Müggelheimer Bote
8. Jahrgang, Ausgabe 10/2001  
Oktober 2001 Home  |  Archiv  |  Impressum


Berlin wählt: Die Spitzenkandidaten zur BVV im Interview

Berlin wählt. Am 21. Oktober treten die Parteien an und bitten um Ihre Stimme. Sie haben die Möglichkeit drei Kreuzchen auf den Stimmzetteln zu machen. Mit dem einen wählen Sie die Partei fürs Abgeordnetenhaus, ein Kreuzchen gibt es für die Partei, die Sie in der Bezirksverordnetenversammlung sehen möchten und dann können Sie noch einem Direktkandidaten für unseren Wahlkreis 6 Ihr Vertrauen aussprechen.

In der September-Ausgabe des Müggelheimer Boten stellten wir Ihnen die Spitzenkandidaten auf Landesebene im Interview vor. In dieser Ausgabe sind es die Spitzenkandidaten auf Bezirksebene, die sich unseren Fragen stellten. Doch auch diesmal war es, genauso wie auf Landesebene, nicht möglich, von der SPD eine Beantwortung der Fragen zu bekommen. Schade! Spitzenkandidat ist Bürgermeister Klaus Ulbricht.

Für die CDU antwortete der momentane Stadtrat für Stadtentwicklung und Bürgermeisterkandidat Oliver Scholz. Für die PDS stand Karola Goldmann Rede und Antwort. Bei Bündnis 90 / Die Grünen war es Elke Werner, die uns antwortete und bei der STATT Partei Berlin ist es die Müggelheimerin Ute Schäfer-Lutz gewesen. Für die FDP war zum Zeitpunkt der Befragung noch kein Spitzenkandidat bekannt. sip

1. Ungeachtet der noch ungeklärten rechtlichen Problematiken: Welche wirtschaftlichen Auswirkungen des geplanten Großflughafens in Schönefeld erwarten Sie für den Bezirk Treptow-Köpenick?

Oliver Scholz (CDU)
Scholz (CDU): Ein internationaler Flughafen würde der Region einen enormen wirtschaftlichen Schub geben. Dies belegen Beispiele aus allen europäischen Metropolen. Hierbei geht es in erster Linie nicht um die wirtschaftlichen Effekte während der Bauphase, sondern um die Verbesserung des Standortfaktors Verkehrsinfrastruktur. Das lockt Unternehmen verschiedenster Branchen an.


Karola Goldmann (PDS)
Goldmann (PDS): Es wird keine wesentlichen positiven Auswirkungen auf den Bezirk geben. Alle Erwartungen hinsichtlich des Flughafens als “Jobmaschine” sind nicht untersetzt. Außerdem handelt es sich in Schönefeld um keinen neuen Flughafen, sondern um die Verlagerung von Verkehr und Arbeitsplätzen.

Dagegen befürchte ich, dass der Bezirk einen wesentlichen Standortvorteil – Naherholungsgebiete und teilweise ruhige Stadtlage – verlieren wird. Er wird noch stärker zum Transitbezirk mit noch mehr umweltbelastendem Verkehr.


Werner (Bü 90): Bei Standorten wie einem Flughafen wird immer von sogenannten Synergien für das mittelständische Gewerbe und von zusätzlichen Arbeitsplätzen ausgegangen. Für das Vorhaben eines Großflughafens in Schönefeld sind verlässliche Zahlen nicht bekannt. Großprojekte, insbesondere Flughäfen, werden vorab auf Grund einer notwendigen Wirtschaftlichkeit für den Investor in Kapazitäten und positiven wirtschaftlichen Einflüssen für das Umfeld immer hoch- bzw. schöngerechnet. Der Attraktivität unseres großen, grünen Bezirkes wird ein Großflughafen nicht zuträglich sein können. Die geplanten Flugkapazitäten, sprich die Reisenden würden für den Stadtbezirk in großer Zahl Durchreisende sein. Treptow-Köpenick als Tourismusstandort wird nicht profitieren können. Es besteht die Gefahr sinkender Attraktivität für Erholungssuchende, für die Bewohner ohnehin.

