Kiezkasse unterstützt unsere Feuerwehr

Neues aus der Bezirksverordnetenversammlung

Am 14. Juni tagte die zweite Runde der Kiezkasse im Dorfklub „Alte Schule“. Etwa 30 Bürger stimmten über die eingereichten Vorschläge ab. Insgesamt 1400 Euro waren zu verteilen.
Mit den meisten Stimmen wurden der Freiwilligen Feuerwehr für drei Übungslöscher zum Üben beispielsweise in Schulen und Kitas 537 Euro gewährt.
Auf den zweiten Platz kam der Vorschlag des Müggelheimer Heimatvereins, der für die Unterstützung von Ausstellungen im Dorfklub „Alte Schule“ einen USB-fähigen Bildschirm beschaffen wollte. Hier wurden 425 Euro bewilligt.
Der Rest des Geldes ging an die Müggelheimer Grundschule für die Anschaffung einer Jugendbank auf dem Schulhof. Hier konnte leider nicht mehr die gesamte Summe gewährt werden. Als Nachrückervorschlag wurde der Vorschlag des „Sozialbündnis Müggelheim“ beschlossen, der die Aufstellung einer Bank im Bereich des Krampenburger Wegs vorsah.

Die Sitzung der BVV am 22. Juni begann mit einer ungewöhnlichen Eröffnung. Normalerweise wird zu Beginn jeder BVV-Sitzung eine sogenannte Konsensliste verabschiedet, in der zur besseren Strukturierung bestimmte Entscheidungen zusammengefasst werden, die einen Tag zuvor im Ältestenrat beschlossen wurden. Darunter fallen beispielsweise Überweisungen von Anträgen in die jeweiligen Fachausschüsse oder die Beschlüsse von Anträgen, wenn es für diese einstimmige Beschlussempfehlungen aus den Ausschüssen gibt. Dieses Mal gab es eine solche Konsensliste nicht. Die AfD stimmte dieser nicht zu, um damit dagegen zu protestieren, dass einige ihrer Vorschläge zur Besetzung von Bürgerdeputierten in verschiedenen Fachausschüssen noch immer nicht gewählt worden waren. Jede Partei hat gemäß ihrem Anteil am Stimmergebnis das Recht, Bürgerdeputierte für die Entsendung in die verschiedenen Fachausschüsse vorzuschlagen. Dabei soll es sich um für das jeweilige Themengebiet sachkundige Bürger handeln. Die Vorgeschlagenen selbst müssen jedoch von der BVV bestätigt, also gewählt werden. Bei einigen der Vorschläge der AfD hatten SPD, Linke und Grüne Bedenken angemeldet und dagegen votiert, wodurch die Plätze der Bürgerdeputierten auf AfD-Vorschlag unbesetzt blieben. Die erste Abstimmung zu den Vorschlägen fand in der 4. Sitzung der BVV in der derzeitigen Legislaturperiode statt. Die letzte BVV war bereits die 8. Sitzung. Auch diesmal wurde nur einer der Vorschläge angenommen, so dass die geschilderte Situation weiter besteht.
Das Fehlen der Konsensliste führte dazu, dass nun jeder Tagesordnungspunkt einzeln aufgerufen wurde, was mehr Zeit kostete und den Fortschritt der Sitzung verzögerte.
Eines der am stärksten diskutierten Themen war die Auferlegung einer sogenannten Veränderungssperre über ein Gewerbegebiet in Adlershof. Hintergrund ist, dass das Bezirksamt zur Erschließung des Gebiets um die ehemalige Bärensiegel-Produktionsstätte am Adlergestell eine Straße errichten muss. Diese Straße muss nun teilweise über Flächen geführt werden, die bereits in Privatbesitz sind. Aus diesem Grund hatte das Bezirksamt bereits im vergangenen Jahr die Erteilungen von Baugenehmigungen ausgesetzt. Offenbar waren die Fortschritte nicht weit genug gediehen, so dass sich das Bezirksamt für weitere zwei Jahre Luft verschaffen wollte. Bei den dort ansässigen Kleinunternehmen schaffte das große Verunsicherung. Bereits in der Bürgerfragestunde hatten mehrere Bürger ihren Unmut über das Anliegen geäußert. Immerhin hatten sie die Grundstücke in der Absicht gekauft, darauf Gebäude und Betriebsstätten zu errichten. Auch die CDU sprang den Bürgern bei. Schließlich wurde die Vertagung der Veränderungssperre beschlossen. Gleichzeitig wurde das Bezirksamt ersucht, eine Informationsveranstaltung für die Betroffenen zu organisieren.

Martin Hinz, Bezirksverordneter (CDU), Tel.: 0160-93742966 oder MartinHinz_BVV@gmx.de