7. Jahrgang, Ausgabe 09/2000 | |
September 2000 | Home | Archiv | Impressum |
Dabei spielt es für das Einreichen von Einwendungen wie zuvor auch jetzt keine Rolle,
Um es deutlich zu sagen: Jeder, dessen Belange von dem geplanten Flughafenausbau in Schönefeld betroffen sind, kann in dem genannten Zeitraum erneut und problemlos weitere Einwendungen gegen das Vorhaben zu Papier bringen und an das Landesamt für Bauen, Verkehr und Straßenwesen, Anhörungsbehörde, Lindenallee 51, 15366 Dahlwitz-Hoppegarten senden. Die Einwendungen dürfen nicht vor dem 11. September und nicht nach dem 25. Oktober bei der Behörde eingehen, um berücksichtigt zu werden.
Die jetzt bevorstehende dritte Auslegung geht auf eine Entscheidung des brandenburgischen Verkehrsministeriums zurück. Sie hat zur Folge, dass die ursprünglich für diesen Herbst geplanten Erörterungstermine nun frühestens im Frühjahr 2001 durchgeführt werden können. Man vermutet sicher richtig, dass die zuständige Behörde mit der ersten Flut von 150 000 Einwendungen hoffnungslos überfordert war und nun nach Möglichkeiten sucht, das Planfeststellungsverfahren wieder unter Kontrolle zu bekommen. Dass dadurch eine Verzögerung von etwa einem halben Jahr entsteht, kann den Gegnern des Flughafenausbaus nur Recht sein. Sie haben damit eines ihrer wichtigsten Ziele erreicht, denn vom Einhalten des ursprünglichen Zeitplanes kann nun keine Rede mehr sein.
Der PPS GmbH dürfte jedoch die Verfahrensweise der brandenburgischen Behörden kaum ins Konzept passen. Jeder Tag Verzögerung im Planfeststellungsverfahren ist nämlich ein Tag gegen das Projekt. Folgerichtig kommentierte daher Herr Kieker, Sprecher der PPS, die Neuauslegung vielsagend mit den Worten: „Wir nehmen das zur Kenntnis.”
Auch von anderer Seite droht dem Projekt erneut Ungemach: Das Hochtief-Konsortium hat genau ein Jahr nach dem Urteil zum Abbruch des Privatisierungsverfahrens beim Vergabeausschuss einen Nachprüfungsantrag gestellt, mit dem die Rechtmäßigkeit des PPS-Vorgehens bei den Privatisierungsverhandlungen geprüft werden soll. Das Konsortium scheint entschlossen zu sein, notfalls auch mit Hilfe der Gerichte eine Korrektur zu erzwingen. Vielleicht sind auch in diesem Fall die Gegner des Flughafenausbaus wieder die lachenden Dritten, denn Verzögerungen lassen sich dabei sicher nicht vermeiden.
Die Gruppe Müggelheim des BVBB wird im Oktober in einer weiteren Veranstaltung über den aktuellen Stand im Planfeststellungsverfahren berichten und dabei wiederum bis ins Detail gehende Hinweise für das Anfertigen von Einwendungen geben. Gunnar Suhrbier; BVBB Müggelheim, (FON 65 94 27 53) Alle Artikel zum Flughafen-Ausbau im Überblick im Archiv.