Ute Schäfer-Lutz (STATT-Partei)
Schäfer-Lutz (STATT-PARTEI): Der Flughafen wird uns als der Rettungsanker für die marode Berliner Wirtschaft verkauft. Doch der Standort Schönefeld wird dies nicht leisten können, weil er im Speckgürtel liegt und ein weiterer Ausbau völlig ausgeschlossen ist. Mit der Entscheidung für Schönefeld verbaut sich Berlin die Chance auf einen wirklich zukunftsfähigen Standort, der den gesamten norddeutschen Raum bedienen und damit wirklich wirtschaftlich betrieben werden könnte. Keine Fluggesellschaft wird sich an einem Standort niederlassen, an dem von vornherein die Grenzen des Wachstums so eng gezogen sind wie in Schönefeld.

Auch Treptow-Köpenicks Politiker versuchen, uns mit dem Versprechen der Jobmaschine Flughafen ruhig zu stellen. Wann aber soll das Wirtschaftswunder denn kommen - in 10-15 Jahren? Wenn wir jetzt nichts für die Wirtschaftsansiedlung tun, wird uns auch ein Flughafen nicht weiterhelfen. Zunächst verschlingt das Projekt unglaublich viel öffentliche Gelder. Der Bezirk wird über Jahre mit einem Bruchteil seines heutigen Budgets leben müssen und kein Geld in die Infrastruktur investieren können. Der Südosten Treptow-Köpenicks wird aufgrund seiner Randlage nicht zu den Gewinnern gehören - ist jedoch am stärksten von Lärm, Umweltbelastungen und Wertverlust betroffen. Lassen wir uns nicht unsere Lebensqualität mit Versprechungen abkaufen, die nie realisiert werden können.

2. Wie ist Ihre persönliche Meinung zu einem Flughafenprojekt dieser Größenordnung in Schönefeld und sind Sie bereit, diese Meinung auch in der BVV und auf Landesebene zu vertreten?

Scholz (CDU): Berlin braucht einen leistungsfähigen Flughafen, aber die bereits vor Jahren getroffene Standortentscheidung war meines Erachtens falsch. Bei dem derzeit laufenden Planfeststellungsverfahren werden jedoch keine Standortalternativen diskutiert. Deshalb halte ich es für unseriös, wenn Bezirkspolitiker den Eindruck erwecken, sie könnten in irgendeiner Weise rechtliche Belange im Zusammenhang mit der Flughafenplanung grundlegend beeinflussen. Hier ist die Landesebene gefragt.

Goldmann (PDS): Meine Fraktion und auch ich lehnen den Ausbau Schönefelds zum Großflughafen ab. Das ist auch Bestandteil unserer Wahlaussagen. Wir werden wie bisher in der BVV und im Bezirksamt gegen diesen Flughafen tätig bleiben. Es waren gerade die Vertreter der PDS Treptow-Köpenick, die auf Landesebene dafür gesorgt haben, dass das Thema Flughafen Schönefeld im Wahlprogramm der PDS Berlin dahingehend verankert wurde, dass es unbedingt ökologisch, wirtschaftlich und juristisch auf den Prüfstand gehört.

Werner (Bü 90): Ich lehne die Erweiterung des Flughafens Schönefeld zum Großflughafen als enorme Umweltbelastung der südöstlichen Stadtteile von Treptow-Köpenick ab. Ein Luftdrehkreuz Berlin ist überflüssig, unrealistisch und wird im finanziellen Desaster enden. Ich möchte keine weitere Start- und Landebahn in Schönefeld. Es ist notwendig, die Kurzstreckenflüge, in Berlin immerhin die Hälfte aller Flugbewegungen, mittelfristig auf die Bahn zu verlegen. Die strikte Einhaltung der Lärmschutzbestimmungen ist einschließlich des Nachtflugverbotes eine Hauptforderung. Die sich in Vorbereitung befindlichen strengeren Lärmschutzvorschriften sollten bereits Anwendung finden.

Der Standort Schönefeld als Single-Airport ist aus bündnisgrüner Sicht ein schmerzlicher, aber vertretbarer Kompromiss zwischen den berechtigten Interessen der Betroffenen und dem Flugverkehr in der Region. Wir vertreten im Gegensatz zu anderen Parteien hier keine vollkommen unterschiedlichen Positionen vor Ort und auf Landesebene ohne Aussicht auf Erfolg, sondern arbeiten intensiv an der Umsetzung benannter Forderungen zur Reduzierung der Flugbewegungen und des Lärmschutzes.

