Müggelheimer Bote
7. Jahrgang, Ausgabe 04/2001  
April 2001 Home  |  Archiv  |  Impressum

Schönefeld: Ein Behörde hört an

Anhörungen der privaten einwender beginnen voraussichtlich Ende Mai

Das Brandenburgische Landesamt für Bauen, Verkehr und Straßenwesen hat eine vorläufige Tagesordnung für die Erörterung der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange im Zeitraum vom 23. bis 27. April und vom 2. bis 4. Mai bekanntgegeben. Daraus geht hervor, daß am ersten Erörterungstag insgesamt elf Stellungnahmen zum Thema Fluglärm offenbar abschließend behandelt werden sollen. Unter diesen Stellungnahmen befinden sich auch die für das Verfahren als hochbrisant angesehenen Stellungnahmen einiger Berliner Senatsverwaltungen und Brandenburgischer Ministerien sowie die im Auftrag dieser Behörden angefertigten Gutachten. Es bleibt abzuwarten, ob der Zeitplan nach dem ersten Anhörungstag aufrechterhalten werden kann.

Nach dem erwähnten Terminplan ist die Anhörung des Bezirksamtes Treptow-Köpenick am 2. Mai vorgesehen. Es dürfte allgemein bekannt sein, daß sich die Stellungnahmen der ehemaligen Bezirksämter Treptow und Köpenick hinsichtlich Umfang, Qualität und Kernaussagen deutlich unterscheiden. Herr Dr. Schmitz, der neue Stadtrat für Umwelt, stellte kürzlich bei der BVV klar, eine gemeinsame Anhörung dieser unterschiedlichen Stellungnahmen sei schon aus rechtlichen Gründen nicht möglich. Das Bezirksamt lehnte einen Vorschlag des BVBB ab, die Vertretung des Bezirkes durch sachkundigen Beistand zu unterstützen.

Die Anhörung der privaten Einwender soll nach dem vorläufigen unverbindlichen Zeitplan der Anhörungsbehörde voraussichtlich in der letzten Maiwoche im Kultur- und Technologiezentrum Rathenau in der Wilhelminenhofstr. 83-85 in Oberschöneweide beginnen. Man geht davon aus, daß die Erörterung mehrere Wochen dauern wird.

Mit Blick auf die von Politikern und Planern bereits wiederholt in der Öffentlichkeit genannten Termine erklärte die Anhörungsbehörde, dass diese Äußerungen unverbindlich seien und außerhalb ihres Verantwortungsbereiches lägen. Zum Gesetzesverstoß, der darin besteht, daß die Anhörungen nicht gemäß § 10 Abs. 2 Nr.4 Luftverkehrsgesetz innerhalb von drei Monaten nach Ablauf der Einwendungsfrist abgeschlossen wurden, erklärt die Behörde: „... ein Abschluss der Erörterung (war) innerhalb dieser Frist aufgrund der Vielzahl der Einwendungen und Stellungnahmen sowie des Umfangs der darin enthaltenen Argumente nicht möglich.”

Die Gruppe Müggelheim des BVBB wird voraussichtlich Anfang Mai mit einer öffentlichen Mitgliederversammlung auf die bevorstehende Anhörung der privaten Einwender aufmerksam machen. Beachten Sie hierzu die gelben Plakate des BVBB und die Hinweise im „Müggelheimer Boten”. Der nächste monatliche Infoabend findet am Donnerstag, dem 12. April um 18.30 Uhr im Dorfklub Müggelheim statt.

Infos: BVBB Müggelheim, FON 65942753

Wichtige Termine

Donnerstag, 12. April, 18.30 Uhr, Dorfklub: Treffen der BVBB-Gruppe Müggelheim; Infos, Fakten, Ideen

Sonntag, 6. Mai, 10 Uhr, BVBB Aktion: „Menschenkette gegen den Großflughafen in Schönefeld” von Mahlow nach Dahlewitz

TV-Tipp: 9. April, 21 Uhr, ARD-Report zum Thema Großflughafen Schönefeld

Einladung zur Flughafen Informations-Versammlung

Die PDS Müggelheim lädt zum Thema „Die Agenda 21 und das Großflughafenproblem Schönefeld nach der Bezirksfusion” zu einer öffentlichen Veranstaltung ein. Gunnar Suhrbier, Sprecher des BVBB Müggelheim wird als Gast reden, ebenso wie auch das PDS-Mitglied und Mitglied der BVV Treptow-Köpenick, Ernst Welters. Sie haben sich zu einleitenden Sachbeiträgen und zur anschließenden Beantwortung von Fragen bereit erklärt. Die Versammlung findet am Montag, 23. April, im Dorfklub auf dem Anger statt und beginnt um 19.30 Uhr. Alle Interessenten sind herzlich eingeladen, sich ganz aktuell zu informieren.

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