Der Flughafen lässt uns keine Ruhe

Pannen-Mehdorn arbeitet uns in die Hände

Obwohl der Bau am Flughafen nach wie vor stagniert, halten uns immer neue Nachrichten vom Pleiten- und Pannenfluchhafen in Bewegung. Desastermanager Mehdorn verkündet ständig neue Projekte, wie beispielsweise Probebetrieb ab Sommer 2014, Offenhalten von Tegel und dann doch wieder Weiternutzung des alten Terminals in Schönefeld, Zwischennutzung der Südbahn ohne Schallschutz für die Betroffenen, der neuen Chefplanerin wird gleich wieder gekündigt, im Landtag Brandenburg vertröstet er die Abgeordneten zum wiederholten Mal mit der Finanzplanung, Teileeröffnung und dann wieder nicht usw.

Kein Wunder, dass es Stimmen gibt, die da meinen, lasst nur den Mehdorn weitermachen, dann kommt der Flughafen nie. Andere meinen, er schmeißt irgendwann das Handtuch und übernimmt den ADAC… Mit der Einstellung des neuen Chefplaners Röbbelen, scheint er diesen Stimmen Recht zu geben, denn immerhin haben dessen zwei letzte Arbeitgeber Insolvenz angemeldet. Aber darauf, Herrn Mehdorn weiter wursteln zu lassen, wollen wir uns als Bürgerinitiativen doch nicht einlassen. Denn wir wären nicht gut beraten, wenn wir unser Engagement nur auf einzelne unmittelbare Ziele und gegen einzelne Personen beschränken würden. Das Desaster um den Flughafen in Schönefeld hat längst eine andere Dimension erreicht, es geht in erster Linie um das verantwortungslose Verhalten der Politiker, ihre Lügen, ihre Betrügereien, mit denen sie Vertrauen zerstört und die Demokratie mit Füßen getreten haben.

Zu dick aufgetragen meinen Sie?

Nun dann empfehlen wir den Zwischenbericht der Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus zum Untersuchungsausschuss BER unter dem Titel "Unten bleiben". Die 104 Seiten lesen sich wie ein Krimi zu einem unendlichen Wirtschaftsskandal. Er zeigt, es war von Anfang an ein unverantwortbarer politischer Dilettantismus, an einem falschen Standort und gegen die betroffenen Anwohner einen Großflughafen, ein Berliner Drehkreuz, durchzupeitschen.

Er zeigt, wie oft wir in den vergangenen Jahren belogen und betrogen wurden oder man uns die Wahrheit verschwieg und auch jetzt nur scheibchenweise gesteht.

Der Bericht macht aber auch deutlich, es ist der falsche Standort, der maßgeblich für viele vergangene und zukünftige Probleme verantwortlich ist. Es ist sehr verdienstvoll, dass der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses des Abgeordnetenhauses, Martin Delius (Piratenpartei), die Ergebnisse zu den bisherigen Untersuchungsgegenständen – Standortfrage, Grundstückbeschaffung, Planfeststellung, Flugroutenbetrug öffentlich gemacht hat. Es wäre spannend, ihn zu all diesen Untersuchungsergebnissen direkt zu befragen.

Deshalb haben wir gemeinsam, die BIM, die Ortsgruppe des BVBB und der Umweltkreis, ihn für den 30. April zu einer Diskussionsveranstaltung eingeladen. Ab 19.30 Uhr wird er allen Interessierten im Dorfklub "Alte Schule" Spannendes berichten können.

Es geht um die ungeheure Verschwendung von Steuergeldern. Die privaten Investoren, die ursprünglich das Berliner Drehkreuz bauen sollten, sind abgesprungen, weil sie, wie die Deutsche Bank, den "Standort wegen des ungenügenden Bevölkerungsschutzes" und der damit verbundenen Kalkulationsrisiken und unvorhersehbaren Kostenexplosionen für völlig ungeeignet hielten. Nur unsere damaligen Politiker meinten, sie könnten es mit der öffentlichen Hand besser.

Mit 1,7 Milliarden Euro wollten die Flughafengesellschaft den Flughafen bauen und mindestens 50.000 Arbeitsplätze schaffen. Inzwischen sind es offiziell schon 4,7 Milliarden Euro und da spricht noch niemand darüber, dass noch Jahrzehnte aus den öffentlichen Kassen der drei Gesellschafter (Bund, Berlin und Brandenburg) jährlich ca. 500 Millionen Euro an Rückzahlungen der aufgelaufenen Kredite bezahlt werden müssen. 10.000 Lehrer oder 15.000 Pflegekräfte, für die ja angeblich kein Geld da ist, könnten dafür langfristig bezahlt, oder sämtliche Schulen in Berlin und Brandenburg saniert werden. Inzwischen spricht man kleinlaut davon, dass maximal 5000 neue Arbeitskräfte und davon nicht wenige im Billiglohnbereich, entstehen.

Wie lange wollen wir – die Bürger – uns eigentlich noch gefallen lassen, dass Gelder so verschwendet werden und niemand zur Verantwortung gezogen wird? Das initiierte Volksbegehren zur Abwahl von Wowereit könnte für uns alle eine Möglichkeit sein, der Politik ein klares Signal zu geben, so geht es nicht weiter! Nicht mit uns!

