Berlin wählt: Die Spitzenkandidaten zum Abgeordnetenhaus im Interview

Sehen Sie einen Großflughafen in Schönefeld als notwendig für die Entwicklung Berlins?

Dr. Frank Steffel (CDU)

Steffel (CDU): Berlin braucht nichts dringender als mehr eigene Wirtschaftskraft. Und dafür ist ein international konkurrenzfähiger Flughafen heute unentbehrlich. Ohne diesen Flughafen würde Berlin und die gesamte Hauptstadt-Region stagnieren. Wir würden gegenüber anderen Großstädten und sogar gegenüber den anliegenden Bundesländern hoffnungslos ins Hintertreffen geraten. Berlin würde sich ohne BBI aus der internationalen Geschäftswelt heraus katapultieren.

Außerdem wird der Flughafen zur Job-Maschine. Die Fachleute rechnen mit 20.000 neuen Arbeitsplätzen. Keine Region, auch wenn sie ursprünglich noch so dagegen war, will sich heute von ihren Flughäfen trennen.

Dr. Gregor Gysi (PDS)

Gysi (PDS): Berlin braucht als wachsende Metropole eine leistungsfähige Flugverkehrsanbindung. Ich denke, um diese Erkenntnis kommt man nicht herum. Allerdings muss die Verwirklichung Rücksicht auf die Interessen der Betroffenen nehmen und darf für die öffentliche Hand nicht zu neuen unkalkulierbaren finanzpolitischen Risiken in Milliardenhöhe führen.

Sybill Klotz (Bündnis 90/Die Grünen)

Klotz (Bü 90): Nein, denn in der Region Berlin-Brandenburg wird es - so sehen es auch seriöse Institute wie z.B. das von Roland Berger - wegen der niedrigen Bevölkerungszahl und der fünf Flughäfen in unmittelbarer Nachbarschaft keinen Großflughafen mit Drehkreuzfunktion geben.

Dr. Günther Rexrodt (FDP)

Rexrodt (FDP): Die FDP steht uneingeschränkt hinter dem Großflughafenprojekt Berlin Brandenburg International. Eine Metropole wie Berlin braucht Verbindungen in alle Welt. Berlin braucht daher dringend den internationalen Flughafen Schönefeld. Mündige Bürger wollen in unserer heutigen Gesellschaft mobil sein. Angesichts der endlosen Verspätungen und Staus setzt sich die FDP als Freiheitspartei deshalb für einen grundlegenden Wandel in der Verkehrspolitik ein. Wir brauchen mehr Mobilität statt rot-grüner Gängelung, die zum Beispiel durch die sogenannte Ökosteuer zum Ausdruck kommt. Vor diesem Hintergrund tritt die FDP für ein modernes, integriertes Verkehrskonzept ein, das in der Zukunft Bestand hat und eine bürger- und bedarfsgerechte Mobilität ermöglicht. Dieses Ziel wollen wir durch mehr Wettbewerb und eine weitere Liberalisierung und Privatisierung im Verkehrssektor erreichen.

Daneben wird der Großflughafen auch immense Auswirkungen auf die wirtschaftliche Situation Berlins haben. Betrachten Sie zum Beispiel die Entwicklung des Flughafens Frankfurt am Main. Heute sind die Flughafenbetreiber nicht nur der größte Arbeitgeber im Großraum Frankfurt, sondern in ganz Hessen! Vom Großflughafen in Schönefeld werden gerade für die mittelständische Wirtschaft neue Impulse ausgehen, und das bedeutet mehr Beschäftigung nicht nur für Berlin, sondern für den gesamten Nord-Ostdeutschen Raum. Diese Entwicklung ist deutlich erkennbar an dem großen Zuspruch kleiner und mittelständischer Unternehmen für das Airport Projekt.

Anette Ahme (STATT Partei)

Ahme (STATT Partei): Nein, der Standort Schönefeld ist unmenschlich. Ein Großflughafen darf nicht in einem Naherholungsgebiet realisiert werden, in dem über 200 000 Menschen belastet werden.