Schäfer-Lutz (STATT-Partei): Ich halte den Flughafenstandort Schönefeld für unmenschlich. Zu viele Bürger sind von Lärm und Umweltbelastungen, von Katastrophengefahr und Wertverlust ihres Eigentums betroffen, als dass dieser Standort überhaupt in Erwägung gezogen werden dürfte. Die völlige Rücksichtslosigkeit der Politiker, die für den Beschluss verantwortlich sind, und das unsinnige Festhalten an dem Projekt, nachdem die Nachteile eindeutig erwiesen sind, halte ich für einen der größten Fehler, die die Berliner Politik gemacht hat und offenbar auch weiterhin machen wird. Wir werden als STATT Partei auf der politischen Ebene alles tun, um diesen Standort zu verhindern. Wir werden uns für ein tragfähiges, wirtschaftlich sinnvolles und vor allem menschen- und umweltverträgliches Flughafenkonzept einsetzen. Dass es Standortalternativen gibt, wissen wir alle, wir müssen nur dringend handeln, um nicht noch mehr Zeit und Geld zu verlieren.

3. Wie würden Sie sich für die Sorgen der durch den Flughafenausbau betroffenen Bürger einsetzen?

Scholz (CDU): Sollte die Erweiterung des Flughafens Schönefeld tatsächlich stattfinden, müssen Maßnahmen zum Schutz der betroffenen Bürger erzwungen werden. Das wir uns schon jetzt dafür einsetzen, zeigen die zahlreichen Beschlußanträge der CDU-Fraktion zu diesem Thema.

Goldmann (PDS): Bisher hat die PDS in unserem Bezirk vieles dafür geleistet, die Bürger bei ihrer Meinungsbildung durch Informationen, logistische Hilfe, Tagungen usw. zu unterstützen. Dies werden wir auch weiterhin tun. Und eine gestärkte PDS kann hier sicher noch mehr tun, beispielsweise für die Durchsetzung der Beteiligung des Bezirks an zentralen Entwicklungsplanungen.

Werner (Bü 90): Das Beteiligungsverfahren zum Großflughafen läuft derzeit. Wir haben hier eine rege Teilnahme unserer Mitglieder als Einwender organisiert. Des Weiteren habe ich die Gelegenheit als Mitglied im Umweltausschuss der BVV die Positionen des Bezirksamtes als Träger öffentlicher Belange abzufragen und zu beeinflussen (unabhängige Lärmschutzgutachten etc.). Auch hier ist die Beteiligung noch nicht abgeschlossen.

Schäfer-Lutz (STATT-Partei): Der absolute Vorrang der wirtschaftlichen Interessen der Flughafenplaner hat mich und andere BVBB-Mitglieder veranlasst, uns auch auf politischer Ebene für unser Ziel, nämlich den Standort Schönefeld zum Scheitern zu bringen, einzusetzen. Dass sonst noch eine Menge in Berlin im Argen liegt, hat uns in unserem Entschluss noch bestärkt. Wir werden uns in der BVV dafür einsetzen, dass der Bezirk gegen den zu erwartenden Planfeststellungsbeschluss klagt - als Träger öffentlicher Belange hätte eine solche Klage ein starkes Gewicht. Wir möchten zusammen mit dem BVBB Gruppen von Bürgern organisieren, die ebenfalls klagen werden. Wir werden herausfinden, welche persönlichen Vorteile sich die verantwortlichen Politiker aus ihrem Festhalten an Schönefeld erhoffen, und wir werden unsere Erkenntnisse an die Öffentlichkeit bringen. Dabei haben wir als Betroffene immer ein offenes Ohr für die Sorgen unserer Nachbarn.

4. Welche Maßnahmen würden Sie ergreifen, Müggelheims Anziehungskraft für Investoren zu stärken und somit langfristig Arbeitsplätze zu sichern?

