Schule pur: Bildungspolitik in der BVV

Schon die Bürgeranhörung gab einen Vorgeschmack auf das Hauptthema der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im Juni: Schüler und Eltern protestierten gegen die geplante Fusion der Merian- und Salvador-Allende-Gesamtschule. Auch die Gegner des Bezirksamt-Beschlusses, die Altstadt Köpenick gemäß der Lärmminderungsplanung für den Durchgangsverkehr dicht zu machen, meldeten sich empört zu Wort. Die Gewerbetreibenden befürchten erhebliche finanzielle Einbußen, wenn Kunden die Altstadt jeweils nur von einer Seite anfahren und nicht mehr durchqueren können.

Das leidige Thema Lernmittelfreiheit war Gegenstand einer mündlichen Anfrage. Es gab Mitte Juni ein Rundschreiben des Senates, in dem die Aufhebung der Lernmittelfreiheit geregelt wurde. Danach wird größtenteils den Schulen die Entscheidung überlassen, wie sie mit den Elternbeiträgen und den vorhandenen Schulbuchbeständen umgehen.

Zu dem Zeitpunkt waren aber die Bücherlisten bereits ausgegeben worden in der Annahme, die Eltern müssten sämtliche Bücher selbst beschaffen. Einige Schulen, dazu gehört auch die Müggelheimer Grundschule, verlangten aufgrund einer missverständlichen Anweisung der Schulaufsicht von den Eltern die Anschaffung der kompletten Bücherlisten - auch wenn dieselben Bücher bereits im Bestand der Schule vorhanden sind. Als das Missverständnis geklärt war, waren die Bücher längst bestellt. Ein Hoffnungsschimmer für die geplagten Eltern: Zumindest in Müggelheim wird es zum Schuljahresende einen Büchermarkt geben, bei dem die Bücher an die unteren Klassen weiterverkauft und dadurch die Anschaffungskosten für die nächsten Bücher reduziert werden können.

Das Drama um das Müggelturmareal findet kein glückliches Ende. In meiner mündlichen Anfrage erfuhr ich, dass bei der Ausschreibung die Schwelle für Investoren vom Senat so hoch gelegt war, dass sich zu diesen Konditionen kein einziger Bieter fand. Rene Feldt und Oliver Scholz (CDU) beklagten die lieblose Ausschreibung im Internet und den miserablen Angebotstext, mit dem das Liegenschaftsamt des Senats die Immobilie vermarkten wollte. Stadtrat Dr. Schmitz setzt auf eine Neuausschreibung, allerdings nicht mehr in diesem Jahr. Er will die Bedingungen für Investoren nachbessern, wird aber mit der Senatsverwaltung hart um einen Kompromiss ringen müssen. Nach wie vor fehlt dort die Einsicht, dass Berlin mit seiner Politik der „Goldrandlösungen“ sämtliche Investoren verschreckt. Das aktuelle Planungsrecht hält Dr. Schmitz für investitionshemmend: Wer fordert, dass mit hohem Aufwand die baufällige, denkmalgeschützte Bausubstanz saniert und umweltverträglich gebaut wird, gleichzeitig aber nur eine Minimalstbebauung mit einem Mindestabstand von 15 Metern zum Waldrand zulassen will, der blockiert ein wirtschaftlich realisierbares Konzept. Für eine kleine Ausflugsgaststätte in den Ruinen des Müggelturms - seien sie auch noch so denkmalgeschützt - wird nie auch nur ein Euro investiert werden.

Auch ein erfolgreicher Bürgermeister wird nicht ohne politische Muskelspiele in seinem Amt bestätigt. Dr. Ulbricht wird im September 65 Jahre alt und dürfte eigentlich in den Ruhestand - ist aber für die Wahlperiode bis 2006 gewählt. Die BVV musste deshalb entscheiden, ob er sein politisches Mandat über die Altersgrenze hinaus fortführen soll. 28 Bezirksverordnete wollen ihm den Ruhestand nicht gönnen und gaben ihre Zustimmung für seinen Verbleib im Amt. Die übrigen Verordneten scherten sich nicht um Verdienste, sondern wollten mit ihrer Stimme (17 Enthaltungen, 4 Gegenstimmen) ein Zeichen setzen. Wofür, weiß keiner. Den längsten Part der BVV-Sitzung beanspruchte die Veränderung der Schullandschaft. Im Schulentwicklungsplan wurden Schließungen und Fusionen mehrerer Schulen festgelegt. Für die Entscheidung waren Faktoren wie Kosten, Entwicklung der Schülerzahlen, Standort und nur im geringen Maße Profile der einzelnen Schulen maßgebend. Im Oberschulbereich sind für Köpenick folgende Änderungen vorgesehen: Das Nelly-Sachs-Gymnasium (Wendenschloss) und das Linus-Pauling-Gymnasium (Oberschöneweide, mit 2 Schnellläuferklassen ab der 4. Klasse und Abi nach 12 Jahren) werden im Schuljahr 2006/7 am bisherigen Standort der Allende-Schule zusammengelegt. Die Allende-Schule (ohne gymnasiale Oberstufe) zieht zur Merian-Schule, die bereits eine gymnasiale Oberstufe hat, allerdings auf zwei Standorte verteilt ist. Eltern, Lehrer und Bezirksverordnete fürchten um die Integrationsangebote und um den Status als UNESCO-Projektschule. Sie sehen eine Benachteiligung des Modells Gesamtschule gegenüber anderen Schulformen.

Schulstadträtin Mendl (PDS) musste das vom Bezirksamt beschlossene Konzept verteidigen, das auch ihren Vorstellungen nicht ganz entspricht. Letztendlich stimmt die PDS-Fraktion dem Schulentwicklungsplan zu, alle anderen enthalten sich der Stimme. Auswirkungen hat die mangelnde Begeisterung der BVV nicht, sie muss die Planung nur zur Kenntnis nehmen.

Nach diesen aufreibenden Diskussionen verabschiedet sich die Bezirksverordnetenversammlung in die Sommerpause: Im Juli findet keine BVV statt, zur nächsten Sitzung am 28. August ist die Öffentlichkeit wie immer eingeladen. Die Bürgeranhörung beginnt um 16 Uhr, Sitzungsbeginn ist 17 Uhr.

Wir wünschen auch Ihnen einen erholsamen Urlaub, Ihre Müggelheimer Bezirksverordneten Ute Schäfer-Lutz und Frank Emmerich