Neues aus der Kommunalpolitik von Treptow-Köpenick für Müggelheim
In den Sitzungen des Ausschusses für Straßen, Grünflächen und Ordnungsangelegenheiten (SGO) am 13. und 15. Juni kamen auch Themen zur Sprache, die für Müggelheim relevant sind.
Es gab im Juni eine reguläre und eine zusätzliche Sitzung des SGO, um den Rückstau der aufgekommenen Anträge endlich zu beraten und zu beschließen.
Einen interessanten Antrag hat die CDU-Fraktion zur „Querungshilfe für den Müggelheimer Damm auf der Höhe zwischen ALDI und Norma in Müggelheim“ eingebracht, der konstruktiv von allen Fraktionen diskutiert wurde. Dem Bezirks-
amt (BA) wird jetzt empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen des Senats dafür einzusetzen, dass auf dem Müggelheimer Damm in Höhe der Discounter eine zusätzliche Querungshilfe geschaffen wird. Der Beschluss dazu war einstimmig. Ich hatte in der Diskussion daraufhin gewiesen, dass es bereits an der Bushaltestelle Ludwigshöheweg eine Fußgängerinsel gibt, aber ein zusätzlicher Fußgängerüberweg zwischen den Discountern wäre sinnvoll.
Ein weiterer Antrag zur Verkehrssicherheit am Ortseingang von Müggelheim bei der Einfahrt in den Ludwigshöheweges wurde heiß diskutiert und war schon lange fällig. Das Bezirksamt wird ersucht, zur Erhöhung der Sicherheit rund um die Kita „Müggelbande“ und den Einmündungsbereich Ludwigshöheweg und Müggelheimer Damm die kürzere Halteverbotszone an die Gegenüberliegende anzupassen. Diese beiden Anliegen haben auch viele Bürgerinnen und Bürger aus Müggelheim an uns Bezirksverordnete herangetragen. Jetzt wurden Nägel mit Köpfen gemacht.
Aus der letzten BVV Sitzung vom 9. Juni gab es neue Informationen durch Bezirksbürgermeister Oliver Igel (SPD) zu unserem 275. Jubiläum in Müggelheim.
Der Bürgermeister Igel berichtete über seinen Besuch zur Eröffnung des Jubiläums im Restaurant Neu-Helgoland, über die vielen historischen Wortbeiträge zur Gründung des Ortes und über die vielen Veranstaltungen rund um die 275-Jahrfeier. Er bedankte sich sehr für das große Engagement zu den Feierlichkeiten vor allem bei den Bürgerinnen und Bürgern aus Müggelheim. Beim Festumzug am Pfingstsonntag nahm Igel dann auch mit dem Bürgermeister aus Odernheim in der berühmten Kutsche teil.
Es folgt eine kleine Auswahl der interessanten Beschlüsse aus der BVV vom 9. Juni:
Straße nach Helga Hahnemann benennen
Mit dem Investor des Bebauungsplanes in Niederschöneweide soll sich das BA dafür einsetzen, das die dortige Planstraße nach der bekannten Künstlerin Helga Hahnemann benannt werden soll.
Hundegärten für Treptow-Köpenick
Das BA wird ersucht, weiterhin zu prüfen, auf welchen geeigneten Flächen im Bezirk die Errichtung von Hundegärten und Hundeauslaufgebieten möglich sind und die Berliner Forsten mit einzubeziehen.
Friedrichshagener Wochenmarkt bleibt
In Abstimmung mit den Marktbetreibern soll die Planung für die Umgestaltung des Marktplatzes in Friedrichshagen in seinem bisherigen Umfang und mit der kompletten Bandbreite regionaler Produkte erhalten bleiben. Im Vorfeld haben das viele Marktbetreiber und Bürger aus Friedrichshagen gefordert. Mit den Umbauarbeiten soll bereits begonnen worden sein.
Bearbeitung von Elterngeldanträgen
Das Amt wird ersucht, die bereits eingeleiteten und notwendigen Maßnahmen zum Abbau des Staus bei der Bearbeitung der Elterngeldanträge mit allen möglichen Mitteln vollumfänglich zu unterstützen. Es gab hier im Vorfeld Beschwerden. Jugendstadtrat Alexander Freier-Winterwerb (SPD) befürwortet dieses wichtige Anliegen für die betroffenen Familien und sucht intensiv nach Maßnahmen, um den Stau bei den Elterngeldanträgen zu beheben.
Beratungsstelle für sexuelle Gesundheit
Dem BA wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen des Senats dafür einzusetzen, dass eine Beratungsstelle für sexuelle Gesundheit im Bezirk eingerichtet wird. In der Beratungsstelle sollte ein Team aus geschulten Ärzten und Sozialarbeitern eine medizinische und psychosoziale Beratung zu den Themen sexuelle Gesundheit, Frauengesundheit, reproduktive Rechte, HIV sowie zum Thema Sexualität für Menschen mit Beeinträchtigung oder zu dem aktuellem Thema der „Affenpocken“ anbieten.
Wahl von Patientenfürsprecher
Die Bezirksverordnetenversammlung wählt mit Wirkung zum 1. Juli auf Vorschlag des Bezirksamtes als Patientenfürsprecher /-in für das DRK-Krankenhaus Köpenick: Gabriele Schöttler (ehemalige Bezirksbürgermeisterin) und für das Krankenhaus Hedwigshöhe: Jutta Knubbe und Dr. Peter Beule.
Parkraumbewirtschaftung prüfen
Zum Thema Parkraumbewirtschaftung gab es in dieser BVV wirklich heiße Diskussionen, weil der Volksentscheid von 2014 abgelehnt wurde und dies von den Fraktionen unterschiedlich und ausführlich diskutiert wurde. Bürgermeister Igel erläuterte daraufhin, dass mittlerweile private Parktraumbewirtschafter sich z. B. in der Altstadt Köpenick etabliert haben. Aber damit ist das eigentliche Verkehrs- problem nicht gelöst. In einzelnen oder zusammenhängenden Ortsteilen könnte eine Parkraumbewirtschaftung sinnvoll sein, den Parkdruck, den Parksuchverkehr und den motorisierten Individualverkehr insgesamt reduzieren und den alternativen Umweltverbund zu stärken.
Digitale Sitzung der BVV ermöglichen
Die Geschäftsordnung der BVV lässt digitale Sitzungen eigentlich nicht zu, wie es in der Ausnahmesituation der Corona-Pandemie möglich gewesen ist. Das Bezirksamt und der Vorsteher werden ersucht, sich über die überbezirklichen Gremien, wie den Rat der Bürgermeister und den Rat der Vorsteherinnen und Vorsteher, dafür einzusetzen, dass digitale und hybride Tagungen der BVV und ihren Gremien im Bezirksverwaltungsgesetz grundsätzlich ermöglicht werden.
Die nächste Sitzung der BVV wird am 7. Juli im Rathaus Treptow stattfinden. Danach geht es in die Sommerferien. Wenn Sie Fragen oder Hinweise zur Kommunalpolitik haben, können Sie mich gerne kontaktieren. Ich wünsche Ihnen schöne und erholsame Sommerferien und vor allem eine friedliche Sommerzeit.
Sabine Bock, Bezirksverordnete (SPD) aus Müggelheim, Tel.: 0171-2042977,
E-Mail: msbock@gmx.de