Scholz (CDU): Die Struktur Müggelheims lässt es nicht zu, dass für alle Bewohner Arbeitsplätze vor Ort entstehen. Aber die notwendigen Rahmenbedingungen für die Ansiedlung von Gewerbe sind unter meiner Federführung geschaffen worden. Beispiel dafür ist das Areal an der Straße 635. Wie Sie wissen sind engagierte Müggelheimer Investoren gerade dabei dieses Gebiet weiter mit Leben zu erfüllen.

Goldmann (PDS): Im Wesentlichen muss der ungeheure Standortvorteil von Müggelheim als Ort von Wohnen, Arbeiten und Erholen mit hoher Lebensqualität erhalten und mehr propagiert werden.

Werner (Bü 90): Die Attraktivität des Waldes muss erhalten werden. Das Müggelturmareal bedarf dringend der Sanierung. Der Stadtplanungsausschuss, deren Mitglied ich bin, hat in dieser Wahlperiode hier das Bezirksamt aufgefordert, städtebauliche Möglichkeiten in dem Gebiet zu prüfen und zu unterstützen, die den Erfordernissen eines Naherholungsgebietes entsprechen und doch die Attraktivität für Investoren erhöhen. Ein Auftrag an die Verwaltung, deren Auswertung noch nicht erfolgte.

Schäfer-Lutz (STATT-Partei): Berlin erstickt an seiner Bürokratie. Dies bekommen besonders Existenzgründer und mittelständische Firmen zu spüren, die an unserer Verwaltung verzweifeln. Nicht das fehlende Luftdrehkreuz ist unser Problem in Berlin, sondern die Unfähigkeit unserer Politik und Behörden, ein investitionsfreundliches Klima zu schaffen. Darum werden wir uns kümmern - Treptow-Köpenick muss möglicherweise eigene Wege gehen und darf nicht auf Angebote des Senats warten. Der Bezirk bringt eigentlich gute Voraussetzungen mit, besonders was die Lebensqualität für Fachkräfte betrifft - und dies ist für ansiedlungswillige Firmen ein ganz wichtiges Kriterium.

Für Müggelheim sehe ich eine Menge Potentiale im Tourismusbereich. Wir nutzen unsere Chance als eines der schönsten Berliner Naherholungsgebiete derzeit überhaupt nicht. Wir müssen uns im Bezirk dafür einsetzen, dass die notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen werden - hier würden Investitionen des Landes mit anschließender Privatisierung sicherer und schneller zum Erfolg führen, als viele Milliarden für ein fragwürdiges Flughafenprojekt.

5. Müggelheim und seine Umgebung gehören zum Naherholungsgebiet der Berliner. Allerdings lässt die Infrastruktur noch zu wünschen übrig. Welche realisierbaren Verbesserungsvorschläge haben Sie, um die Attraktivität Müggelheims zu erhöhen? Und: Welche Angebote kann der Bezirk einbringen, um Müggelheim für die Berliner interessanter zu gestalten?

Scholz (CDU): Müggelheim ist schon auf Grund der hervorragenden Lage einer der schönsten Ortsteile im Berliner Südosten. Angebote im Bereich Handel und Tourismus können nur durch private Aktivitäten geschaffen werden. Wenn das geplante Spaßbad gebaut wird, ist Müggelheim um eine Attraktivität reicher. Der Bezirk muß sich um die Verschönerung der sogenannten öffentlichen Räume, d. h. Straßen, Plätze, Grünanlagen kümmern.

Goldmann (PDS): Um die Attraktivität Müggelheims für die Berlinerinnen und Berliner zu erhöhen, gibt es aus meiner Sicht mehrere Schwerpunkte. Der Bau des Sportplatzes in der Odernheimerstraße, die Fertigstellung des Fahrradweges nach Gosen, die Verbesserung der Ufernutzung und die Wiederherstellung einer attraktiven Badestelle. Da liegt die Verantwortung sehr wohl im Bezirk. Die Handels- und Gastronomieeinrichtungen müssen erweitert werden. Hierbei sehe ich weniger Einflussmöglichkeiten für den Bezirk.