Die Betriebsdauer von Flughäfen wird nicht in Legislaturperioden gerechnet, sondern in Jahrzehnten. Deshalb muss der Standort für ein internationales Luftdrehkreuz langfristig und mit Blick auf seine Zukunftsfähigkeit gewählt werden. Die Standortwahl darf nicht Ergebnis politischer Geheimverhandlungen von Interessengruppen sein. Die Entscheidungsfindung muss transparent gemacht werden, den Bürgern darf nichts verschwiegen werden. Ein Großflughafen ist wichtig für die Entwicklung Berlins und der nordöstlichen Region der Bundesrepublik. Am Standort Schönefeld sind die Möglichkeiten bereits jetzt nahezu ausgereizt - welche internationale Fluggesellschaft will denn dort ein internationales Drehkreuz aufbauen, wo es in absehbarer Zeit nicht mehr weitergeht? Wir verbauen uns selbst eine mögliche Zukunftschance.

Sehen Sie den Airport Berlin-Brandenburg-International als einen Ausbau oder einen Neubau?

Steffel (CDU): Ein wichtiger Faktor für die Standortentscheidung war, daß Schönefeld bereits einen funktionierenden Flughafen hat. Wir wollen ihn zu einem modernen Drehkreuz ausbauen.

Gysi (PDS): Wenn eine komplette Landebahn neu gebaut werden soll, ein großes neues Terminal, eine Autobahnanbindung und eine ICE-fähige Schienenanbindung, dann handelt es sich um einen völlig anderen Flughafen als heute – also eher um einen Neubau. Andererseits steht fest, einen Flugplatz gibt es dort seit Jahrzehnten.

Klotz (Bü 90): Der Airport BBI ist sowohl ein Aus- wie auch ein Neubau, weil die Justiz auf entsprechende Klagen dem Flughafen Schönefeld die rechtliche Planfeststellung bescheinigt hat. Ähnliche Regelungen gelten auch für den Flughafen Tegel.

Rexrodt (FDP): Die FDP sieht in dem Airport Berlin – Brandenburg International einen Ausbau der vorhandenen Schönefelder Infrastruktur. Gerade die Möglichkeit eines Ausbaus bedeutet einen großen Vorteil des Standorts Schönefeld der darin besteht, dass ein bereits funktionsfähiges und erprobtes Areal vorhanden ist, welches zum Airport Berlin-Brandenburg ausgebaut wird. Im Zuge dieses Ausbaus müssen natürlich Um- und Neubauten vorgenommen werden. All das schafft neue Arbeitsplätze. Der Bau eines komplett neuen Flughafens hätte einem überaus zeitaufwändigen Planfeststellungsverfahren mit ungewissem Ausgang unterworfen werden müssen.

Ahme (STATT-Partei): Es handelt sich eindeutig um einen Neubau - von der bisherigen Substanz des Flughafens bleibt nur ein kleiner Teil erhalten, zudem soll das Passagieraufkommen durch das Bauvorhaben um mehr als das zehnfache gesteigert werden und ein Frachtdrehkreuz entstehen. Können Sie als Bürger ein Gartenhaus kaufen, die Gebäude auf den Nachbargrundstücken niederwalzen, eine Wohnanlage mit neuen Zufahrtswegen darauf bauen und das Ganze dann „Ausbau” nennen? Die Flughafenholding beharrt darauf, um ein Raumordnungsverfahren mit einer vergleichenden Standortuntersuchung zu vermeiden - denn schon einmal wurde Schönefeld als gänzlich ungeeignet beurteilt, und die Randbedingungen haben sich seither nicht wesentlich verändert.

Gibt es aus Ihrer Sicht ernsthaft in Erwägung zu ziehende alternative Standorte, die gegebenenfalls Schönefeld vorzuziehen wären?

Steffel (CDU): Die Diskussion über den Standort hat Jahre gedauert, in der alle Alternativen abgewogen und die mit einer einhelligen Entscheidung aller Gremien und Parlamente abgeschlossen wurde. So hart dies klingen mag, so sicher bin ich auch, dass Sie sich in wenigen Jahren nicht nur an den Standort gewöhnt haben, sondern sogar von ihm überzeugt sein werden.

