet haben, die zumeist emotional geführt wird.

Emotional und mit einem Schuss Ideologie wurde auch ein Antrag seit September beraten, der die Überschrift "Keine Werbung für die Bundeswehr an Schulen" trägt. Außer, dass die Schulen sowieso autonom in ihrer Entscheidung sind, wen sie in den Unterricht lassen, eignet sich das Thema doch ganz ausgezeichnet, um über Krieg und Frieden zu philosophieren. Der Antrag wurde dann auch von der BVV abgelehnt. Es bleibt trotzdem verwunderlich, dass die Bundeswehr gern gesehener Sponsor in Bezirkspublikationen ist und sich niemand darüber aufregt. Aber wenn gerade – wie im September – Wahlkampf ist, darf sie für politische Grabenkämpfe herhalten. Es tat demzufolge gut, dass aus CDU und auch aus der SPD die Rolle der Bundeswehr in unserem Staat wieder richtig eingeordnet wurde.

Und manchmal ist man auch dankbar, wenn man zum Jahresende Themen abschließen und auf eine besser zukünftige Entwicklung hoffen kann. Das Thema Parkbänke oder wie man allgemeingültig sagen muss Sitzgelegenheiten ist mit viel Sprengstoff beladen. Viele Menschen im Bezirk wollen, dass die Anzahl der Sitzgelegenheiten zunimmt. Dies ist nicht zuletzt der Demografie geschuldet. Nur um eine Parkbank aufzustellen, muss das Bezirksamt zustimmen. Diese Zustimmung oder Ablehnung wird subjektiv oft als willkürlich empfunden. Daher habe ich einen Antrag gestellt, der die Vorschriften und Rahmenbedingungen erläutert und auch die Möglichkeit von Stiftungen durch Privatpersonen klärt. Raus aus der subjektiven Grauzone hin zu klaren und verständlichen Regeln. Und manchmal geschehen Wunder. Die Verwaltung wird 2014 die Richtlinien für Sitzgelegenheiten im öffentlichen Raum erstellen. Darin werden auch Bedingungen für die private Pflege und Wartung enthalten sein. Dies war immer wieder ein Ablehnungsgrund, da das Bezirksamt keine Kapazitäten für die Instandhaltung hat.

Um Instandhaltung ging es auch beim nächsten Antrag. Schmetterlingshorst war akut in seinem Bestand gefährdet, da das Bezirksamt die quasi Mietfreiheit entfallen lassen wollte oder musste. Bisher ist das Gelände an den Bezirkssportbund vermietet, der das Gebäude mit sehr viel Engagement und zumeist ehrenamtlich erhält. Schmetterlingshorst ist mittlerweile wieder zu einem beliebten Zwischenstop am Uferwanderweg geworden. Ich fand, dass dies erhalten werden sollte und stellte einen entsprechenden Antrag. Nach einigen Irritationen stellte sich das Bezirksamt ebenfalls hinter den Antrag und der Bürgermeister konnte davon überzeugt werden, dass auch weiterhin die Investitionen in Sanierung und Erhalt mit einer angemessenen marktüblichen Miete verrechnet werden können. So wird uns dieses Ziel auch im nächsten Jahr erhalten bleiben und Gelegenheit zum Entspannen bieten. Vielfach nicht bekannt ist, dass sich in dem Gebäude auch eine der größten Schmetterlingssammlungen befindet. Ein lohnendes Ziel für den nächsten Ausflug.

Ein guter Ausklang des Jahres bringt nicht automatisch einen guten Start in das Neue.

Ich wünsche Ihnen deshaleb einen guten Start in das Jahr 2014 und werde auch weiterhin für Sie da sein. Die Themen werden nicht weniger…

Sollten sie Anregungen oder Informationen für meine Arbeit in der BVV haben, so stehe ich ihnen gerne zur Verfügung. Die nächste BVV-Sitzung findet am 30. Januar 2014 ab 16.30 Uhr im Rathaus Treptow statt.

Ihr Müggelheimer Bezirksverordneter Christian Schild (CDU), Tel.: 0163- 659 41 58 oder C.Schild@gmx.net