Neue Gerüchte zu einer Flüchtlingsunterkunft im Ort

Aktuelles aus dem Bezirksamt

Die BVV hat bis zum Redaktionsschluss der Ausgabe noch nicht getagt und doch gibt es aus dem Bezirksamt einige Meldungen, die wichtig für unseren Ort sind.

Flüchtlingsunterkunft – In den letzten Tagen hatte ich mehrere Anrufe und Mails zum Thema Flüchtlingsunterkunft in Müggelheim. Und das Schädlichste in dieser Angelegenheit sind Gerüchte, die von Mund zu Mund immer größer werden. Die Zahlen im Kosmos der Gerüchteküche variieren stark. Von 50 bis 1000 Flüchtlingen ist alles dabei. Doch was gibt es an Tatsachen?

Dem Bezirksamt ist lediglich eine Bauvoranfrage eines privaten Investors für eine Flüchtlingsunterkunft bekannt.

Federführend für die Verhandlungen mit einem privaten Investor sind die Senatsverwaltung und das zuständigen Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo), da dieses Amt für sämtliche Flüchtlingsunterkünfte in Berlin verantwortlich ist. Dem Bezirk liegen keine Informationen zu Verhandlungen an diesem Standort vor und ist daran auch nicht beteiligt.

Das LaGeSo hat im vergangenen Jahr entschieden, sich auf Flächen in öffentlichem Besitz zu konzentrieren und nicht auf Privatgelände Flüchtlingsunterkünfte zu errichten. Bisher ist nicht erkennbar, dass das LaGeSo nun wieder davon abweichen will.

In den letzten Monaten kamen bei mir immer wieder Gerüchte zu neuen Standorten an. Es macht wenig Sinn, jedes Gerücht zu kommentieren und zu publizieren. Nur sollte auch einmal klar gestellt werden, dass es in unserem Land Menschen gibt, die Hilfe brauchen und ein Dach über dem Kopf. Und nach meiner bisherigen Erfahrung geht das Bezirksamt sehr verantwortungsvoll mit dieser Situation um.

(Anmerkung der Redaktion: Das LaGeSo bestätigte uns, dass eine Anfrage an sie gestellt worden sei. Jedoch fehlten wesentliche Unterlagen, so dass der Standort es noch nicht in die Angebotsüberprüfung geschafft hat. Wir bleiben dran!)

Dorfanger - Das Stadtentwicklungsamt kann Mittel der Sanierungsverwaltungsstelle aus dem Titel 89339/städtebauliche Maßnahmen zur Instandsetzung der Gehwege bereitstellen – Für das Jahr 2016 stehen Mittel in Höhe von 279.000 Euro und im Jahr 2017 stehen Mittel in Höhe von max. 400.000 Euro zur Verfügung. Derzeit prüft das Straßen- und Grünflächenamt die Mittelannahme. Dies bedeutet, dass wir hoffentlich im Jahr 2016 mit der Modernisierung des Dorfangers beginnen können.

Ortsteilkonferenz – Einen eher längerfristigen Termin gibt es auch zu verkünden. Am 7. Juli findet die erste Ortsteilkonferenz für Müggelheim statt. Bei dieser Konferenz werden die Müggelheimer Themen besprochen und nach Lösungen gesucht. Auch Ansprechpartner aus dem Bezirksamt werden dabei sein. Im Moment laufen bereits Vorgespräche zur Vorbereitung der Ortsteilkonferenz, die hoffentlich gut besucht wird. Also Termin schon mal vormerken! Wer für die Konferenz noch Themen hat, kann sich gerne an mich wenden.

Die nächste Sitzung der Bezirksverordneten findet am 7. Mai im Rathaus Treptow statt. Die Sitzungen sind öffentlich und können besucht werden.

Ihr Müggelheimer Bezirksverordneter Christian Schild (CDU), Tel.: 0163-6594158 oder C.Schild@gmx.net