Gysi (PDS): Das Raumordnungsverfahren aus dem Jahre 1994 hat aus guten Gründen Schönefeld als den am wenigsten geeigneten Standort bezeichnet. Die PDS hat die politische Entscheidung für Schönefeld stets als sachlich falsch kritisiert. Die Frage ist nur, ob sich daran noch real etwas ändern lässt.

Klotz (Bü 90): Die alternativen Standorte Stendal und Sperenberg sind seinerzeit gründlich von uns geprüft worden. Wegen der großen Entfernung und der damit verbundenen noch größeren Unsicherheit hinsichtlich der dann notwendigen Schließung von Schönefeld, Tegel und Tempelhof und der höheren Kosten für die Verkehrserschließung haben wir uns für den Single-Airport in Schönefeld entschieden.

Rexrodt (FDP): Die Diskussion über den Standort ist beendet, die Entscheidung zugunsten von Schönefeld gefallen. In der jetzigen Phase der Entwicklung macht es überhaupt keinen Sinn, über alternative Standorte zu spekulieren. Es kommt darauf an, Schönefeld zügig zu realisieren.

Ahme (STATT Partei): Ernsthaft zu erwägen sind diejenigen Standorte, die bereits im Raumordnungsverfahren als geeignet beurteilt wurden, allen voran ist dies Sperenberg. Mit Stendal steht Berlin eine weitere Alternative zur Verfügung, die schnell realisiert werden kann und rein privat finanziert wird. Die Entfernung zu einem Flughafen spielt bei einer schnellen Verkehrsanbindung über die Schiene nur eine untergeordnete Rolle - wenn jeder seinen Flughafen vor dem Haus will, können wir alles beim Alten lassen.

Bevor man sich jedoch mit einem neuen Standort auseinandersetzt, müssen die Weichen für ein überregionales Flughafenkonzept gestellt werden, das den gesamten nordostdeutschen Raum umfasst. Denn Berlin und Brandenburg allein können ein internationales Luftdrehkreuz weder auslasten noch die finanzielle Belastung verkraften.

Wie würden Sie die Interessen Tausender Berliner vertreten, die durch den geplanten Großflughafen um ihre Gesundheit fürchten?

Steffel (CDU): Wir haben heute strengere und bessere Lärmschutz-Vorschriften als jemals zuvor. Ich werde – Ihr Vertrauen vorausgesetzt – dafür sorgen, dass diese auch peinlich genau befolgt und umgesetzt werden. Zudem ist der Trend nach immer leiseren, sichereren und energiesparenderen Fluggeräten heute bereits ein Teil des internationalen Wettbewerbs im Flugzeugbau. Die Berliner – auch die Müggelheimer – brauchen also nicht um ihre Gesundheit zu fürchten.

Gysi (PDS): Die Rücksicht auf die Lebensqualität der betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner ist ein wichtiges Kriterium bei der Realisierung des Projektes. Die Flughafenpolitik der Großen Koalition hat die Sorgen der Bevölkerung nicht hinreichend ernst genommen. Nun muss es darum gehen, die Belastungen so gering wie möglich zu halten.

Klotz (Bü 90): Ein Flughafenstandort birgt immer gesundheitliche Gefahren. In einem so dicht besiedelten Land wie Deutschland sind sie leider nicht gänzlich auszuschließen. Es sei denn, kein Mensch würde mehr in ein Flugzeug steigen. Dies kann aber niemand wollen. Wir wollen die internationale Anbindung Berlins auch im Flugverkehr. Deshalb kann es nur darum gehen, die Gefährdungen und Belastungen so weit wie möglich zu minimieren. Das geschieht dadurch, dass von drei Flughäfen zwei geschlossen werden. Und da Schönefeld der Flughafen mit der geringsten Einwohnerdichte in der Einflugschneise ist, werden die zwei Flughafenstandorte die geschlossen werden, Tempelhof und Tegel sein.

