Sauberkeit in Schulen

Neues aus der BVV im Januar

Die Müggelheimer sind in Wallung geraten. Oder ist es wieder nur ein Strohfeuer? Auf jeden Fall ist die Fahlenbergbrücke in aller Munde und die mails an mich sind deutlich. Stellt sich nur mal wieder die Frage, warum wacht Müggelheim eigentlich immer so spät auf. Denn das Thema ist seit dem Sommer 2012 auf der Tagesordnung und wird auch seit diesem Zeitpunkt bearbeitet. So wurde von mir im August 2012 ein Antrag eingebracht, dass der Verkehr zwischen Gosen und Müggelheim auch während der Baumaßnahmen erhalten werden soll. Seit dem gab es viele Gespräche mit dem Bezirk und vor allem mit der Senatsverwaltung. Es wird nach Lösungsmöglichkeiten im Sinne des Antrages gesucht und es scheinen sich Lösungen in der Senatsverwaltung zu entwickeln.

Die voraussehbaren Verkehrsprobleme an der Kreuzung Wendenschloss-/Müggelheimer Straße und Allende-Brücke sind noch nicht beseitigt und hier kann der Druck von Müggelheimern nicht schaden. Es bleibt abzuwarten, ob die Empörung auch dieses Mal nur ein Strohfeuer bleibt.

Was geschah sonst noch in der BVV- Sitzung am 30. Januar?

Am Anfang wurde einer längjährigen Bezirksverordneten gedacht, die plötzlich verstorben ist. Freya Ojeda war für die Linke im Bezirksparlament, jedoch weit über die Parteigrenzen eine geschätzte Kollegin, der insbesondere die Kultur und die sozialen Belange am Herzen lagen.

Nach dem Einstieg in die eigentliche Tagesordnung wurde lange über einen Antrag diskutiert, der die Einhaltung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes durch Reinigungsfirmen an Schulen einfordert. Am Anfang ging es darum, das der darin geregelte Mindestlohn an die Reinigungsfirmen bezahlt wird. Im Laufe der Diskussion stellte sich jedoch heraus, dass die eingekaufte Leistung (Reinigung der Schulgebäude) und der durch den Bezirk bezahlte Preis nicht mit dieser Forderung in Einklang zu bringen ist. Vielmehr hat sich ein System etabliert, welches davon ausgeht, dass die Reinigungsleistung durch die Reinigungsfirmen mit dem zur Verfügung stehenden Budget nur unzulänglich erbracht werden kann. Die andere Variante ist, dass die Leistung erbracht wird, aber die Mitarbeiter mehr arbeiten und damit schlechter bezahlt werden. Beides Punkte, die bei Behebung eine unmittelbare Auswirkung auf den Bezirkshaushalt hätten und nicht nur auf die Schulen beschränkt ist. Dieses Thema muss demzufolge viel umfassender betrachtet werden und damit beginnen, dass die Kultur des Akzeptierens und Wegsehens bei nicht erbrachter Leistung durchbrochen wird. Erst dadurch wird eine realistische Einschätzung der tatsächlich erforderlichen finanziellen Mittel möglich sein. Die BVV hat in einem ersten Schritt beschlossen, dass die Kontrolle der Zahlung des Mindestlohnes durch eine bessere Kontrolle der Reinigungsfirmen verstärkt wird. Ob dies einen ersten Schritt zur Beseitigung des Problems darstellt, dass wird sich erst noch zeigen müssen.

Neue Anträge wurden vielfach in die Fachausschüsse überwiesen, so dass nicht viel mehr über die BVV-Sitzung zu berichten ist.

Sollten sie Anregungen oder Informationen für meine Arbeit in der BVV haben, so stehe ich ihnen gerne zur Verfügung. Die nächste BVV-Sitzung findet am 6. März ab 16.30 Uhr im Rathaus Treptow statt.

Ihr Müggelheimer Bezirksverordneter Christian Schild (CDU), Tel.: 0163- 659 41 58 oder C.Schild@gmx.net