Rede im Rahmen der Bürgeranhörung zur BVV im März

Meine Frau und ich wohnen in Müggelheim. Die Familie unserer Tochter in Wendenschloss, die unseres Sohnes in Rudow. Also Orte, die vom Großflughafen Schönefeld besonders tangiert sind.

Die politischen Entscheidungen zum Standort Schönefeld fielen bekanntlich 1997. Seither sind Planung und Verwirklichung, so sagt man, Verwaltungssache.

Man kann sich aber nicht damit abfinden, dass sich hier die Politik im Allgemeinen und die Politiker im Besonderen heraushalten und auf die Verwaltung verweisen. Auch deshalb nicht, weil sich Stolpe und Diepgen überhaupt keine Zurückhaltung auferlegen, wenn es um die Favorisierung des Standortes Schönefeld geht.

Auch das Argument, Treptow-Köpenick sei nicht die Verantwortungsebene, greift nicht ganz. Anforderungen, Belastungen und Gefahren schlagen kommunal durch, sind von eminentem örtlichen Gewicht.

Für mich war es ein großer Fortschritt zu erkennen, dass der Fortschritt, über den die Herren Diepgen und Stolpe im Zusammenhang mit dem Standort Schönefeld unentwegt reden, seine Grenzen hat.

Inzwischen ist deutlich: Planung, Begutachtung, Zeit- und Kostenrahmen weichen beträchtlich von den ursprünglichen Voraussetzungen, Vorgaben und Zielen ab. Noch vor dem ersten Spatenstich sind die finanziellen Belastungen der Steuerzahler enorm.

Unter anderem hat die jüngste Anhörung im Potsdamer Landtag ans Licht gebracht: viele Gutachten, beispielsweise zum Lärm, zur Schadstoffemission usw., haben Lücken und Tücken, sind einseitig, oberflächlich und zum Teil verlogen. Manche Fakten und Sachverhalte werden gar nicht benannt.

Beim Pro Schönefeld wird sogar der letzte Verkehrsminister der Ex-DDR, Herr Gyptner, bemüht. Unglaublich! Ist doch schon der grüne Pfeil suspekt. Und man kann sich in dieser Zeit nicht oft genug dafür entschuldigen, dass man in der DDR gelebt und gearbeitet hat.

Ich habe starke Zweifel, ob im weiteren Planfeststellungsverfahren die Interessen der Bürger beachtet werden.

Die seinerzeit noch getrennt agierenden Bezirke Köpenick und Treptow fertigten als Träger öffentlicher Belange Stellungnahmen. Aus vorwiegend wirtschaftlichen Gründen entschied sich Treptow für Schönefeld. Köpenick votierte wegen des Menschen- und Umweltschutzes dagegen.

Ich bewerte das nicht. Beide Bezirke haben sich die Entscheidung sicher nicht leicht gemacht.

Interessant ist, und für mich der Ansatz, dass trotz der diametral entgegengesetzten Grundposition die weiteren, folgenden Passagen der Stellungnahmen fast deckungsgleich sind, wenn es um Fragen und Ängste zu den Belastungs- und Gefahrenpotentialen geht.

Auch der Nachhaltigkeit wird in beiden Dokumenten stärker Rechnung getragen, als dies auf der Ebene Berlins und Brandenburgs geschieht. Werte, Kriterien und Maßstäbe werden dort eher vernachlässigt oder überhaupt ignoriert.

Nach der Fusion von Köpenick und Treptow zu einem Bezirk treibt mich die Frage um, wie nun weiter mit der Problematik Schönefeld?

Welche Position haben Sie jetzt, verehrte Bezirksverordnete, verehrter Herr Bürgermeister Dr. Ulbricht?

Ist zu erwarten, dass Bürger und deren Initiativen gemeinsam mit der Bezirksverordnetenversammlung und dem Bezirksamt bei der bevorstehenden Anhörung der Träger öffentlicher Belange sowie der Vielzahl von Einwendern auftreten?

Nicht die Gerichte sollten das letzte Wort haben! Denn darauf läuft die Sache doch hinaus, wenn auch weiterhin Ignoranz, Halbwahrheiten, Verniedlichungen von Gefahren und Belastungen und Profitstreben Denken und Handeln der Verantwortlichen steuern.

Kurzum, bringt man Attraktivität, Anziehungskraft und Potenziale einerseits, Problemfelder, dunkle Seite und Mängel des Vergangenen andererseits auf den Punkt, so kann man sagen: Die Gipfel von Treptow-Köpenick sind hoch! Aber manche Täler noch tiefer!

Vielleicht gelingt es, die Gipfel künftig weiter strahlen zu lassen und die Täler lebenswert zu gestalten. Es müssen ja nicht gleich blühende Landschaften her. Dr. Karl Kögler

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