Schönefeld: Anhörung der privaten Einwender in der Schlußphase

Sie werden fragen: Na und, was hat das nun alles gebracht? Meine knappe Antwort darauf ist: Bei den Erörterungen wurden die großen Schwachstellen und Fehler der Planung aufgedeckt, aber sie wurden bisher nicht abschließend geklärt. Im Gegenteil: die wichtigsten Gutachten – unter ihnen das lärmmedizinische Gutachten, das Flugsicherheitsgutachten, die Umweltverträglichkeitsprüfung, das humantoxikologische Gutachten und das Gutachten Altlasten – sind so schwer erschüttert worden, dass sich ein Planfeststellungsbeschluss auf dieser Grundlage nicht verabschieden lässt, ohne das sichere Scheitern des Projektes vor dem Bundesverwaltungsgericht zu riskieren. Die Anhörungsbehörde hat allerdings bisher praktisch nichts ernsthaft unternommen, um die schwerwiegenden Vorwürfe aufzuklären. Sie hat insbesondere keine externen Sachverständigen hinzugezogen, sondern sich mit dem eigenen, zweifellos begrenzten Sachverstand oder den Aussagen der Gutachter des Antragstellers begnügt.

Das Anhörungsverfahren einer Verwaltungsbehörde ist kein wissenschaftliches Kolloquium. Die sinnvolle Erörterung zahlreicher Details der Planung erfordert jedoch über das Durchschnittsmaß hinausgehende fachliche Kenntnisse bei allen aktiv Beteiligten. Ich glaube, dass hier große Defizite zu erkennen sind. Behördenvertreter, vor allem aber Gutachter und Sachverständige des Antragstellers, die sich fehlerhaft artikulieren, mit physikalisch-technischen Maßeinheiten nicht richtig umgehen können, Schallpegelarten durcheinanderwerfen oder mit ihren Antworten anstatt Klarheit weitere Unklarheit schaffen, sind nicht geeignet, Transparenz und Vertrauen in dieses Verfahren einzubringen. Man hat oft das Gefühl, dass sich die Fachleute vor den exakten Fragen der Einwender buchstäblich verstecken und nur widerwillig die geforderte Antwort geben. Es kommt auch vor, dass Gutachter die Antwort auf eine einfache Frage schuldig bleiben. Vielleicht kann man in einem solchen Fall von einer absichtlichen Vertuschung ausgehen, womöglich, um einen Betrug zu decken.

Was mir jedoch noch weit größere Sorgen macht, ist die Tatsache, dass Herr Leyerle und seine Kollegen nach Abschluss der Erörterung eine zusammenfassende Stellungnahme bei der Planfeststellungsbehörde abliefern müssen. Bei der erkennbaren fachlichen Unbedarftheit der beteiligten Verwaltungsbeamten dürften sie mit dieser Aufgabe überfordert sein. Wenn ich mir überlege, dass die Planfeststellungsbehörde, auf dieser Stellungnahme aufbauend, über das Wohl und Wehe, über Leben, Gesundheit und Zukunft von über Hunderttausend Menschen befindet, läuft mir ein kalter Schauer über den Rücken. Ich mache mir Sorgen, dass das Niveau eines möglichen späteren Planfeststellungsbeschlusses etwa dem entsprechen wird, das Herr Diepgen einst seiner Empfehlung für Schönefeld zugrunde legte.

Mit Montag, dem 24. September, wird an den bisherigen Zeitplan ein zusätzlicher, vorläufig letzter Tag angehängt, der ausschließlich dem Thema Lärmimmissionen gewidmet ist. Es ist schon jetzt zu erkennen, dass es an diesem letzten Tag sehr interessante Diskussionen zu diesem wichtigen Thema geben wird. Ich lade Sie herzlich ein, sich dieses finale Ereignis nicht entgehen zu lassen – indem Sie so wie ich einfach einen Urlaubstag dafür nehmen! Am Freitag, dem 28. September, lädt der BVBB um 18.30 Uhr zu einer Podiumsdiskussion zum Thema „Was bringt uns der Großflughafen Schönefeld?” in den BVV-Saal des Köpenicker Rathauses ein. Eingeladen sind Vertreter der demokratischen Parteien Berlins. Auch diesen spannenden Termin sollten Sie sich unbedingt vormerken!

Sie hatten zwar schon Urlaub, aber noch immer keine Zeit dafür, sich mal auf der Anhörung in Schöneweide umzusehen? Leider ist die Anzahl der Besucher bei den Erörterungen seit einiger Zeit rückläufig. Selbst am Dienstagabend, wenn die Erörterungen bis 20 Uhr gehen, sind jetzt oft weniger als 30 Betroffene in der Halle. Lassen Sie sich ermutigen, das Wort zu ergreifen oder sich vielleicht auch nur für ein paar Stunden das Prozedere eines modernen, rechtsstaatlichen Verwaltungsverfahrens anzusehen. Bilden Sie sich dann Ihre Meinung – vielleicht hilft Ihnen das auch, am 21. Oktober Ihre Kreuzchen an den passenden Stellen des Stimmzettels zu machen!

Wenn Sie mehr wissen wollen: Am Donnerstag, dem 13. September, trifft sich – wie immer am zweiten Donnerstag im Monat – die Gruppe Müggelheim des BVBB um 18.30 Uhr im Dorfklub. Dort bekommen Sie Hintergründe, Fakten und Ideen kostenlos und können Ihre Gedanken mit anderen Bürgern austauschen. Ich freue mich darauf, Sie dort begrüßen zu können!

Gunnar Suhrbier, BVBB Müggelheim, FON 65 94 27 53 http:/www.planfeststellungsverfahren.net

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