Flughafen Schönefeld: Anhörung der privaten Einwender beendet

Wer sich für die noch nicht abgeschlossene Anhörung der restlichen Träger öffentlicher Belange interessiert, für die der Termin noch nicht bekannt ist, hat es nicht leicht. Das Landesamt für Bauen, Verkehr und Straßenwesen wird wahrscheinlich wie schon im April in Rangsdorf den privaten Einwendern sogar den Zutritt als Zuhörer nicht gestatten. Das widerspricht nach meiner Meinung dem § 73 (6) des Brandenburgischen Verwaltungsverfahrensgesetzes. Ich vermute, daß die Behörde vor allem vermeiden will, daß zu viele hochbrisante Details aus den Stellungnahmen von Regierungsdienststellen beider Länder und die Ergebnisse ihrer Diskussion öffentlich bekannt werden.

Säckeweise Pfennige gegen den Flughafen „Mit dem Pfennig gegen die Millionäre des Großflughafenstandorts Schönefeld“ lautete die Aktion des Müggelheimer Heimatvereins. In vielen Geschäften standen Spargläser, in die die Restpfennige geworfen werden konnten. Am 27. September war es nun so weit. Während einer Diskussionsveranstaltung des BVBB im Rathaus Köpenick überreichte Martin Jahn dem BVBB einen Dreiviertel Zentner Pfennige - beziehungsweise schüttete er sie säckeweise auf ein Protestlaken. Er bezeichnete die Situation als Kampf David gegen Goliath, da der Normalbürger keine Chance habe, mit Infobussen, Hochglanzprospekten und zig Anwälten für seine Rechte einzutreten. Da sollten wenigstens die Pfennige den BVBB unterstützen. sip

Beim Blick zurück auf die vergangenen Monate frage ich mich manchmal, wie weit das Projekt BBI heute sein könnte. Ich frage mich, was ich auf einer Anhörung überhaupt hätte vorbringen können, wenn sämtliche Gutachten und Planunterlagen fehlerfrei und schlüssig wären, von ehrenwerten, sachkundigen und ehrlichen Wissenschaftlern und Ingenieuren erstellt, denen nicht die Knute eines politischen Diktates im Nacken säße. Wenn ich auch bei intensivstem Studium nichts zu bemängeln hätte und das ganze Projekt vor Sinnfälligkeit und Vernunft nur so glänzte. Ich kann es mir einfach nicht vorstellen, wie das wäre. Was ich während der Anhörungen in dem mit allen Superlativen geschmückten größten Planfeststellungsverfahren in dieser Region nach bundesdeutschem Recht erlebte, hatte ich nicht erwartet. Es war für mich eine ausgezeichnete Lektion in bundesdeutsch-demokratischer Rechtsstaatlichkeit und Verwaltungstätigkeit. Sie wird ihre Wirkung nicht verfehlen.

Eins jedoch scheint mir nach allem deutlicher als je zuvor: Politiker, Vorhabenträger und Anhörungsbehörde haben sich geirrt, wenn sie geglaubt haben sollten, sie könnten dieses Projekt gegen den Willen der Betroffenen durchsetzen und dazu reichten das Wissen und die Fähigkeiten eines Politikers vom Typ Diepgen aus. Hier steht eine wohlorganisierte, sachkundige, entschlossene und zukunftsorientierte Bürgerschaft bereit, ihre Gesundheit, ihr Leben, ihre Existenz und ihre Zukunft zu verteidigen. Wer das missachtet oder unterschätzt, begeht einen schwerwiegenden Fehler!

Ich wünsche uns allen, dass sich in den nächsten Monaten die Rahmenbedingungen für den Bau dieses Flughafens am falschen Standort so verschlechtert haben werden, dass wir endlich von diesem sinnlosen und durch sachfremde Erwägungen von Politikern zum Scheitern verurteilten Projekt befreit werden!

Das nächste Treffen der Gruppe Müggelheim des BVBB findet – wie immer am zweiten Donnerstag im Monat – am 11. Oktober um 18.30 Uhr im Dorfklub statt. Ich lade Sie ein, sich aktuelle Informationen zum Stand des Projektes zu verschaffen, Ihre Gedanken und Ideen mit Gleichgesinnten auszutauschen und zu fragen, was Sie schon immer wissen wollten!

Gunnar Suhrbier, BVBB Müggelheim, FON 65942753

http://www.planfeststellungsverfahren.net

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