In der gegenwärtigen Diskussion um ein nationales Luftverkehrskonzept, in das sich die Ortsgruppe des BVBB und die BIM ernsthaft einmischen wollen, haben sich zum ersten Mal auch Ärzte der Charité Berlin zu Wort gemeldet: "Ein konsequentes Nachtflugverbot an den Berliner Flughäfen ist eine ethische, medizinische und gesellschaftliche Forderung und für den inmitten dichter Besiedlung, direkt an der Stadtgrenze errichteten BER eine conditio sine qua non." Nächtlicher Fluglärm, so schreiben sie, führe zu einer Ausschüttung des Stresshormons, zur Entstehung von Hörschäden und Tinnitus.

Die Ortsgruppe des BVBB und die BIM werden noch in diesem Jahr auch dazu eine Informationsveranstaltung mit Fachleuten anbieten.

Aber natürlich geht es auch immer wieder um die konkrete Auseinandersetzung mit dem BER selbst.

Ja, auch wir sagen, die Ursache allen Übels ist der falsche Standort Schönefeld. Nur, selbst wenn irgendwann Wirtschaft, Fluggesellschaften und Politik zu dieser Einsicht gelangen (und wir sind sicher, wenn der Flughafen irgendwann in Betrieb ist, wird die Unwirtschaftlichkeit desselben sehr schnell zu einem Umdenken zwingen), wird es vom Auftrag zum Bau eines echten Hauptstadtflughafens an einem geeigneten Standort noch mindestens 20 Jahre dauern bis die Berliner Übergangslösungen – wie sie auch immer aussehen werden – hinfällig sind. 20 Jahre, in denen weiter unsere Gesundheit ruiniert und die Umwelt zerstört wird.

Deshalb ist unser unmittelbares Engagement auch darauf gerichtet, ein Nachtflugverbot und effektive Schallschutzmaßnahmen durchzusetzen, um die Auswirkungen in den nächsten 20 Jahren für uns alle wenigstens zu vermindern.

Wir wissen, manche halten diesen Kampf für aussichtslos, oder haben längst aufgegeben, an Aktionen für Nachtflugverbot und gegen die Machenschaften des BER zu unterstützen.

Wir können nur sagen, es lohnt sich doch! Gleich der Beginn diesen Jahres liefert ein gutes Beispiel dafür: Die Entscheidung des Oberverwaltungsgericht zur vollständigen Umsetzung des Schallschutzes im Tagschutzgebiet wurde vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt, indem die von der Flughafengesellschaft angestrebte Revision gegen dieses Urteil gar nicht zugelassen wurde. Damit wurde höchstrichterlich bestätigt, dass "der Flughafen… beim Einbau von Lärmschutzfenstern und Schalldämmung die Vorgaben aus der Planfeststellung systematisch verfehlt" hat. Was für eine Klatsche für den FBB. Aber stellen Sie sich vor, was mit Ihnen passiert, wenn Ihr Arbeitgeber feststellt, dass Sie Ihre Aufgaben "systematisch verfehlen"...

Jetzt schreien Herr Mehdorn, Mitglieder des Aufsichtsrates und die ihnen gleichgeschalteten Medien, die Anwohner, die diesen "Luxusschallschutz" durchgesetzt haben, sind schuld daran, dass die Kosten am BER weiter explodieren. Was für eine dreiste Lüge!

Wir, die BI's, haben das Schutzziel nicht verändert. Es stand von Anfang an im Planfeststellungsbeschluss. Und dort wurde es hineingeschrieben, weil Politik und Flughafengesellschaft Angst hatten, ohne ein solches Schallschutzziel werde das Bundesverwaltungsgericht der Planfeststellung nicht zustimmen. Man ist davon ausgegangen, mit den lärmbetroffenen Anwohnern können sie es ja machen. Statt den Planfeststellungsbeschluss zügig umzusetzen, hat der Desaster-Manager noch einmal Steuergelder für Rechtsanwälte verschwendet, in dem ergebnislosen Bemühen, den Schallschutz auszuhebeln. Erst jetzt nimmt die Flughafengesellschaft, unter Zeitdruck und mit Hilfe teurer Gutachter, die Bewertung der Häuser im Tagschutzgebiet vor. Wieder mit dem Ziel, die Anwohner erneut übers Ohr zu hauen. Wir können deshalb nur noch einmal anbieten, lassen Sie sich beraten, bevor Sie solchem Ansinnen zustimmen. Wir werden spätestens im April/Mai und an unserem Stand zum Angerfest weiter darüber informieren.

Wir sehen unsere Aufgabe auch im Jahr 2014 darin, immer wieder aufzuklären, was am BER falsch läuft. Dabei sind wir uns bewusst, dass wir noch stärker als bisher verdeutlichen müssen, welche Umweltbelastungen vor allem durch die hohe Zahl der über Müggelheim landenden Flugzeuge ausgeht. Es wäre prima, wenn sich auf diesem Gebiet sachkundige und interessierte Müggelheimer stärker bei uns einmischen würden.

Und wir wollen immer auch ein offenes Ohr haben für Ihre Fragen und Sorgen, deshalb werden wir demnächst auch einen Briefkasten der BIM am Gasthaus Müggelheim anbringen für Ihre Fragen und Hinweise. Es gibt also auch 2014 viel zu tun, der Flughafen lässt uns nicht ruhen. Norbert Gustmann vom Sprecherrat der BürgerInitiativeMüggelheim e.V,  Hilla Uppenkamp, Ortsgruppe des BVBB