Geldverschwendung Frauentog?

Neues aus der Bezirksverordneten-Versammlung im Dezember

Die BVV tagt nicht nur einmal im Monat in großer Runde, die hauptsächliche Facharbeit findet in den Ausschüssen der BVV statt. Deswegen beginne ich diesmal mit Neuigkeiten aus dem Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr. Im Dezember wurde hier der Weiterbau der Stadtautobahn A 100 durch die Senatsverwaltung vorgestellt.

Was bedeutet Weiterbau der A100? Vom Dreieck Neukölln soll die Autobahn im sogenannten 16. Bauabschnitt etwa drei Kilometer in Richtung Treptower Park verlängert werden. Hierdurch soll eine deutliche Entlastung der Wohngebietsstraße in Baumschulenweg und Treptow-Nord erreicht werden, aber auch des Adlergestells und dessen Zufahrtstraßen. Die Autobahn wird im Bereich Grenzallee durch einen Tunnel und dann bis zur Straße am Treptower Park in einem Betontrog geführt. Diese Variante scheint einen guten Kompromiss zwischen Lärmschutz und Kosten darzustellen. Insgesamt wird dieser Abschnitt der Autobahn circa 300 Millionen Euro kosten. Die Planungen sind weitestgehend abgeschlossen und so soll ab Anfang 2008 das Planfeststellungsverfahren erfolgen und im Jahr 2016 der Bau beendet sein. Weiterführend ist der Ausbau bis zur Frankfurter Allee über den Knotenpunkt Ostkreuz geplant.

Die eigentliche BVV Sitzung fand am 13. Dezember statt. Gleich zu Beginn beschäftigte uns ein Kuriosum besonderer Art. Am Frauentog entstand trotz mehrfacher Einwendungen ein Multifunktionsgebäude für die Versorgung einer 200 Meter langen Steganlange, die jedoch zu 95% nie gebaut wird. Nun könnte man über solche Aktionen des Bezirksamtes eigentlich herzhaft lachen, wenn hier nicht Steuergelder in erheblichen Größenordnungen verbaut worden wären. Und so wurden die Fragen zu dem Funktionsgebäude nur sehr ungern und ausweichend durch den zuständigen Stadtrat Michael Schneider beantwortet. Aber wir Bezirksverordneten sind hartnäckig und bleiben an diesem Thema dran, damit sich hier nicht eine große Investitionsruine entwickelt.

Einige Tagesordnungspunkte später konnte man erleben, wie das Argument des Sparens von bezirklichen Geldern herangezogen wird um den Beschluss von Anträgen zu verhindern. Zwei Anträge der CDU zur Beseitigung von Graffiti an öffentlichen Gebäuden und der konsequenten Verfolgung der „Urheber“ wurden mit dem Hinweis auf die knappen finanziellen Mittel abgelehnt. Dass es sich hierbei um Sachbeschädigung und nicht um vermeintliche Kunst handelt, wird einigen Bezirksverordneten wohl erst klar, wenn ihr Eigentum beschmiert wird.

Zu einer kurzen aber heftigen Diskussion kam es beim Thema Einwendungen des Bezirks zum Planergänzungsverfahren Flughafen Schönefeld. Die in der letzten Ausgabe des Müggelheimer Boten beschriebene Herangehens- und Handlungsweise des Bezirksamtes hat sich erheblich gebessert. Zurückzuführen ist dies nicht zuletzt auf die sachlichen Stellungnahmen und Hinweise der Bevölkerung, wobei hier ein besonderer Dank Frau Langs und Herrn Dr. Stein gilt.

Die vom Bezirksamt an die Planungsbehörde abgegebene Stellungnahme geht insbesondere auf die Pflicht zur Lärmminderung und auf die gesundheitlichen Auswirkungen insbesondere von Nachtlärm ein. Zudem fordert das Bezirksamt eine unabhängige Gesundheitsverträglichkeitsstudie erstellen zulassen, außerdem zweifelt es die Unabhängigkeit der im Rahmen des Planergänzungsverfahrens vorgelegten Gutachten an. Wer die Einwendungen im Wortlaut lesen möchte, kann diese bei mir erhalten.

Weiterhin wurden eine ganze Reihe von Anträgen beschlossen, die ich kurz aufzählen möchte: der Bebauungsplan „Innenbereich Müggelheim“ wurde aufgehoben, da die Erhaltungssatzung für den Dorfkern nun auch durch die BVV beschlossen ist. Es wurde ein neues Verfahren zur Verleihung der „Bürgermedaille Treptow-Köpenick“ vorgestellt, welches eine intensivere Einbeziehung von Vorschlägen der Bürger ermöglichen soll.

Wie immer gab es auch wieder einige mündliche Anfragen wie zu Beispiel nach der Buchsbaumkrankeit auf dem Friedhof in Müggelheim. Hierbei handelt es sich um einen Pilz, der 2004 aus England eingeschleppt wurde und gegen den es zur Zeit keine Maßnahmen gibt.

Eine weiter Frage betraf den Fußgängerüberweg bei Rübezahl und dessen vollständige Inbetriebnahme. Hier verwies das Bezirksamt auf die Witterung und nannte als möglichen Termin die 2 oder 3. KW 2008.

Und so endete gegen 22 Uhr die letzte Sitzung der BVV im Jahr 2007. Da die nächste Sitzung erst am 31. Januar 2008 stattfindet, bleibt für die Bezirksverordneten etwas Zeit zur Entspannung und sich auf das nächste Jahr vorzubereiten.

Für Ihre Anregungen und Hinweise bin ich wie immer dankbar. Ihr Müggelheimer Bezirksverordneter Christian Schild, Tel.: 030-65 94 15 80 oder C.Schild@gmx.net