Werner (Bü 90):

- Tourismusleitsystem für den gesamten Bezirk erstellen, so dass die Erholungssuchenden Orientierung und Anregungen finden

- Radweg nach Gosen herstellen (derzeit im Bau)

- Sanierung des Müggelturmareals unter Beachtung des Natur- und Trinkwasserschutzes

- Erhalt der Zeltplätze und Ausflugsgaststätten - Erhöhung der Attraktivität

- vorhandene Bitumwege im Müggelwald für Skater ausschildern

Schäfer-Lutz (STATT-Partei): Müggelheim ist durch die direkte Anbindung an Dahme und Spree ein idealer Ausgangspunkt für Familien- und Wassertourismus. Eine Wassertankstelle, eine Ferienanlage, ein schönes Strandbad und ein gutes Übernachtungsangebot könnten die Attraktivität unseres „Dorfes” erhöhen. Das Projekt Müggelturmareal muss unbedingt vorangetrieben werden. Die örtlichen Vereine, Gastronomen und Investoren müssen ermuntert werden, ihre Angebote zu erweitern, ich denke an Kanuwochenenden oder Segeltörns für Berliner Familien, Fitness-Parcours im Wald, Wandertage, Reiterferien, Wasser- und Rad-Veranstaltungen, Tennistage, Pilztage etc. Warum nicht ein Triathlon in Müggelheim, ein Discoschiff, Bootsverleih, ein Wochenendbiergarten auf dem Anger? Es gibt so viele Möglichkeiten, die derzeit überhaupt nicht genutzt werden. Wichtig ist bei allem, dass wir das ortsansässige Gewerbe erhalten können und dass sich Selbstständige bei uns ansiedeln. Doch all diese Vorstellungen sind nur realisierbar, wenn uns Schönefeld erspart bleibt.

6. Viele denken, bei uns „auf dem Dorf“ sei die Welt noch in Ordnung. Doch auch hier haben Gewalt und Drogen bei Kindern und Jugendlichen Einzug gehalten. Welche Möglichkeiten der Abhilfe gibt es? Welche Vorstellungen haben Sie, um Kindern und Jugendlichen sinnvolle Freizeitaktivitäten zu ermöglichen?

Scholz (CDU): Kinder und Jugendliche brauchen sinnvolle Freizeitangebote. Wenn auch die Umgebung mit Wald und Wasser vielfältige Möglichkeiten der Freizeitbeschäftigung bietet, so muß doch die öffentliche Hand die Angebotspalette erweitern. Der Jugendclub ”Mügge” soll erhalten bleiben und für sportliche Aktivitäten sind wir gerade dabei die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen.

Goldmann (PDS): Es muss endlich der Kita-Neubau kommen, damit der Altbau für eine Jugendfreizeiteinrichtung zur Verfügung steht. Die ehrenamtlichen Strukturen (Bürgerverein, Jugendfeuerwehr, Sport), die in Müggelheim meiner Einschätzung nach gut funktionieren, sollten weiterhin auch finanziell die Unterstützung des Bezirksamtes erfahren.

Werner (Bü 90): Eine dringende Aufgabe besteht in dem Erhalt der Jugendfreizeiteinrichtung Müggel. Die Finanzierung der freien Träger ist für jedes Haushaltsjahr eine große Herausforderung für den Bezirk. Der Bedarf wurde bisher vom Land dahingehend nicht anerkannt, dass die Haushaltsmittel nicht eingestellt wurden, so dass der Bezirk bei sehr knappen Finanzen zu Lasten anderer Bereiche umschichten musste und das auch getan hat. Die Träger werden in ihrer qualitativen Arbeit in jedem Jahr evaluiert, d.h. der Jugendhilfeausschuss schaut sich die Arbeit in Bezug auf das Angebot, die Konzeption, Zielstellung, Nutzer etc. sehr genau an. Im Oktober 2001 werden diese Fachgespräche wieder geführt, eine wesentliche Quelle, um die Jugendarbeit vor Ort einschätzen zu können, Bedarf zu entdecken, Mängel abzustellen, zu helfen.

