Aus der BVV

Sieben Anträge zum Flughafen in der September-BVV

Zum Thema Großflughafen gab es sieben Anträge die ich Ihnen im Folgenden einzeln Vorstellen möchte und dazu informiere ich Sie gleichzeitig wie in der BVV mit diesen Anträgen umgegangen wurde:

1. Konzeption zur Entwicklung des Bezirks Treptow-Köpenick im Hinblick auf die Auswirkungen des Flughafens BBI (CDU)

- Zustimmung durch Konsens

2.Unabhängige Verkehrsprognose und Datengrundlage für Lärmgutachten (CDU)

- Zustimmung durch Konsens

3. Luftverkehrsprognose; Antrag im Rahmen des Anhörungsverfahrens zum Ausbau des Flughafens Berlin–Schönefeld (CDU)

- Antrag wurde von der CDU-Fraktion zurückgezogen

4. Kosten-Nutzen-Analyse zum Bau des Verkehrsflughafens BBI (CDU) - Antrag wurde wegen Nichtabarbeitung der Tagesordnung nicht behandelt.

5. Ergänzung der Verordnung zur Festsetzung der Wasserschutzgebiete, teilweises Flugverbot und Verbot des Ablassens von Kerosin. Antrag wurde wegen Nichtabarbeitung der Tagesordnung nicht behandelt.

6. Untersuchung des notwendigen Katastrophenschutzes im Bezirk im Falle des Baues des Großflughafens Schönefeld.Vor allem die Auswirkungen des Terroristenanschlags in New York auf den Katastrophenschutz - Antrag von den Bezirksverordneten Maucher (fraktionslos), Welters (PDS), Klinger (SPD)

Dieser Antrag fand für die dringliche Behandlung nicht die benötigte Mehrheit

7. Umweltverträglichkeitsstudie (UVS) zum Planfeststellungsverfahren für den Ausbau des Flughafens Schönefeld; Prüfung der Studie auf Verfahrenstauglichkeit durch das SYNÖK-Institut. Antrag wurde wegen Nichtabarbeitung der Tagesordnung nicht behandelt.

Desweiteren legte das Bezirksamt Abt.Bauen, Umwelt und Natur einen Schlussbericht über die Erarbeitung eines Lärmschutzplanes für die Ortsteile Müggelheim, Karolinenhof, Schmöckwitz, Bohnsdorf, Wendenschloß, Hessenwinkel und Grünau (Beschluss der BVV Köpenick mit Ergänzung der BVV Treptow-Köpenick vom30.5.01) vor. In diesem Bericht wird dargestellt, dass der Senat Lärmschutzpläne erarbeiten wird. Im Januar 2002 sollten zwei Modellprojekte gestartet werden. Das Umweltamt teilte mit, dass es sich mit dem Gebiet Altstadt um Beteiligung beworben hat. Damit hat nach meiner Meinung das Umweltamt nicht nur den BVV-Beschluss missachtet, sondern auch bewiesen, dass es nicht in der Lage und nicht Willens ist im Falle des Neubaus des Flughafen in Schönefeld alles zu tun was zum Schutz der Betroffenen notwendig ist. Die BVV hat diesen Zwischenbericht zurückgewiesen.

Sollten Sie an Einzelheiten interessiert sein, so können Sie mich persönlich ansprechen bzw. anrufen (Tel. 65 95 087).

K.-Georg Maucher, Bezirksverordneter

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