Zwei Müggelheimer Langzeit-Projekte

Neues aus der Bezirksverordnetenversammlung im Juni

Die vergangene Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung fand trotz sinkender Corona-Inzidenzen wieder per Videokonferenz statt.

Die Vorgaben bei der Impfpriorisierung haben offenbar zu einer spontanen Schwankung an Wahlhelfern geführt. Das ergab die Antwort auf eine mündliche Anfrage. Die Berliner Bezirksämter suchen bereits seit einiger Zeit verstärkt nach Wahlhelfern, um die Wahlen im Herbst bewältigen zu können. Wahlhelfer waren dazu in die Gruppe der vorrangig mit Impfterminen zu versorgenden Personen aufgenommen worden. Nach der Vergabe der Impfbescheinigungen meldeten sich jedoch 50 Personen wieder als Wahlhelfer ab.

Ein Antrag, der die Verbesserung  der „Rundum-Kinderbetreuung für Schichtdienstleistende und Beschäftigte in systemrelevanten Berufen” fordert, wurde gegen die Stimmen der AfD beschlossen. Dazu soll sich der Bezirk an die zuständigen Senatsverwaltungen wenden. Die Befürworter des Antrags argumentierten, dass die Betreuungszeiten für Angehörige verschiedener Berufe mit Schichtdienst, insbesondere für Alleinerziehende, oftmals nicht ausreichend bzw. nicht flexibel genug seien. Die AfD erkärte, es sei falsch hier den Eltern Unterstützung anzubieten. Mit solchen Maßnahmen senke man den Druck auf die Arbeitgeber, die Arbeitszeiten familienfreundlicher zu gestalten.

Das durch die Corona-Einschränkungen ausgefallene Schulschwimmen soll möglichst ausgeglichen werden. Dazu soll sich das Bezirksamt an die zuständigen Stellen wenden, um in den Hallenbädern des Bezirkes in den anstehenden Sommermonaten kurzfristig fachlich begleitete Schwimmzeiten für Kinder einzurichten, die aufgrund der Corona-Maßnahmen den in der Schule vorgesehenen Schwimmunterricht nicht wahrnehmen konnten. Neben vier Gegenstimmen gab es elf Enthaltungen, da es teilweise Bedenken gab, das benötigte Personal könnte in den Freibädern fehlen. 34 Bezirksverordnete stimmten dem Antrag zu.

Im zuständigen Umwelt-Ausschuss kontrovers diskutiert und in der BVV mit 31 Ja-Stimmen, einer Gegenstimme und 17 Enthaltungen beschlossen wurde ein Antrag, der die Abtragung der gesicherten Halde an der Minna-Todenhagen-Brücke in Niederschöneweide fordert. Die von Anwohnern auch als „Pyramide” bezeichnete Halde wurde angelegt, da vor Ort bei der Sanierung der ehemals industriell genutzten Fläche gewaltige Mengen verunreinigten Erdreichs angefallen waren. Für solche Mengen hatten sich zum einen nicht genügend Deponiekapazitäten gefunden, zum anderen wären die notwendigen Transporte zu teuer und mit Sicherheitsrisiken verbunden gewesen. In letzter Zeit war es häufiger dazu gekommen, dass Unbefugte die Fläche über der mit Folien und dicker Erdschicht gesicherten Halde zum Rodeln oder zu anderen Aktivitäten nutzten. Die Befürworter des Antrags wollten daher die Erdmassen entfernen. Im Fachausschuss wurde klar, dass es sich dabei um mehrere 10.000 Tonnen bis zu etwas mehr als 100.000 Tonnen Material handelte. Das Unterfangen würde derart umfangreich sein und aufgrund der sehr hohen Sicherungsmaßnahmen (auch das Grundwasser wird dort vor Ort vorsichtshalber abgepumpt und gefiltert) keinen Nutzen für die Bevölkerung bringen, dass der Antrag nur wenig Aussicht auf Erfolg haben würde.

Die Anmeldung zum Investitionsprogramm 2021 bis 2025 wurde bei Enthaltung der AfD beschlossen. Dabei handelt es sich um die Planung verhältnismäßig großer Investitionen und ist eher langfristig ausgerichtet. Für Müggelheim sind dabei: der Neubau einer Jugendfreizeiteinrichtung im Annweilerweg 26 – der Beginn ist für 2025 und die Fertigstellung für 2028 vorgesehen und die Sanierung der Müggelheimer Schule (Beginn: 2028). 

Die nächste BVV findet durch die Sommerpause erst am 12. August statt. Angesichts des Fortschritts der Impfkampagne und der niedrigen Corona-Inzidenzen ist die Hoffnung groß, wieder in Präsenz tagen zu können. Auch um durch einen dann flüssigeren Sitzungsablauf die immer länger werdende Liste von vertagten Drucksachen abarbeiten zu.

Ihr Bezirksverordneter Martin Hinz (CDU), Tel.: 0160-93742966 oder MartinHinz_BVV@gmx.de