Rexrodt (FDP): Der Großflughafen ist für die Region Berlin Brandenburg ein sehr wichtiges und sinnvolles Projekt, und genießt gerade deshalb eine so große Zustimmung in der Bevölkerung und bei den Unternehmen. Dagegen gibt es berechtigte Ängste der unmittelbaren Anwohner, die natürlich sehr ernst zu nehmen sind. Es kann in gar keinem Fall sein, dass der Flughafen auf Kosten der Gesundheit der Anwohner errichtet wird. Sichergestellt werden muss, dass der Großflughafen höchsten gesundheitlichen und sicherheitstechnischen Anforderungen entspricht, um so den berechtigten Ängsten entgegenzuwirken. Es muss gewährleistet werden, dass die Anwohner sowie die Flughafenbetreiber, in diesen wichtigen Fragen konstruktiv miteinander umgehen. In diesem Fall hilft nur das offene Gespräch und Aufklärung. Kompromisslose Blockadehaltungen können nicht toleriert werden.

Ahme (STATT Partei): Durch Öffentlichkeit und nochmals Öffentlichkeit. Nur wenn alle Fakten für jedermann verständlich auf dem Tisch liegen, kann der Einzelne sich ein Bild davon machen, was dieser Großflughafen für sein Leben in dieser Stadt bedeutet. Wir wissen nach wie vor nicht, was die Beweggründe der Politiker für diese Standortentscheidung waren, da wir ohne politisches Mandat keinen Zugang zu den Informationen haben. Dies wird sich hoffentlich ändern, und wir haben uns vorgenommen, so lange zu bohren, bis wir wissen, was sich abspielt.

Sind Sie bereit, sich den Sorgen der Betroffenen persönlich zu stellen und würden Sie auch zur Anhörung im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens gehen?

Steffel (CDU): Ja, wenn wir in meinem dichten Wahlkampfkalender vernünftige Termine finden. Ansonsten halt nach dem 21. Oktober.

Gysi (PDS): Selbstverständlich, das kann - je nach Terminlage - vor oder nach der Wahl geschehen.

Klotz (Bü 90): Selbstverständlich. In zahlreichen Foren hat sich unsere Fraktion auch vor Ort den Sorgen und Nöten der Betroffenen persönlich gestellt und auch ich bin abermals dazu bereit. Natürlich würde ich auch persönlich zur Anhörung gehen. Im Übrigen gehören mehrere Mitglieder meiner Fraktion zu den Einwendern in diesem Verfahren.

Rexrodt (FDP): Gerade als Befürworter des Flughafenprojekts, habe ich ein offenes Ohr für die Ängste und Sorgen der Anwohner. Ich werde mich dafür einsetzen, dass auf diese Sorgen Rücksicht genommen wird. Ich vertraue aber auf den ordentlichen Ablauf des Planfeststellungsverfahrens, und appelliere an alle Beteiligten, offen und konstruktiv miteinander zusammenzuarbeiten, um eine einvernehmliche Lösung zu ermöglichen.

Ahme (STATT Partei): Genau aus diesem Grund haben wir den Mitgliedern des BVBB angeboten, parteilose Aktive auf unsere Kandidatenliste zu setzen - die STATT Partei versteht sich als der politische Arm der Bürger, die sich vehement gegen die Zerstörung ihrer Lebensqualität durch den Großflughafen wehren.

In der Planung um den Flughafen Schönefeld sind bereits viele Fehler und Ungereimtheiten aufgetreten. Auch die Unterlagen zur Planfeststellung sind als unzureichend oder fehlerhaft moniert worden. Welchen Einfluss wollen Sie auf die Flughafenholding ausüben, um solche Versäumnisse in Zukunft auszuschließen?

