Kiezkasse so schnell wie möglich

Neues aus der Bezirksverordneten-Versammlung

Zunächst einmal möchte ich Ihnen ein frohes und gesundes neues Jahr 2021 wünschen. Ich hoffe, dass es für uns alle ein angenehmeres als das vergangene Jahr sein wird.

Die letzte Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) des Jahres 2020 fand am 10. Dezember erneut in der Mehrzweckhalle der Merianschule in Köpenick statt. Aufgrund der stark gestiegenen Corona-Fallzahlen waren einige Bezirksverordnete nicht im Saal anwesend, sondern per Videoschaltung zugeschaltet. Die zugeschalteten Bezirksverordneten durften per Internet jedoch nicht an Abstimmungen teilnehmen.

Dies und der Umstand, dass über einige Anträge lange diskutiert wurde, diese dann aber wieder in die zuständigen Ausschüsse zurücküberwiesen wurden, führten trotz nicht allzu vieler Tagesordnungspunkte zu einer recht langen Sitzung.

So wurde beispielsweise mit einem Antrag zur Digitalisierung der Dienstleistungen der Standesämter sowie zur Installation sogenannter Trixie-Spiegel verfahren.

Einstimmig beschlossen wurden ein Antrag zur Unterstützung des Innovationsparks Wuhlheide und zur fahrradtauglichen Ertüchtigung des Waldwegs zwischem dem S-Bahnhof Hirschgarten und dem Waldburgweg.

Von allen anderen Parteien abgelehnt wurde ein Antrag der AfD-Fraktion zur Evaluierung der Corona-Maßnahmen des Landes Berlin durch den Bezirk. Einhellig wurde darauf verwiesen, dass dies weder in der Kompetenz des Bezirks läge, noch dass Treptow-Köpenick über geeignete Institutionen verfügte.

Kontrovers diskutiert wurde ein Antrag, Fahrradfahrern in der Josef-Nawrocki-Straße, einer Einbahnstraße, das Fahren in beiden Richtungen zu erlauben. Die CDU wies darauf hin, dass die Straße zu eng sei, was auch von Teilen der SPD-Verordneten bestätigt wurde. Die Grünen wiesen die Bedenken zurück und schlugen vor, im Zweifel das Parken in der Straße zu verbieten, damit es genug Platz gebe. Der Antrag wurde gegen 13 Stimmen angenommen. Gegen sieben Stimmen angenommen wurde ein Antrag zur temporären Anordnung von Parkverboten an der Wendenschloßstraße an dazu geeigneten Stellen, um Stauungen an der Kreuzung Wendenschloßstraße/ Müggelheimer Straße zu verringern.

Ebenfalls ausführlich diskutiert wurde ein Antrag zu einem Kopftuchverbot in den Grundschulen Treptow-Köpenicks. Ähnliche Anträge hatte es in anderen Bezirken bereits gegeben. Kritiker des Antrags konnten die Notwendigkeit dazu für Treptow-Köpenick nicht erkennen, da Kopftücher bisher kaum zum Erscheinungsbild von Schülerinnen im Bezirk beitrugen. Auch in den tendenziell am ehesten betroffenen Ortsteilen im Treptower Norden konnte das kaum beobachtet werden. Die zuständige Stadträtin betonte, dass solche Verbote schulinterne Angelegenheiten seien und sie als ehemalige Schulleiterin sehr ungern in solche eingreifen würde bzw. sich beim Senat dafür einsetzen wolle. Der Antrag wurde gegen die Stimmen der AfD abgelehnt.  

Zur Kenntnis gegeben wurde den Bezirksverordneten die Ausübung des Vorkaufsrecht für ein Grundstück in der Kiefholzstraße in At-Treptow, für ein Grundstück an der Rathenaustraße in Oberschöneweide und für ein Grundstück an der Britzer Straße in Niederschöneweide. Dies war eine verhältnismäßig geballte Bekanntgabe, da ein solches Vorkaufsrechts seit 2018 erst drei Mal ausgeübt worden war. Nun hat sich diese Anzahl insgesamt mit einem Mal verdoppelt.

Noch ist nicht klar, wann wir die Veranstaltungen zur Kiezkasse durchführen werden können. Sollte sich die Lage betreffend der Corona-Situation im Frühjahr wieder aufhellen, so werden wir diese dann baldmöglichst veranstalten. Ich bitte Sie, sich schon einmal Gedanken zu möglichen Projekten zu machen.

Ihr Bezirksverordneter Martin Hinz (CDU), Tel.: 0160-93742966 oder MartinHinz_BVV@gmx.de