Freiheit auf dem Müggelsee

Neues aus der Bezirksverordnetenversammlung

Ein wichtiges Thema der Bezirksverordnetenversammlung bleibt weiterhin die Ausweisung des Müggelsees zu einem Landschafts- und teilweise Naturschutzgebiet.
In der vergangenen BVV am 2. März legten CDU, SPD und Linke einen gemeinsamen Antrag vor, der das Bezirksamt dazu auffordert, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass folgende Bedingungen auch künftig erfüllt bleiben:

  1. ganzjährige Nutzung für alle Wassersportarten (Freizeitsport, Training und Regatten)
  2. genehmigungsfreie Durchführung von Wassersportveranstaltungen (Regatten und Wettkämpfe)
  3. Haftungsausschluss für Umweltbelastungen z.B. durch Segelschlag
  4. Nutzung bei allen Windrichtungen.

Die einzige Fraktion, die sich heftigst dagegen wehrte, den Antrag zu beschließen, war die der Grünen. Sie verwiesen auf die auf die BVV-Sitzung folgende Sitzung des Ausschusses für Umwelt- und Naturschutz und Grünflächen, in dem der Staatssekretär Stefan Tidow stellvertretend für die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Stellung nehmen sollte.
Gegen die vier Stimmen der Grünen und bei einer Enthaltung wurde der Antrag jedoch mit großer Mehrheit angenommen.
Im Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz und Grünflächen, der in der darauf folgenden Woche stattfand, wurde dann trotzdem über die Bedenken der Nutzer und Anlieger des Müggelsees gesprochen.
Im Ausschuss versuchte der Staatssekretär, die Bedenken zu zerstreuen. Er wies darauf hin, dass das Land Berlin den Müggelsee zu Zeiten der rot-schwarzen Landesregierung gar nicht an die EU als „Kandidat“ für ein Gebiet der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie gemeldet hatte. Die Meldung war wohl durch eifrige Umweltschützer erfolgt, so dass Berlin die Meldung praktisch zwangsweise auferlegt wurde. Tidow versicherte, dass es grundsätzlich zu keinen Einschränkungen auch im Winter kommen sollte. Im Winter müssten bestimmte Veranstaltungen künftig beantragt werden, dann würde die Genehmigung im Regelfall auch erteilt. Für die Genehmigungen sei die Untere Naturschutzbehörde, also der Bezirk zuständig.
Der Leiter des Umweltamts, Dr. Kleinlosen, wies Tidow jedoch darauf hin, dass er es in der derzeit angespannten Personalsituation praktisch ausschließen könne, Genehmigungen zu erteilen oder Verstöße gegen die Regeln im künftigen Schutzgebiet zu ahnden. Die Unterschutzstellung würde dann praktisch nur auf dem Papier stehen. Das Umweltamt würde es nicht umsetzen können. Tidow schien überrascht, wollte allerdings auch keine personelle Unterstützung durch die Senatsumweltverwaltung zusagen.
Die meisten weiteren Anträge in der BVV wurden mit recht großen Mehrheiten verabschiedet. Eine Ausnahme machte ein Antrag zur Errichtung von mehr Fahrradparkplätzen. Er stammte noch aus der vorangegangenen Legislaturperiode. Grüne, SPD und Linke verteidigten den Antrag. Die CDU-Fraktion wies darauf hin, dass der zuständige Stadtrat Hölmer im Ausschuss für Tiefbau und Ordnungsangelegenheiten bei der Beratung des Antrags ausdrücklich auch die Vernichtung von Kfz-Parkplätzen durch das Aufstellen der Fahrradbügel erwähnt hatte. Des weiteren sei es wenig ehrgeizig, keine innovativeren und platzsparendere Lösungen für die Unterbringung von Fahrrädern anzustreben (im Antrag wurden ausdrücklich Anlehnbügel als Parkhilfen für Fahrräder genannt). Die CDU-Fraktion plädierte deshalb auf Ablehnung des Antrags. Bei der anschließenden Abstimmung wurde der Antrag trotzdem bei 28 Stimmen dafür und 21 Stimmen dagegen verabschiedet.
Ein weiterer Antrag in der BVV gestellt von CDU und Linke beschäftigt sich mit den City-Toiletten. Das Bezirksamt soll sich dafür einsetzen, dass die gegenwärtigen Standorte der City-Toiletten im Bezirk und die barrierefreie Nutzung gesichert werden sollen. Hintergrund ist die Kündigung des Vertrags mit dem Betreiber Wall AG durch den Senat zum Ende des nächsten Jahres. Bisher gibt es noch keine absehbare Lösung für die Zeit danach. Im Behindertenbeirat des Bezirks wurde das Thema als dringlich benannt, da die City-Toiletten einen wichtigen Beitrag dafür leisten, dass Behinderte die Möglichkeit haben in der Stadt mobil zu sein. Dieser Antrag wurde in die Fachausschüsse überwiesen und dort bisher in einem behandelt und beschlossen.
Ihr Bezirksverordneter Martin Hinz (CDU), Tel.: 0160-93 74 29 66 oder
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