Harte Zeiten im Zeichen der Sparsamkeit

Aktuelles aus der Bezirksverordneten-Versammlung im September

Die Sommerpause lag bereits vier Wochen hinter uns, als die Bezirksverordneten sich am 24. September zur Sitzung der im Rathaus Köpenick trafen. Dem vorausgegangen waren die Ausschusssitzungen in denen die ersten Diskussionen zum Haushaltsplan für die Jahre 2010 und 2011 stattfanden. Was mittlerweile immer deutlicher wird ist, dass das vom Senat zur Verfügung gestellte Geld den Bezirken kaum noch Spielraum für freiwillige Leistungen gibt.

Konkret bedeutet dies, das Bürgerämter, die Volkhochschule in der Plönzeile und weitere Bibliotheken geschlossen werden müssen. Weiterhin wird es immer länger Wartezeiten in der Verwaltung geben, da das Personal und damit die geleistete Arbeitszeit reduziert werden sollen. Wo bisher in unserem Bezirk Umschichtungen auf Grund der guten Sozialstruktur noch möglich waren, wird dies in Zukunft nur noch sehr eingeschränkt möglich sein. In den nächsten Wochen wird sich die BVV damit beschäftigen, wie weitere Millionen eingespart werden können, da trotz der genannten Maßnahmen noch immer mindestens sechs Millionen Euro nicht untersetzt sind. Auch wenn es noch einige Diskussionen und Änderungen geben dürfte, so hat der Haushaltsentwurf doch eine eindringliche Botschaft: Die Zeiten in denen ein „Weiter so“ unter eingeschränkten Bedingungen möglich war, scheinen endgültig vorbei. Das bedeutet, die Bezirke werden zur Verteilstation für soziale Transferleistungen ohne wirklichen Handlungsspielraum für Investitionen zu besitzen. Aber es gibt auch etwas Positives – die meisten Parteien in der BVV haben dies erkannt und wollen dem entgegenwirken. „Arm aber sexy“ ist Vergangenheit. Eine endgültige Beschlussfassung zu dem Haushalt wird jedoch frühestens in der Novembersitzung möglich sein.

Aber zurück zur BVV im September. Wie gewohnt waren die ersten beiden Stunden gefüllt mit Bürgeranfragen und Fragen der Bezirksverordneten. So gab es u.a. Fragen zum Wochenmarkt in der Altstadt Köpenick, wo bisher noch kein neuer Betreiber gefunden werden konnte und eine erneute Ausschreibung stattfinden soll. Die unendliche Geschichte des insolventen Spreeparks geht in die Verlängerung, da der neue Investor sich bisher nicht mit den Banken auf die Ablösung der Grundschuld einigen konnte. Der Investor will auf dem Gelände des ehemaligen Spreeparks am Treptower Park einen historischen Themenpark errichten. Eine weitere Frage bezog sich auf den Mellowpark und dessen Umsiedlung. Hier konnte Erfreuliches berichtet werden, da die Verträge zur Übergabe des Geländes zeitnah unterschrieben werden.

Natürlich gab es auch eine Reihe von Anträgen die in der BVV beschlossen wurden. So z.B. ein Antrag der Kirchengemeinde in Rahnsdorf zur Unterstützung von zwei Konzerten mit Sondermitteln der BVV in Höhen von 2000 Euro. Die beiden Konzerte finden in der Taborkirche in Wilhemshagen statt, in denen das Orchester „Concertino Berlin“ und namhafte Solisten auftreten. Auch ein weniger erfreuliches Ereignis hat unseren Bezirk bereits erreicht – die Schweinegrippe. Und mit deutscher Gründlichkeit verabschiedete das Bezirksamt einen 50-seitigen Pandemieplan, der - auch wenn alle Bürger krank im Bett liegen - die Verwaltung noch leistungsfähig halten soll.

Auch für Müggelheim war das Bezirksamt tätig, so wurde die Straße 34 mit dem Namen „Am Bauernsee“ versehen.

21 Anträge sind von den Bezirksverordneten neu gestellt worden. Ein großer Teil wurde zur fachlichen Beratung in die Ausschüsse überwiesen. Einige Anträge konnten auch sofort beschlossen werden. So wurde ein Antrag zur Verbesserung des Schienenersatzverkehrs am S-Bahnhof Spindlersfeld angenommen und an die S-Bahn weitergeleitet. Ein weiterer Antrag, in dem die Durchführung einer „Woche der Kinderrechte“ gefordert wird, fand breite Zustimmung. Dieser Antrag steht im Zusammenhang mit dem 20. Geburtstag der UN-Kinderrechtskonvention in der u.a. zur gewaltfreien Erziehung, dem Recht auf Bildung und der freien Entfaltung der Persönlichkeit aufgerufen wird.

Und das sich viele Bezirksverordnete im Bundestagswahlkampf befanden wurde spätestens bei einem Antrag zum Erhalt der Dienstleistungsangebote der Deutschen Post AG klar. Hier versuchten sich insbesondere die Kollegen der SPD an einer humoristischen Debatte. Beschlossen wurde der Antrag trotzdem, da dieser einen ernsten Hintergrund hat. Bis 2011 sollen die Filialen der deutschen Post - nicht der Partner - komplett geschlossen werden. Hier müssen Ersatzlösungen geschaffen werden.

Die nächste Sitzung der BVV findet wegen der Herbstferien schon am 15. Oktober ab 16.30 Uhr im Rathaus Köpenick statt. Sollten Sie Anregungen haben oder weiter Informationen wünschen, so teilen Sie mir das bitte mit. Christian Schild (CDU), Tel.: 0163-6594158 oder C.Schild@gmx.net