Bauen oer nicht bauen?

Große Diskussion in der BVV um Nachverdichtung im Allende-Viertel

Die vergangene Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) fand am 25. März  aufgrund der weiterhin angespannten Corona-Situation wieder per Videokonferenz statt.

Da einige zu debattierende Tagesordnungspunkte der letzten Sitzung noch nicht bearbeitet worden waren, wurde dies zu Beginn gleich nachgeholt. 

Dazu gehörte ein Antrag der Grünen, der das Bezirksamt aufforderte, die Möglichkeit zu prüfen, auf Schulhöfen Sitzbänke aufzustellen, die mit  Photovoltaik-Modulen, Ladestationen für Handys und WLAN-Hotspots ausgerüstet wären. Begründet wurde dies mit dem Bedarf der Schüler daran und der schleppenden Digitalisierung der Schulen. Die Gegner des Antrags von FDP und CDU führten an, dass solche Sitzbänke ein willkommenes Ziel für Vandalismus wären, aber auch schon ohne diesen zu teuer – auch in der Wartung und Unterhaltung – wären. Dennoch wurde der Antrag mehrheitlich beschlossen.

Eine kontroverse Diskussion entspann sich über einen AfD-Antrag, der die Verhinderung einer Nachverdichtung im Allende-Viertel I durch Wohnungsbau verhindern sollte. Obwohl der Antrag am Ende in den zuständigen Fachausschuss zur besseren fachpolitischen Diskussion überwiesen wurde, gab es zahlreiche Redebeiträge. Der zuständige Stadtrat Rainer Hölmer erläuterte, dass ein BVV-Antrag, der sich gegen geltende Gesetze wende, vom Bezirksamt nicht erfüllt werden könne. Dies sei bei diesem Antrag ganz klar der Fall, denn bei den bekannten Vorhaben handle es sich um eine Bebauung, die sich in die umgebende Bebauung einfüge. Dass mancher derzeit dort Wohnende eine Bebauung nicht begrüße, könne er verstehen, aber der Gesetzgeber hätte sich auch etwas dabei gedacht. So solle übermäßige Bürokratie verhindert werden. Ein Investor habe gesetzlich ein Baurecht. Die Entscheidung sei keine politische. Eine Begründung, die man auch oft vom AfD-Stadtrat Bernd Geschanowski zu hören bekommt, wenn es um die Diskussion zu Steganlagen und Röhrichtbewuchs an Gewässerufern geht. 

Die SPD-Fraktion warf der AfD-Fraktion vor, sich gegen ihr eigenes Wahlprogramm zu wenden. Dort sei zu lesen, man wolle genossenschaftlichen Wohnungsbau gegen bürokratische Hindernisse verteidigen. Nun tue man aber genau das Gegenteil davon. Die Linke hob den Bedarf an insbesondere barrierearmen und -freien Wohnungen hervor. Gerade die älteren Bewohner im Allende-Viertel stünden irgendwann vor dem Problem, aufgrund körperlicher Gebrechen nicht mehr in ihren Wohnungen bleiben zu können. Die neuen Wohnungen seien für viele eine Chance, trotzdem im angestammten Gebiet wohnen zu bleiben.

Mehrheitlich bei 13 Gegenstimmen und elf Enthaltungen beschlossen wurde ein Antrag, der die Prüfung der Einrichtung eines emissionsfreien Linienverkehrs mit dem Schiff beispielsweise von der Fähre Wendenschloß / Grünau über die Altstadt  Köpenick und weitere Stationen nach Mitte und darüber hinaus bis Charlottenburg sowie durch den Teltowkanal bis Steglitz forderte. Bereits in den Sitzungen der Fachausschüsse war klar geworden, dass die Idee nicht so einfach zu verwirklichen sei. Die Linke kritisierte die Idee, den Linienverkehr per Schiff als normales öffentliches Verkehrsmittel neben Bus und Bahnen zu verankern. SPD und CDU verwiesen auf den Prüfauftrag. Sollte eine Verwirklichung nicht umsetzbar sein, so müsse man die Idee verwerfen. Aber eine Prüfung solle man durchaus durchführen.

Einstimmig bei nur einer Enthaltung wurde ein Antrag verabschiedet, der sich für die Sicherung des Zugangs und der Nutzung des Borkenstrandes für wassersportliche Aktivitäten aussprach. Bürgermeister Igel erklärte sich zur Umsetzung bereit, dass er jedoch auch den neuen Eigentümer des dortigen Grundstückes nicht zu sehr unter Druck setzen wolle.

Zum Themenkomplex Corona-Krise wurden zwei Anträge einstimmig verabschiedet: Zum einen soll die Einrichtung von mehr Corona-Schnellteststellen vorangetrieben werden. Zum anderen soll der Shuttlebus zum Impfzentrum in der Arena Treptow an mehr Haltestellen halten, um den Verkehr dort zu verbessern. 

Die Corona-Krise wirkt sich auch in diesem Jahr auf die regulären Gesundheitsuntersuchungen von Kindern aus. Das geht aus der Antwort des zuständigen Gesundheitsstadtrates Geschanowski auf eine Mündliche Anfrage hervor. Seit dem 15. März 2020 gibt es keine regulären Untersuchungen der Zahngesundheit bei Kindern mehr. Lediglich bei besonderem Bedarf werden solche Untersuchungen durchgeführt. Geschanowski erklärte, auch die anderen sonst durchgeführten Untersuchungen der Gesundheit von Kindern und Jugendlichen seien aufgrund der Pandemielage weiterhin deutlich eingeschränkt.

Die nächste BVV findet am 06. Mai statt. Frohe Ostern wünscht

 Ihr Bezirksverordneter Martin Hinz, Tel.: 0160-93742966 oder MartinHinz_BVV@gmx.de