Steffel (CDU): Wir sind im Gespräch mit der Flughafen-Holding. Wir haben sogar eine Sondersitzung der gesamten CDU-Fraktion in Schönefeld durchgeführt und der Holding kritische Fragen gestellt. Ich kann nicht ausschließen, dass bei einem so gigantischen Projekt die eine oder andere Unzulänglichkeit auftritt. Aber insgesamt habe ich schon den Eindruck, dass man auf Seite der Holding sehr bemüht ist, mit den Bürgern zum bestmöglichen Einvernehmen zu kommen. Das ist bei so heftigen, emotionalen und zum Teil sogar geschürten Interessensgegensätzen nicht immer ein Leichtes. Sollten eklatante Fehlleistungen bekannt werden, so verspreche ich, auf die Holding einzuwirken, damit die korrigiert werden.

Gysi (PDS): Die von Ihnen angesprochenen Ungereimtheiten sind Gegenstand eines auch auf Antrag der PDS eingerichteten Untersuchungsausschusses im Abgeordnetenhaus. Was die Zukunft anbetrifft, plädiere ich dafür, dass über die Privatisierung der Flughafenholding erst nach der Beendigung des Planfeststellungsverfahrens entschieden wird. Das Planfeststellungsverfahren selbst muss nach Recht und Gesetz durchgeführt werden. Notwendig ist jetzt ein solider Kassensturz, der alle Lasten und Risiken offen legt und damit eine wichtige Voraussetzung für eine verkehrspolitisch sinnvolle und die Interessen der Anwohner angemessen berücksichtigende Lösung des Flughafenproblems ermöglicht.

Klotz (BÜ 90): Auch mir sind die zahlreichen Unzulänglichkeiten im laufenden Planfeststellungsverfahren bekannt und es wird nur zu einem positiven Abschluss gebracht werden können, wenn diese Defizite behoben werden. Im laufenden Verfahren werden wir uns - analog zu München seinerzeit - dafür einsetzen, dass rechtsverbindlich und einklagbar Tempelhof spätestens mit dem rechtskräftigen Planfeststellungsbeschluss und Tegel mit Inbetriebnahme des BBI geschlossen werden. Für die Bevölkerung in Schönefeld werden wir uns dafür einsetzen, dass der Lärmschutz verbessert und ein Nachtflugverbot durchgesetzt wird.

Rexrodt (FDP): Eine unmittelbare Einflussnahme auf die Flughafenholding habe ich nicht, und kann daher nicht direkt auf das Planverfahren einwirken. Ich erwarte von den Vertretern der Holding, dass sie ihre Arbeit gewissenhaft und ordentlich ausführen. Das betrifft vor allem auch die Mitarbeiter in den Kontrollgremien.

Ahme (STATT Partei): Gemeinsam mit den Kandidaten aus den Reihen des BVBB und allen in dieser Frage engagierten Bürgern werden wir versuchen, in möglichst allen politischen Gremien Sitz und Stimme zu erlangen. Was wir nicht verhindern können, machen wir zumindest öffentlich, um so den Druck auf die Verantwortlichen zu erhöhen. Herr Wowereit macht es sich bereits auf dem Aufsichtsratssessel der Flughafenholding bequem, da müssen wir genau hinschauen - grundsätzlich setzen wir uns dafür ein, dass Politiker aus Aufsichtsräten verschwinden. Wir brauchen in solchen Funktionen Fachleute, nicht gegenseitiges Zuschachern von Posten.

Berlin steckt finanziell in einer großen Krise. Leidtragende sind auch die Bürger. Vor allem die Ortsrandlagen wie Müggelheim werden dann bei notwenigen Investitionen gerne übersehen. Wie wollen Sie das ändern?

Steffel (CDU): Entscheidend für eine Investition ist immer die Dringlichkeit der Aufgabe. Wo es an Infrastruktur fehlt, dort ist es die erste Pflicht staatlichen Handelns, welche zu schaffen. Dabei werden Sie mich immer auf Ihrer Seite finden. Deshalb biete ich den Müggelheimern zeitnah ein Gespräch an, bei dem wir die Dringlichkeiten erörtern können. Vielleicht kann diese Zeitung bei der Organisation behilflich sein.

Und was die „finanzielle Krise” anlangt: Nur wenn Berlins Wirtschaft aufblüht, kann die Finanzkraft der Sta