Müggelheimer Bote
8. Jahrgang, Ausgabe 09/2001  
September 2001 Home  |  Archiv  |  Impressum


Presseschau

Berliner Tageszeitungen kommentierten das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Frankfurt / Oder. Wir geben einige in Auszügen wider.

Berliner Morgenpost (25.8.): „Schönefeld als Standort für einen Flughafen-Neubau ist noch nicht tot, (...) aber zumindest waidwund geschossen. (...) Die Entscheidung dafür ist aber allemal ein Indiz - dafür, dass beim Flughafen mit politischem Willen viel übers Knie gebrochen wurde, ohne fachlich ausreichende Grundlagen gelegt zu haben. Und die Entscheidung ist auch ein schlechtes Omen für die Gerichtsverhandlungen, die noch folgen werden: Aller Wahrscheinlichkeit nach vor dem Landesverfassungsgericht über ein weiteres Landesentwicklungsprogramm mit Gesetzesrang, in dem Schönefeld als Standort festgeschrieben ist. Und schließlich in den Verfahren, die sich mit Fragen wie Lärmschutz, Umweltbelastung und Entschädigung für Anrainer befassen werden. Wenn man dazu noch die unglückseligen Privatisierungsversuche der Vergangenheit bedenkt, wird der Flughafen-Standort Schönefeld zum Unglücksstandort.

Der Tagesspiegel (25.8.): „Der Ausbau Schönefeld soll - oder sollte - das größte Infrastrukturprojekt der nächsten Jahre in Europa werden. (...) Mit Superlativen geizten die Protagonisten nie. Etwas haben sie inzwischen tatsächlich erreicht: Bei Ungeschicklichkeiten, Pannen und auch Dummheiten haben sie einen sicheren Spitzenplatz erreicht.

Egal, wie sich die gestrige Gerichtsentscheidung am Ende auswirken wird: klar ist, dass der Flughafen verloren hat. Der Ruf (...) ist ruiniert. (...)

Bei einem Projekt dieser Größenordnung kann gewiss einiges schief gehen. Was sich die Verantwortlichen quer durch die Parteien und durch die beiden Länder aber bei der Flughafenplanung geleistet haben, schreit zum Himmel. Ob tatsächlich Flugzeuge von einem Flughafen Berlin-Brandenburg-International aufsteigen werden, ist ungewisser als je zuvor. Der Optimismus, den die Politiker gestern sofort wieder verbreiteten, ist für sie nur eine lästige Pflicht. Sie wissen selbst, wie unglaubwürdig sie wirken. Aber ein Scheitern der Flughafenpläne würde derzeit kein Verantwortlicher zugeben, erst recht nicht vor den Wahlen.

Doch wenn die Planer bereits im Vorfeld an der einfachen Anhörung der betroffenen Gemeinden, die selbstverständlich sein sollte, aus Dummheit oder Ignoranz gescheitert sind, kann das Vertrauen in ein viel aufwändigeres Genehmigungsverfahren mit zahlreichen Fallstricken nur noch gering sein. Es würde nicht überraschen, wenn auch dieses vor Gericht scheitert.

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