Hochzeiten nur in den Rathäusern

Das haben die Bezirksverordneten auf der letzten Sitzung beschlossen

Die erste Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in diesem Jahr fand am 21. Januar statt. Getagt wurde erneut in „hybrider” Sitzung – ein Teil der Bezirksverordneten befand sich am Tagungsort (Merian-Schule) und ein Teil befand sich zu Hause und war via Internet zugeschaltet. Schon vor der Corona-Krise war beschlossen worden, ein elektronisches Abstimmungssystem für die BVV zu beschaffen. Dieses wurde bei dieser Sitzung das erste Mal angewendet. So konnten im Gegensatz zum letzten Mal auch die zu Hause teilnehmenden Bezirksverordneten bei den Abstimmungen mitstimmen.

Zu Beginn der Sitzung wurde vom Vorsteher berichtet, dass aus der AfD-Fraktion drei Mitglieder ausgetreten waren. Damit besteht die ehemals aus zwölf Bezirksverordneten bestehende Fraktion nunmehr nur noch aus neun Mitgliedern.

Abgelehnt und damit in den Umweltausschuss zurück überwiesen wurde ein Antrag der SPD-Fraktion zur Erstellung einer Machbarkeitsstudie zu einer Seilbahn zum Müggelturm. Hier gab es heftige Diskussionen, insbesondere AfD und die eigentlich per Kooperationsvereinbarung verbundenen Linken störten sich an einer vermuteten Begünstigung des Müggelturm-Investors.

Einstimmig beschlossen wurde ein Antrag zur Aufwertung der Buslinie 165 zu einer Metrobuslinie M65 mit einem 10-Minuten-Takt. Da der Bezirk dies selbst nicht realisieren kann, soll er sich mit dem Anliegen an die zuständigen Stellen wenden.

Ebenfalls beschlossen wurde ein Antrag, den LKW-Durchgangsverkehr aus Oberschöneweide herauszuhalten sowie ein Antrag zum Ausbau der Mieter- und Sozialberatung. Letzterer, da trotz des umstrittenen Ankaufs von Wohnungen im Kosmosviertel durch das Land Berlin bzw. städtische Wohnungsgesellschaften bei den Mietern weiterhin viel Unsicherheit herrscht.

Der Schlussbericht zu einem Antrag, der das Bezirksamt aufforderte, auch außerhalb der Rathäuser die Schließung von Ehen und eingetragenen Lebenspartnerschaften zu ermöglichen, sorgte für eine Diskussion. Der Antrag war bereits vor fast zwölf Jahren, genauer gesagt im Mai 2009, beschlossen worden. Im Schlussbericht wurde als Grund für eine Nichtrealisierung die derzeitige Corona-Pandemie angegeben. Die CDU-Fraktion kritisierte dies als Alibi-Argument. Der für den Antrag zuständige Bürgermeister Igel berichtete von einigen weiteren Problemen, die die Verwaltung dazu bewegt hatten, die Anstrengungen zur Realisierung einzustellen. Beispielsweise von Problemen für die effiziente Nutzung der Arbeitszeiten der Standesbeamten. Der Bezirk Mitte, der als Beispiel für eine Ermöglichung von Hochzeiten außerhalb von Rathäusern oft genannt werde, hätte bei vielen zu erbringenden Dienstleistungen Terminprobleme. Der Bericht wurde mehrheitlich angenommen.

Für heftige Diskussionen sorgte ein Antrag zur Besetzung des Fachbereichs 2 des Gesundheitsamts. Seit der Kündigung des dafür zuständigen Arztes Denis Hedeler im Dezember ist dieser Fachbereich, der Infektions- , Katastrophen- und umweltbezogenen Gesundheitsschutz umfasst, nur kommissarisch besetzt. Die SPD- und die Linke-Fraktion hatten wegen von in der Presse publik gewordenen Rassismusvorwürfen Hedelers den von der AfD gestellten Gesundheitsstadtrat stark kritisiert. Hedeler war nach Klärung der Vorwürfe gekündigt worden. Diese Kritik verbanden sie nun mit der zügigen Neubesetzung des in der Corona-Pandemie sehr wichtigen Fachbereichs. Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen.

Für die Kiezkassen soll es in dieser besonderen Zeit eine Möglichkeit geben, Vorschläge auf einem dafür vorgesehenen Portal zu präsentieren, so dass diese auch online kommentiert werden können. Genaueres wird demnächst dazu folgen. Vorschläge können bereits eingereicht werden.

Die nächste BVV findet, diesmal für alle online, am 25. Februar statt.

Ihr Bezirksverordneter Martin Hinz (CDU), Tel.: 0160-93742966 oder MartinHinz_BVV@gmx.de