Parken wird weiter kontrolliert

Die Odernheimer Straße war wieder einmal Thema in der BVV

Die letzte Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) begann am 9. September. Die durch die in den letzten Sitzungen entstandenen Vertagungen sehr umfangreich gewordene Tagesordnung sorgte dafür, dass die Sitzung formell noch nicht abgeschlossen werden konnte und erst nach der Wahl fortgesetzt werden sollte.

Nach kontroverser Diskussion wurde ein Antrag, der die „Mehrsprachigkeit (an Schulen) fördern” sollte, mehrheitlich beschlossen. Grundsätzlich war damit die Sprache von Kindern nichtdeutscher Herkunftssprache gemeint, denen das Erlernen ihrer Muttersprache  erleichtert werden sollte. Die Befürworter des Antrags (Linke, Grüne, SPD) vertraten die Auffassung, die Kinder sollten zunächst ihre Muttersprache gut beherrschen, danach würden sie auch schneller und besser Deutsch lernen. Die Gegner des Antrags (CDU, AfD, FDP) zeigten sich skeptisch, dass dieses Vorgehen zweckmäßig sei. Abgesehen davon stelle sich die Problematik in Treptow-Köpenick derzeit nicht – im Gegensatz zu etlichen anderen Bezirken Berlins. 

Ein Antrag der FDP, der die Einrichtung von Eltern-Kind-Zimmern im Bezirksamt forderte, um Fehlzeiten von Eltern zu minimieren, wurde gegen 3 Stimmen mehrheitlich abgelehnt. Den Eltern sollte so bei einem kurzfristigen Ausfall der Kinderbetreuung das Mitnehmen von Kindern zur Arbeit ermöglicht werden. In den Beratungen im Fachausschuss waren verschiedene Bedenken aufgekommen. So ist insbesondere die Raumsituation des Bezirksamts schon heute angespannt, so dass ein geeigneter Raum an den jeweiligen Arbeitsstandorten schwer zu organisieren wäre. 

Die Beantwortung und Diskussion einer Großen Anfrage zur Parksituation an der Odernheimer Straße nahm einen guten Teil der Sitzungszeit ein. Der zuständige Bezirksstadtrat Hölmer (SPD) zeigte sich selbstkritisch, was das Vorgehen von Mitarbeitern des Ordnungsamts gegen parkende Fahrzeuge auf den unbefestigten Randstreifen der Straße betraf. Er betonte, dass diese zwar rechtlich richtig gehandelt hätten. Er hätte sich aber eine gewisse „Vorwarnung” gewünscht, anstatt direkt Ordnungswidrigkeiten festzustellen.

 Für die Zukunft erklärte er, dass das Parken dennoch nicht gestattet sei und das Ordnungsamt dies auch weiterhin durchsetzen werde. Das Verbot des Parkens auf unbefestigten Seitenstreifen sei vor einiger Zeit eingeführt worden um beispielsweise den Boden vor Verdichtung zu schützen, um damit die Versickerung des Regenwassers von Straßen zu gewährleisten. Außerdem lägen dort oftmals Versorgungsleitungen, die durch parkende Fahrzeuge geschädigt werden könnten. Eine Bagatelle, als die manche das Parken auf Seitenstreifen betrachteten, sei es eben nicht.

Mehrheitlich beschlossen wurde ein Antrag, der das Bezirksamt auffordert, sich für eine frühere Anmeldung zu den weiterführenden Schulen einzusetzen. Damit würde auch die Entscheidung über die zugewiesene Schule früher ausfallen. In diesem Jahr lag der Anmeldezeitraum im Februar. 

Mit großer Mehrheit bei Enthaltung von Teilen der AfD beschlossen wurde ein dringlicher Antrag (gemeinsam von SPD, Linke, CDU, Grüne, FDP), der das Bezirksamt auffordert, die Obdachlosenunterkunft „Arche” für den kommenden Winter zu sichern. Es ist die einzige Obdachlosenunterkunft im Bezirk. Die Einreicher verwiesen auf die Dringlichkeit des Beschlusses, da es nach den Wahlen zwangsweise zu einer Tagungspause der BVV und ihrer Ausschüsse kommen würde.

Die Sitzung wurde nach diesem Beschluss unterbrochen und wird am 30. September (nach Redaktionsschluss) fortgesetzt.

Ihr Bezirksverordneter Martin Hinz (CDU), Tel.: 0160-93742966 oder MartinHinz_BVV@gmx.de