| 7. Jahrgang, Ausgabe 03/2001 | |
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Es sei jedem, der sich sorgfältiger auf die Anhörungen vorbereiten möchte, ein Blick in das Brandenburgische Verwaltungsverfahrensgesetz vom 4.8.98 empfohlen (VwVfGBbg, GVBl. I/98, S. 178; http://www.brandenburg.de/land/mi/recht/vwvfg). Dort ist beispielsweise festgelegt, dass der Erörterungstermin mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt zu machen ist. Dies wird wegen der großen Zahl der Einwender unter anderem durch eine öffentliche Bekanntmachung in bestimmten Tageszeitungen bewirkt. Es ist zu vermuten, dass dies wie im Vorjahr die Berliner Morgenpost, der Tagesspiegel und die Berliner Zeitung sein werden.
Die Anhörungen sind für jeden Einwender die letzte Chance, das Planfeststellungsverfahren vor der Verabschiedung eines Planfeststellungsbeschlusses unmittelbar beeinflussen zu können. Wer den bisherigen Ablauf des Verfahrens aufmerksam verfolgt hat, wird bemerkt haben, dass die Anhörungsbehörde keine unabhängig handelnde Behörde ist, die sich mit Sachargumenten überzeugen lässt. Im Gegenteil: In letzter Zeit ist deutlich geworden, wer bei dem Verfahren das Sagen hat. Einvernehmlich betonen die Herren Kieker und Herberg (beide BBF) immer wieder, es handele sich bei der Gesellschafterempfehlung zu Gunsten des Ausbaus in Schönefeld – als sogenannter „Konsensbeschluß” ein Grundpfeiler der Antragsbegründung – um eine politische Entscheidung, also um eine Entscheidung auf der Grundlage sachfremder Erwägungen.
Wir müssen daher vor allem der politischen Wirkung unserer Aktionen den Vorrang einräumen. Und politische Wirksamkeit definiert sich nicht zuletzt durch viele, sehr viele Menschen, die sich zur Erreichung eines gemeinsamen Zieles zusammenschließen. Eins der wichtigsten Ziele ist daher die ständige Präsenz von vielen Hunderten, vielleicht Tausenden von Menschen während der Anhörungen. Nur wenn der Saal überfüllt ist, wenn die Reihe der sich zu Wort meldenden Einwender kein Ende findet und der unqualifizierte Gutachter mit dem schallenden Gelächter der Zuhörer konfrontiert wird, werden wir von den anderen Beteiligten und der Öffentlichkeit wahrgenommen. Nur dann wird man uns als mündige, selbstständige und entschlossene Bürger ernst nehmen.
Der BVBB bemüht sich gegenwärtig, durch eine Briefaktion die Anzahl seiner Mitglieder und Spender zu erhöhen. Überlegen Sie, wenn Sie einen solchen Brief in Ihrem Kasten finden, wie Sie die Arbeit unseres Vereins unterstützen können! Lassen Sie sich motivieren von dem Gedanken, den uns der oben erwähnte Götz Herberg bereits vor Jahren ungewollt ins Stammbuch schrieb: „Gegen den Willen der betroffenen Bevölkerung ist das Projekt nicht durchsetzbar.” Schauen Sie nach Mainz, Wiesbaden und Offenbach und lernen Sie, wie ganze Städte und Kommunen in einer Region bereits lange vor dem Beginn des Planfeststellungsverfahrens zum Ausbau des Frankfurter Flughafens die „Kriegskassen” zum Widerstand füllen. Sie machen uns vor, was in diesem Land Demokratie bedeutet und wieviel Respekt man vor Ministerpräsidenten und Flughafenbetreibern haben muss! Vergleichen Sie die dortige Situation mit der hiesigen: Ein Investor diktiert hier die Konditionen, und ein Politikertrio zerstört zusammen mit der Mehrheit der Abgeordneten und unter dem Jubel der Menschen, die den Flughafen schon immer vor der Haustür hatten und ihn wieder dort haben wollen, die Lebensfähigkeit einer ganzen Region. Diesem Ansinnen werden wir unseren entschlossenen Widerstand entgegensetzen!
Wir laden Sie ein, wie jeden zweiten Donnerstag im Monat, auch am Donnerstag, dem 8. März um 18.30 Uhr im Dorfklub mit aktiven Mitgliedern des BVBB zu diskutieren, Ihre Gedanken auszutauschen, Ihre Fragen zu stellen und sich zu informieren. Lassen Sie es nicht zu, dass verantwortungslose Politiker ihre überholten und visionslosen Ideen aus der Pionierzeit des Flugwesens realisieren können! Sagen Sie NEIN zum Großflughafen in Schönefeld und tun Sie vor allem etwas dagegen! Gunnar Suhrbier, BVBB Müggelheim, FON 65942753