Schäfer-Lutz (STATT-Partei): Mit dem Müggeklub haben wir eigentlich schon gute Voraussetzungen, es arbeiten auch eine Menge Jugendlicher sehr engagiert mit. Unsere Aufgabe ist es, interessantere Angebote im Sport- und Kulturbereich zu machen. Toll wäre ein Internetcafé mit Spiel- und Kursangeboten - das könnte sogar Senioren interessieren. In Müggelheim fehlen ein Streetball-Platz, ein Parcours für Inliner, eine BMX-Strecke, eine Disco zu Schülerpreisen, Übungsräume für Musikgruppen u.s.w. Wenn wir unsere Jugendlichen fragen, haben sie viele Ideen, sie sind auch bereit Eigeninitiative zu entwickeln. Wir müssen die Rahmenbedingungen schaffen. Müggelheim hat aktive Vereine, in denen schon eine Menge an Jugendförderung geleistet wird - die müssen wir unterstützen, statt ihnen die Existenzgrundlage zu entziehen. Die STATT Partei setzt sich bewusst für die Stärkung der Eigeninitiative der Bürger ein - gerade die Jugendarbeit bietet da ein sehr lohnendes Betätigungsfeld.

7. Welche Maßnahmen würden Sie ergreifen, um den Vereinssport in Müggelheim voranzutreiben? Und wie unterstützen Sie den Bau des Sportplatzes in Müggelheim?

Scholz (CDU): Den Bau des Sportplatzes in Müggelheim habe ich von Anfang an unterstützt. Das Sportplatz und Sportfunktionsgebäude in der Odernheimer Straße nicht zeitgleich fertig gestellt werden konnten, ist der finanziellen Situation geschuldet. Ich hoffe, dass nach Fertigstellung der Anlage besonders viele Kinder und Jugendliche dort Sport treiben.

Goldmann (PDS): Die PDS unterstützte und unterstützt den Vereinssport in seiner ganzen Breite, denn gerade hier wird die soziale Komponente sehr deutlich. Hier geht es um Kommunikation und Integration und darauf legen wir besonderen Wert. Für den Sportplatz in der Odernheimerstraße werden vom Bezirksamt 3 Mio M zur Verfügung gestellt, von denen 1 Mio M noch in diesem Jahr zur Verfügung stehen. Teile der Gebäudeanlagen sind fertiggestellt. Es wird einen Fußballplatz geben, die vorgestellte Laufbahn allerdings nicht. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die geplanten Mittel in Höhe von 2 Mio M ab dem 1. Januar 2002 zur Verfügung stehen, um die Anlage planungsgerecht fertig zu stellen.

Werner (Bü 90): Der Bau des Sportplatzes in Müggelheim ist ständiger Punkt der Berichterstattung des Bezirksamtes im Natur- und Umweltausschuss. Es wurde ein Finanzbedarf von 3 Mio DM eingeschätzt, nur 1 Mio DM werden zur Verfügung stehen. Die Köpenicker Fraktion der Bündnisgrünen hatte in der Vergangenheit das Anliegen mit zahlreichen Anfragen und Anträgen vorangebracht. Die Bauplanungen sind fertig. Der neue Sportplatz wird die vorhandenen Biotope nicht beeinträchtigen. Der Lärmschutzwall wird ebenfalls als Biotop angelegt. Wir werden die Umsetzung des Baus kritisch begleiten.

Schäfer-Lutz (STATT-Partei): Die Vereine klagen darüber, dass sich zu wenige Leute engagieren. Nicht nur für Müggelheim müssen wir Wege finden, um die ehrenamtliche Tätigkeit zu würdigen, z.B. durch einen Ehrenamts-Pass, der den Inhabern die kostenlose Nutzung bezirks- und landeseigener Einrichtungen ermöglicht.

Der bisherige Ablauf des Sportplatz-Projektes ist katastrophal. Gegebene Zusagen werden nicht eingehalten, es wird verschleppt und behindert. Offenbar setzt sich niemand im Bezirk für unsere Müggelheimer Belange ein. Es scheint, dass dringend nochmals die Naturschutzverbände und das Bezirksamt an einen Tisch geholt werden müssen, um über eine finanzierbare Lösung zu reden. Wir müssen unbedingt verhindern, dass der Sportplatz nach so vielen Jahren der Diskussion und Planung doch noch gekippt wird, da hilft nur Druck machen, nicht klein beigeben.

