Müggelheimer Bote
12. Jahrgang, Ausgabe 4/2006
April 2006
Müggelheimer Bote

Inhalt
Schönefeld: Genehmigt - aber mit Nachtflugverbot!
Fußgängersteg über die Müggelspree geplant
Der Traum vom Nordkap
Paul braucht Hilfe
Soll die Schule später anfangen?
Der Bote wünscht "Frohe Ostern"!
Aus dem Kritischen Salon Berlin-Müggelheim
Weitere Meldungen
Karikatur
Gedanken aus Müggelheim
Aus den Vereinen
Aus der BVV
Leserbrief
Kleinanzeigen
Heimatverein
Kirche
Serie für den Natur- und Gartenfreund
Geschichten aus dem Müggelwald
Archiv
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Müggelheimer Bote
 
Aus der BVV

Sonnenuntergang im Rathaussaal

Bericht aus der Bezirksverordnetenversammlung

Es sitzt sich romantisch im Licht der untergehenden Sonne im frisch restaurierten Köpenicker Rathaussaal, wo die BVV bis zum Ende der Wahlperiode im September tagen wird, da jetzt der Saal im Rathaus Treptow renoviert wird. Dort allerdings wird die fast 100 Jahre alte Ornamentdecke weiterhin über einer abgehängten Decke versteckt auf finanziell bessere Zeiten warten müssen.

Auf Sonne warten nicht nur alle schnee- und eisgeplagten Müggelheimer, sondern auch viele andere Köpenicker: Mit Schneeräumung befassten sich gleich mehrere Anfragen in diesem und im letzten Monat. Stadtrat Dr. Schmitz informierte uns nochmals, dass die BSR in Nebenstraßen lediglich zur Schneeräumung, nicht aber zum Streuen verpflichtet sei. Aber auch Ersteres scheiterte in diesem Jahr an den Schneemassen und wohl auch am Geldmangel.

Die Bürgerfragestunde in der BVV wird sehr gut angenommen, bietet sie doch den Bürgern die Möglichkeit, endlich einmal eine Auseinandersetzung mit ihren Problemen zu erzwingen. Die Diskussionen verlaufen durchaus kontrovers, da widerspricht schon mal eine Fraktionsvorsitzende „ihrem“ Stadtrat, und da die Fragestunde auf die Schulstundenlänge von 45 Minuten beschränkt ist, kommen manche Fragen nicht mehr dran. Doch auf Wunsch der Bürger werden sie in der nächsten BVV-Sitzung vorrangig behandelt.

Dieses Mal machte sich der ehemalige Müggelheimer Bezirksverordnete Georg Maucher Sorgen darüber, wie die Interessen der vom Flughafen betroffenen Bürger und des Bezirkes vom Bezirksamt durchgesetzt werden. Erwartungsgemäß zog sich Dr. Schmitz auf seine wohlbekannte Position – „da müssen wir erst die Urteilsbegründung abwarten“ – zurück. Er wies darauf hin, dass das Bezirksamt den Einfluss, den ihm Bürger unterstellen, gar nicht habe und dass politische Statements die Richter und Verfassungsorgane nicht interessieren. Wir meinen, dass sich der Stadtrat hier irrt, denn weshalb fühlen sich die vom angekündigten Nachtflugverbot erschütterten Flughafenprofiteure und Politiker ständig bemüßigt, politische Statements über den drohenden Untergang der Berliner Wirtschaft abzugeben, wenn sie nicht die Richter in der Erstellung ihrer schriftlichen Urteilsbegründung beeinflussen wollten?

Da stünde es einem Bezirk gut zu Gesicht, mit großer Deutlichkeit dazu aufzufordern, die Vorgaben des Urteils nicht „aufzuweichen“ (O-Ton Wowereit), sondern sich zum Schutz der Bürger strikt an das Nachtflugverbot samt Randzeiten zu halten. Genau solch ein politisches Statement dürfen die Betroffenen von ihrem Bezirksamt erwarten, auch wenn der Bezirk „leider“ nicht klagen durfte!

Der Fraktionsvorsitzende der PDS, Ernst Welters, brachte es auf den Punkt: Eine intensive Auseinandersetzung mit den Versuchen, das Urteil zu unterlaufen, ist erforderlich. Dazu ist abgestimmtes Handeln notwendig, auch die eigene Betroffenheit des Bezirkes muss geschützt werden. Doch wie Herr Förster (FDP) recherchiert hatte, kümmert sich das Bezirksamt nicht einmal um die Beschlüsse, die die BVV schon gefasst hat. Sechs Beschlüsse aus den Jahren 2001/02 sind noch offen.

Für die meisten SPD- und CDU-Verordneten scheint das Thema Flughafen mit dem Gerichtsurteil erledigt, zumindest ist die Reaktion der Verordneten (gequältes Stöhnen bis hin zu abfälligen Bemerkungen über jeden, der zu dem Thema Stellung nimmt) so zu interpretieren. Dabei fängt für den Bezirk die Arbeit jetzt erst an – denn die Bürger können sich gegen die Anmaßungen der Flughafengesellschaft nicht alleine wehren, die z.B. schamlos Auswertungen von Fluglärmmessungen zu ihren Gunsten auslegt. Und Verordnete, die sich nicht dafür einsetzen, dass ihre Wähler vor den Auswirkungen des Flugverkehrs bestmöglich geschützt werden, sollten nicht in der BVV sitzen.

Auch unsere mündliche Anfrage beschäftigte sich mit dem Thema: Wir wollten wissen, ob beim Umbau der Kita Lärmschutzmaßnahmen – die vom Bezirksamt vorgesehen sind – nicht auf Rechnung der Flughafengesellschaft gehen müssten. Stadtrat Schneider hat zugesagt, entsprechende Forderungen zu erheben.

Wir möchten Sie ermuntern, nicht locker zu lassen und ihrem Ärger über Flughafenplaner und andere Themen in der BVV Luft zu verschaffen. Ihre Fragen müssen schriftlich bis zum 24. April beim Bezirksvorsteher (Tel. 6172-4186) vorliegen und werden in der nächsten BVV am 27. April ab 16.30 Uhr beantwortet. Denken Sie sich was Schönes aus über die Osterfeiertage, vergessen Sie dabei aber bitte nicht, die Osterzeit und die kommenden Frühlingstage zu genießen.

In diesem Sinne grüßen Sie Ihre Müggelheimer Bezirksverordneten Ute Schäfer-Lutz und Frank Emmerich

Sie erreichen uns unter Tel. 65 94 03 04, Fax 65 94 03 06 oder uteschaeferlutz@compuserve.de