Müggelheimer Bote
7. Jahrgang, Ausgabe 05/2001  
Mai 2001 Home  |  Archiv  |  Impressum


Mit politischen Aktionen gegen den Flughafenausbau

Etwa 70 Interessierte kamen am 23. April zu der Veranstaltung der PDS-Müggelheim zum geplanten Ausbau des Flughafens Schönefeld.

Ernst Welters (PDS, BVV) und Gunnar Suhrbier (BVBB) gaben kurze Erklärungen zum derzeitigen Stand des Geschehens. Sowohl PDS als auch BVBB würden allen Menschen bei der kommenden Anhörung mit Rat und Tat zur Seite stehen.

„Es wird schwierig werden”, so Welters, „weil es im fusionierten Bezirk zwei Stellungnahmen zum Flughafen gibt.” Köpenick lehnte in seiner Stellungnahme den Flughafen ab, Treptow befürwortete ihn. Beide Bezirke werden, so der Stand am Tag der Versammlung, ihre Einwendungen zum Erörterungstermin der Träger öffentlicher Belange gesondert verteidigen. Allerdings besteht auch die Möglichkeit, beide Stellungnahmen politisch zusammenzufassen, um sie zum Erörterungstermin in Rangsdorf zu erörtern.

Es ist also noch alles offen.

Wenn der Erörterungstermin der Träger öffentlicher Belange vom 23. April bis 5. Mai in Rangsdorf eingehalten werden könne, so Suhrbier, dann begönnen die Erörterungstermine für den normalen Bürger am 31. Mai in den Rathenauhallen an der Wilhelminenhofstraße in Oberschöneweide. Voraussichtlich könne der Termin jedoch nicht gehalten werden, also immer die Tagespresse verfolgen.

Wenn es so weit sei, so Suhrbier, sei es wichtig, dass die Bürger durch politische Aktionen auf sich aufmerksam machten. Das hieße beispielsweise auch, in Massen zu der Anhörung zu erscheinen und dadurch möglicherweise den Rahmen der Veranstaltung zu sprengen. Man müsse den wenigen Handlungsspielraum der uns bliebe ausnutzen und zeigen, dass die mündigen Bürger auch etwas zu sagen hätten.

Soweit das Wichtigste dieser Veranstaltung. Nun noch einige Gedanken am Rande.

Sie werden vielleicht schon an anderer Stelle erfahren haben, dass der betroffenen Bevölkerung und den betroffenen Institutionen 20 Aktenordner unterschlagen wurden. 20 Aktenordner mit Informationen die im Zeitraum vom 15. Mai bis 15. Juni 2000 den Menschen zum Planfeststellungsverfahren hätten zugängig sein müssen. Die Auslegungsbehörde ist der Meinung, sie sei nicht verpflichtet, das gesamte Material der Planfeststellung den Bürgern zu zeigen. 49 Aktenordner hatten wir damals gesehen! 20 Aktenordner fehlten!! 20 Ordner, in denen Grundlagen zur Planung aufgezeigt wurden. Beispielsweise Fachgutachten zu Klima, zur Raumstudie, zu Oberflächen- und Grundwasser, zu Baumkartierungen, Daten zur Flächennutzung und anderem.

Ein Skandal, mit dem die Flughafenbetreiber nicht durchkommen dürfen. Jeder ist aufgerufen, alles in seiner Macht stehende zu tun, dagegen vorzugehen.

Ingrid Zweiniger

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