Seitenstreifen soll befestigt werden
BVV hat Antrag für die Odernheimer Straße beschlossen
Die erste Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) nach der Sommerpause fand am 12. August statt. Sie fand in Anbetracht der fortgesetzten Pandemielage diesmal als Hybridsitzung statt. Einige Bezirksverordnete sowie ein Teil des Bezirksamts waren im Ratssaal des Rathauses Treptow präsent, der Rest war per Videokonferenz zugeschaltet.
Die Corona-Pandemie war denn auch Thema in den „Mitteilungen des Bürgermeisters”. Er berichtete, dass sich die Fallzahlen wieder in einer Anzahl bewegten, in der es zunehmend schwieriger wäre, alle Kontakte nachzuverfolgen. So sei man zwar erst im August, hätte aber bereits Fallzahlen wie im Oktober des vergangenen Jahres. Im dafür zuständigen Ausschuss antwortete der verantwortliche Bezirksstadtrat Bernd Geschanowski auf meine Nachfrage dazu, dass dafür von der Landesebene zunächst nur vorübergehend bewilligte Stellen bis in die Mitte des nächsten Jahres verlängert worden seien und er zuversichtlich sei, dass eine Kontaktnachvollziehung weiterhin möglich sei. Das Gesundheitsamt will, in gemeinschaftlicher Absicht aller bezirklichen Gesundheitsämter Berlins, künftig auf Quarantänemaßnahmen in Schulklassen mit positiv getesteten Kindern verzichten. Nur positiv getestete Kinder sollen dann in Isolation geschickt werden. Dass dies durchaus erhöhte Ansteckungen innerhalb der Schulen nach sich ziehen wird, ist den zuständigen Amtsärzten durchaus bewusst. Da die Kinder durch eine Ansteckung wenig zu befürchten hätten und sich die Angehörigen durch eine Impfung schützen könnten, sei es möglich, das Risiko einzugehen, um einen möglichst reibungslosen Schulablauf zu gewährleisten. Intensivbehandelt werden müssten praktisch nur ungeimpfte Menschen. Man könne sich also schützen.
Ein weiteres Thema war das Gedenken des Mauerbaus vor 60 Jahren. Es wurde auf eine Vielzahl von Aktivitäten – auch in der Vergangenheit – verwiesen, um zu unterstreichen, dass unser Bezirk eine ganz besondere Beziehung zu der innerdeutschen und innerberliner Grenze hatte (wie das letzte Maueropfer Chris Gueffroy und die jüngsten gewaltsam getöteten Maueropfer Lothar Schleusener (13) und Jörg Hartmann (10), die beim Spielen von Soldaten des SED-Regimes erschossen wurden).
Der reguläre Ablauf der BVV zeigte sich, wie in den vorangegangenen Monaten seit Beginn der Pandemie, zäh. So warten Dutzende Drucksachen auf ihre Bearbeitung – einfach, weil eine Fraktion bzw. einzelne Bezirksverordnete Gesprächsbedarf innerhalb der Plenumssitzung (also nicht im Fachausschuss) angemeldet haben. Die nahende Wahl scheint dabei auch etwas beizutragen, da natürlich jeder den Bürgern und damit Wählern den eigenen Einsatz zeigen möchte.
Ein Antrag der CDU-Fraktion zur Befestigung eines Seitenstreifens an der Odernheimer Straße zum Zwecke des Parkens hat es dabei sogar sofort zu einer Zustimmung bei nur einer Gegenstimme geschafft. Hintergrund ist, dass nach § 12 Abs. 4 Satz 1 Straßenverkehrsordnung das Parken auf unbefestigten Seitenstreifen verboten ist. Dies führt überall im Bezirk regelmäßig zu Zusammenstößen von Mitarbeitern des Ordnungsamtes mit Bürgern, die schon seit gefühlten Ewigkeiten auf solchen Flächen parken. Dass dies künftig nicht mehr dort passiert, dafür sollte dieser Antrag sorgen.
Ein Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen zum Ausbau von Ladesäulen für Boote zur Förderung der Elektromobilität auf dem Wasser schaffte dies ebenfalls mit nur einer Gegenstimme.
Ein Antrag der CDU-Fraktion zur Errichtung einer Querungsmöglichkeit in Höhe von Aldi und Norma in Müggelheim wurde jedoch zunächst an den zuständigen Fachausschuss überwiesen.
Die einzige „Große Anfrage” dieser Sitzung wurde, ebenfalls aufgrund der immer stockender verlaufenden Sitzungen, schriftlich beantwortet. In ihr ging es um 23 Anträge, die das Bezirksamt trotz Beschluss der BVV nicht bearbeitet hat. Die Antwort des Bezirksamtes zu einem Antrag erinnerte mich an eine Problemlage, die auch einigen Müggelheimern bekannt ist – einer sogenannten „Beleuchtungslücke”. Im Antrag ging es zwar um eine Beleuchtungslücke auf der Dahlwitzer Landstraße, aber die Antwort fiel immer noch genauso aus, wie am Beginn der Legislaturperiode, als mir gegenüber ein Bürger den nicht beleuchteten Radweg von Köpenick nach Müggelheim beklagte und ich mich dazu an das Bezirksamt wandte: „(...)nach Lichtkonzept von Berlin ist auf eine Beleuchtung im naturnahen Raum zu verzichten. Hiernach kann Beleuchtung in der Stadt Sicherheit und Atmosphäre schaffen, aber zugleich sowohl die Existenzbedingungen einzelner Tiergruppen wie Insekten, Vögel, Gewässerorganismen als auch die Gesundheit der Menschen beeinträchtigen. Daher sind die Sicherheits- und Gestaltungsanforderungen an die Beleuchtung im Stadtraum mit den ökologischen Schutzgütern in Einklang zu bringen. In naturnahen Räumen gelten dabei andere Kriterien als in Siedlungsbereichen.” Wer also auf eine Beleuchtung des Radwegs hofft, muss leider vorerst enttäuscht werden.
Die nächste und voraussichtlich letzte BVV in dieser Legislaturperiode findet am 9. September statt. Mit einer möglichen Fortsetzung am 16. September, um möglichst alle Tagungspunkte abzuarbeiten.
Ihr Bezirksverordneter Martin Hinz (CDU), Tel.: 0160-93742966 oder MartinHinz_BVV@gmx.de