Missbilligung eines Stadtrats

BVV diskutierte über Wahlplakate, Infotafeln und Trixi-Spiegel

Die vergangene Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung fand am 25. Februar komplett als Videokonferenz statt. Lediglich der stellvertretende BVV-Vorsteher (der BVV-Vorsteher nahm wegen Krankheit nicht teil), der Bezirksbürgermeister sowie die für die Technik Zuständigen waren im Rathaus Treptow anwesend. Alle anderen Bezirksverordneten waren per Videokonferenz zugeschaltet.

Obwohl es diesmal verhältnismäßig wenige Beschlussempfehlungen der Fachausschüsse gab, konnten insbesondere durch das langsamere Abstimmungsverfahren nicht alle Tagesordnungspunkte bearbeitet werden. Werden in den Präsenzsitzungen normalerweise nur die erhobenen Hände gezählt, so muss bei den Abstimmungen über das Online-Modul immer eine gewisse Zeit abgewartet werden, da manche Bezirksverordnete nur mit sehr schlechten Internetverbindungen und dadurch mit teils großen Zeitverzögerungen ihre Stimme abgeben konnten.

Ein Antrag zur Anbringung einer Informationstafel an der alten Flatterulme im alten Fischerdorf Rahnsdorf wurde intensiv diskutiert, obwohl der zuständige Umwelt-Ausschuss bereits seine Zustimmung signalisiert hatte. Letztlich wurde der Antrag mit den Stimmen von Linken, SPD und Teilen der Grünen abgelehnt. Sie argumentierten, dass es zum einen etwa 50 weitere ähnliche Naturdenkmale im Bezirk gebe und man keinen Wettbewerb starten wolle, welches als erstes mit einer Tafel versehen werde. Zum anderen hatte sich in der Sitzung des zuständigen Fachausschusses ein Bürger bereit erklärt, die Kosten der Tafel zu übernehmen. Es sei daher kein Verwaltungshandeln mehr anzuregen. Die AfD behauptete, der Antrag werde nur abgelehnt, weil er von der AfD stamme.

Einen ähnlichen Vorwurf brachte die AfD auch zum schließlich abgelehnten Antrag zur Anbringung von sogenannten Trixi-Spiegeln im Bezirk an Dabei handelt es sich um einen gewölbten Spiegel, der ein Sichtfeld von ca. 100° bietet. Er wird z.B. an einer Ampel oder neben einem Verkehrszeichen an der Kreuzung montiert und reduziert den toten Winkel. Bereits im zuständigen Fachausschuss für Tiefbau und Ordnungsangelegenheiten und auch in der vergangenen BVV hatte sich eine durchaus intensive fachliche Diskussion dazu entsponnen. Auch der von der AfD vorgeschlagene Bürgerdeputierte hatte schlechte Erfahrungen eines Pilotprojekts in Berlin-Spandau eingeräumt. Die Bedenken reichten von fälschlich eingeschätzter Sicherheit beim Anfahren an den Kreuzungen zur Problematik der Instandhaltung und ungeklärten Haftungsfragen. Die AfD ging darauf nicht ein. Sie nannte nur andere Orte, die ebenfalls Trixi-Spiegel installieren wollten.

Beschlossen wurde der Ausbau von vorhandenen und geeigneten Bewässerungsmulden am Rand von Straßen zu sogenannten „Regengärten”, die ein schnelleres Versickern des Wassers ermöglichen sollen, die Schaffung von Bestattungsmöglichkeiten für totgeborene Kinder, die Sicherstellung der tarifgerechten Bezahlung von Mitarbeitern der anerkannten Träger der freien Jugendhilfe und die Einrichtung eines Runden Tischs zur „Häuslichen Gewalt”.

Einen großen Raum der Sitzung nahm, wie schon in der Sitzung zuvor, der Konflikt der Fraktionen von Linken und SPD mit Gesundheitsstadtrat Bernd Geschanowski (AfD) ein. Es ging wieder um die Rassismusvorwürfe und anschließende Entlassung des stellvertretenden Leiters des Gesundheitsamts. Die Diskussion verlagerte sich nun jedoch verstärkt auf die Informationspolitik des Stadtrats der BVV gegenüber. SPD, Linke und die Einzelverordneten der FDP hatten dazu gemeinsam einen „Missbilligungsantrag” eingebracht. SPD und Linke bemängelten, der Stadtrat hätte in den verschiedenen Sitzungen der Ausschüsse wie auch der Plenumsitzungen nicht die Wahrheit gesagt. Die CDU-Fraktion bestätigte zwar die chaotische Kommunikation des Stadtrats. Sie hatte dazu auch einer Protokollnotiz im Haushaltsausschuss zugestimmt. Ein Missbilligungsantrag war ihr dann aber doch zu viel. Die Grünen argumentierten ähnlich. Sie wären garantiert kaum verdächtig, einen AfD-Stadtrat zu verteidigen, aber eine schlechte Informationspolitik gäbe es auch von anderen Stadträten.

Die AfD verteidigte ihren Stadtrat, indem sie Beispiele von Missbilligungsanträgen aus anderen Bezirken nannte. Dort waren beispielsweise Bebauungspläne gegen den erklärten Willen der BVV aufgestellt worden und ähnliches. Solche großen Verfehlungen hätte sich Geschanowski nicht geleistet. Der Antrag wurde mit 30 Stimmen gegen 11 Stimmen bei 7 Enthaltungen beschlossen.

Gegen die Stimmen der AfD wurde ein Antrag der CDU mit Beitritten von SPD, Linke und Grüne auf Begrenzung der Wahlplakate beschlossen. Grund dafür war der diesjährige zeitliche Zusammenfall der Wahlen zum Bundestag, zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen. Dadurch würde womöglich die Zahl der Plakate höher ausfallen als sonst schon. Die AfD sprach sich dagegen aus. Sie argumentierte, wenn die antragstellenden Parteien weniger Plakate aufhängen wollten, sollten sie dies ohne einen Antrag an die BVV tun. Die AfD hätte dann mehr Möglichkeiten, ihre Plakate aufzuhängen.

Die nächste BVV findet am 25. März 2021 statt.

Ihr Bezirksverordneter Martin Hinz (CDU), Tel.: 0160-93742966 oder MartinHinz_BVV@gmx.de