8. In Müggelheim stockt der längst überfällige Ausbau des Schulhofes, ebenso wie der benötigte Anbau der Kindertagesstätte. Wie lauten Ihre Vorschläge, um diese Ärgernisse abzustellen?

Scholz (CDU): Wie gesagt, die finanziellen Möglichkeiten sind begrenzt. Deshalb stand die Frage - erst Ausbau des Schulhofes oder des Sportplatzes. Was die Kindertagesstätte anbelangt, so kann demnächst mit der Erweiterung begonnen werden, nachdem das Geld nun endlich zur Verfügung steht.

Goldmann (PDS): Für besagte Schule ist in den letzten Jahren sehr viel getan worden – neue Fassade, neues Heizungssystem, neues Dach, neue Fenster, ein kleiner Schulgarten mit einem Teich. Die zweifellos vorhandenen Probleme (Turnhalle und Schulhof) können nur mit den nötigen Mitteln beseitigt werden. Diese immer wieder, in Abwägung mit anderen Projekten, einzufordern, bleibt Aufgabe der PDS.

Werner (Bü 90): Hier war ich in der Kürze der Zeit für die Beantwortung dieser und der folgenden Frage nicht in der Lage, die Vorläufe zu recherchieren. Da wir uns im größten Flächenbezirk mit zahlreichen Ortsteilen befinden und die Bündnisgrünen ausschließlich ehrenamtlich, d.h. ohne Beteiligung im Bezirksamt, nach der Arbeit tätig sind, bitte ich in diesem Fall um Nachsehen. Die Fusion der Bezirke ist zu jung, als dass jemand behaupten sollte, in jedem Detail bereits fundierte Kenntnisse zu haben. Die Antwort werde ich gerne in der nächsten Ausgabe nachholen.

Schäfer-Lutz (STATT-Partei): Die Probleme Müggelheims haben alle dieselbe Ursache: Es setzt sich niemand für uns ein. Seit der Bezirksfusion hat sich das politische Gewicht noch weiter von Müggelheim wegverlagert, wir sind regelrecht an den Rand des Bewusstseins der Treptow-Köpenicker Politik gerückt, für Berlin sind wir sowieso nur „Laubenpieper”. Zugesagte Gelder fließen nicht, es wird immer alles verschoben und vertagt. Wir müssen unsere politische Präsenz im Abgeordnetenhaus und in der Bezirksverordnetenversammlung unbedingt verstärken, damit wir für die Interessen Müggelheims eintreten können.

9. Bitte erläutern Sie Ihre Vorstellungen zur Zukunft des denkmalgeschützten Dorfangers.

Scholz (CDU): Der historische Dorfkern Müggelheims muß dringend saniert werden. Ich habe dafür gesorgt, dass demnächst eine sogenannte Erhaltungsverordnung für das Gebiet erlassen wird. Dadurch besteht dann die Möglichkeit Fördermitteltöpfe zu öffnen, um einen finanziellen Anreiz für die betreffenden Eigentümer zu schaffen.

Goldmann (PDS): Wenn ich von Dorfanger spreche, meine ich den historischen Dorfkern. Für diesen Teil hat die BVV eine Erhaltungssatzung beschlossen, an der aus meiner Sicht nicht gerüttelt werden darf. Die alten Gebäude sind zu erhalten, die Gestaltung des Platzes ist genau zu durchdenken (auch was die Verkehrsführung betrifft), so dass der historische Charakter wieder sichtbar wird.

Werner (Bü 90): Siehe Antwort auf Frage 8.

Schäfer-Lutz (STATT-Partei): Auch hier gilt: Wer still hält, erreicht nichts. Wenn Denkmalschutz den Verfall geschützter Gebäude zur Folge hat, läuft etwas falsch. Wir müssen uns darum kümmern, dass sich Investoren nicht einfach aus der Verantwortung stehlen mit dem Argument, mit Sanierung und Vermietung ließen sich keine Gewinne erzielen. Für die Entwicklung Müggelheims hat das Bild der Ortsdurchfahrt eine hohe Bedeutung, z.B. für die Anziehungskraft auf Touristen. Wie bei unseren anderen Müggelheimer Themen fehlen bisher die Leute, die sich auf politischer Ebene für uns engagieren.

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