Radwege sollen besser werden

Bezirksverordnete diskutierten neuen Haushaltsplan

Die Haushaltsberatungen sind ein sich alle zwei Jahre wiederholendes Ereignis, das die Bezirksverordnete in einem Zeitraum von drei Monaten mit viel Arbeit überfällt.

Im Juni wird der BVV ein Eckwertebeschluss präsentiert, in dem die vom Senat festgelegte Finanzsumme vom Bezirksamt den einzelnen Ressorts zugeordnet wird. Fast zeitgleich bekommen die Bezirksverordneten ein 500 Seiten starkes Papier übergeben, dass dann die detaillierten Einnahmen und Ausgaben enthält. Wie berichtet stand dem Bezirk für Ausgaben eine Summe von 500 Millionen Euro zur Verfügung. Davon sind drei feste Ausgabenbereiche nicht oder nur sehr schwer durch die Bezirksverordneten zu verändern. Die Bezahlung der knapp 1650 Planstellen mit knapp 80 Millionen Euro, die Transferausgaben mit rund 230 Millionen Euro und die Z-Titel mit knapp 120 Millionen Euro ergeben einen Summe von 430 Millionen, deren Verwendung festgelegt sind. Verbleiben ca. 70 Millionen Euro, von denen die Betriebskosten für Gebäude oder Fahrzeuge bezahlt werden. So reduzieren sich die frei verwendbaren Mittel, über welche die BVV wirklich entscheiden kann, erheblich.

Nach der Vorlage des detaillierten Bezirkshaushaltsplanes durch das Bezirksamt wird dieser in den Fachausschüssen der BVV beraten. Hier geht es hauptsächlich um Verständnisfragen oder auch Änderungen innerhalb eines Ressorts. Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt dann den Haushaltsplan unter Beachtung der Ergebnisse der Fachausschüsse, der dann an den Senat und das Abgeordnetenhaus weitergeleitet wird.

In diesem Jahr wurde der Haushalt insbesondere im Fachausschuss für Weiterbildung und Kultur sehr intensiv beraten. Für das Jahr 2017 standen diesem Fachbereich erheblich weniger finanzielle Mittel zur Verfügung. Im Jahr 2016 profitiert der Bezirk insgesamt vom sehr guten Ergebnis (d.h. Überschuss) des Jahres 2014. Bürgermeister Oliver Igel rechnet mit keinem oder nur einem geringen Überschuss, so dass für das Jahr 2017 auch keine zusätzlichen Mittel eingeplant werden können.

Da die Mittel fedoch im Jahr 2017 bei weitem nicht ausreichend sind, in diesem Fachbereich ist ein Defizit von 280.000 Euro, vorhanden, wurde der Haushalt im Ausschuss abgelehnt. In einer Sitzung und Kompromisssuche bis in die Nachtstunden wurden diesem Beriech auf Vorschlag von CDU, SPD und Grünen durch eine solidarische Umverteilung aus anderen Ressort weitere 150.000 Euro zur Verfügung gestellt. Ein großer Erfolg, der dazu beiträgt, das Angebot im Bereich Weiterbildung und Kultur auf einem guten Niveau zu behalten. Zusätzlich arbeitet der zuständige Bezirksstadtrat an einem Konzept, wie wir die Kultur in unserm Bezirk auch mit geringen Haushaltsmitteln attraktiv und vielfältig gestalten können. Dieses soll spätestens Anfang nächsten Jahres der BVV zur Beratung vorgelegt werden.

Mit dem Haushaltsplan für die Jahre 2016 und 2017 wurde weiterhin beschlossen, dass der Stadtplanungsbereich mehr Geld für Personal bekommt. So sollen Genehmigungsverfahren in unserem Bezirk schneller abgeschlossen werden können und die derzeit sehr hohe Belastung der Mitarbeiter reduziert werden. Im Bereich der Bibliotheken wurde die Anschaffung eines zweiten Bibliotheksbusses beschlossen, der in unserem Flächenbezirk eine bessere und intensivere Versorgung sicherstellen soll. Gerade für Kinder und Jugendliche, als auch für Senioren wird dadurch das Angebot wesentlich ausgebaut und die Ausleihzahlen steigen. Diese Anschaffung des neuen Busses, welcher ca. 230.000 Euro kostet, ist ein Ergebniss des im letzten Jahr beschlossenen Bibliotheksentwicklungskonzeptes.

Im Bereich der Straßenlandunterhaltung wurden im Bezirk 400.000 Euro mehr eingestellt. Insgesamt stehen damit knapp 3,6 Millionen Euro zur Verfügung. Diese Summe ist zwar immer noch viel zu wenig, aber es konnten immerhin fast 15 Prozent mehr für diesen Bereich eingestellt werden. Um auch die Bedeutung des Radverkehrs bei der Unterhaltung des Straßenlandes zu berücksichtigen, wurde von den Bezirksverordneten festgeschrieben, dass 350.000 Euro für die Unterhaltung und Erneuerung von Radwegen zu verwenden sind.

Insgesamt lässt sich über alle Fachbereiche sagen, dass insbesondere im Jahr 2017 die finanzielle Situation kritisch ist und über Einsparungen und Effizientssteigerungen nachgedacht werden muss. Dies alles gepaart mit einer nicht auskömmlichen Personalsituation, die in vielen Bereichen zu Engpässen führen kann. Einen Lichtblick scheint es hier jedoch zu geben, da im Senat und Abgeordnetenhaus ein Umdenken hin zu einer besseren Ausstattung der Bezirke erkennbar ist. Möglicherweise werden auch in den kommenden zwei Jahren über Sonderprogramme mehr Mittel in die Bezirke fließen.

Meine nächste öffentliche Bürgersprechstunde findet am 10. Oktober um 9.30 Uhr vor Edeka statt.

Ihr Müggelheimer Bezirksverordneter Christian Schild (CDU), Tel.: 0163-6594158 oder C.Schild@gmx.net