Aus der BVV: Redeschlacht um Sparkassenfiliale

Bei der Bürgeranhörung vor der eigentlichen BVV-Sitzung am 21. März ging es hauptsächlich um die mangelnde Unterstützung des Bezirksamtes bei der Einrichtung eines Montessori-Zweiges an der Grundschule in Schmöckwitz. Eine BVBB-Vertreterin lud zu einer Versammlung in Bohnsdorf ein, bei der über die Folgen des geplanten Ausbaus der Bahnstrecke nach Schönefeld diskutiert werden soll. Ein Flughafengegner empörte sich darüber, dass außer der STATT Partei keine anderen Bezirksverordneten den Weg zur Verhandlung über die Landesentwicklungsplanung beim Oberverwaltungsgericht nach Frankfurt/Oder gefunden hätten und warf ihnen Desinteresse an den Belangen der Bürger vor. Der Redner wurde nach seinem emotionalen Vortrag vom BVV-Vorsteher gerügt. Die Würde der wenigen anwesenden Verordneten war offenbar verletzt worden.

Auf den Bezirk kommen schlimme Zeiten zu. Der vorgelegte Haushalt für 2002 ist Makulatur, es kommt alles noch viel härter. Klaus Ulbricht erfüllte seine Berichtspflicht mit sichtlichem Unbehagen, hatte er doch nach den Senatsbeschlüssen nichts Erfreuliches an die BVV weiterzugeben. 178 Millionen müssen die Bezirke einsparen. Ganz dicke kommt es 2003, wenn es keine Gutschriften mehr aus dem Jahr 2001 oder Erlöse aus Grundstücksverkäufen geben wird, die den Haushalt in diesem Jahr noch etwas entlasten. Der Bezirk hat größtenteils Zahlungsverpflichtungen, z.B. bei der Sozialhilfe, bei der die Kostensätze festgelegt sind, bekommt aber nicht genug Geld zur Verfügung gestellt. Das Bezirksamt wird sich nun dafür einsetzen, dass die Regularien geändert werden.

Die Förderung der Freien Träger wird vorerst in der Größenordnung von 2001 fortgesetzt und ein Konzept für die Verteilung im Jahr 2003 erstellt. Dann nämlich wird es ganz schlimm: die Fördermittel werden um 75% gekürzt!

Sehr zufriedenstellend beantwortete das Bezirksamt die Große Anfrage der STATT Partei zum Thema Nachtflug. Seit dem Wechsel an der Spitze des Umweltamtes wird offenbar das Flughafenthema wieder mit der notwendigen Sorgfalt behandelt und nicht mehr darauf verwiesen, dem Bezirksamt lägen keine Informationen vor.

Einen kleinen Erfolg haben die drei in der BVV vertretenen „Gruppen” der STATT Partei, Bündnis90/Grüne und FDP zu vermelden: Die BVV stimmte zu, dass sie gemeinsam drei Vorschläge für Bürgerdeputierte in den Ausschüssen Stadtplanung/Verkehr, Umwelt/Grün sowie Soziales/Gesundheit machen dürfen, die dann von den Fraktionen übernommen werden. Die Bürgerdeputierten haben - im Gegensatz zu den Einzelbezirksverordneten - Stimmrecht in den Ausschüssen. Der Wunsch nach Bürgerdeputierten auch in den Ausschüssen Wirtschaft/Tourismus, Kultur und Sport wurde schon im Vorfeld abgelehnt, da die SPD-CDU-Zählgemeinschaft ein Kippen der Mehrheitsverhältnisse befürchtet.

Die leerstehende Sparkassenfiliale Müggelheim war Gegenstand einer hitzigen Debatte, dabei wollte die Antragstellerin der PDS lediglich die Nutzung durch das Bezirksamt vorschlagen. „Brauchen wir nicht” war der Tenor, da Müggelheim mit dem Dorfklub sowieso bestens versorgt sei und zusätzliche Angebote des Bürgeramtes nicht geplant seien.

Bei der Großen Anfrage der CDU nach den Auswirkungen der Koalitionsvereinbarung für den Bezirk ging es ähnlich trübe zu wie beim Bericht des Bezirksbürgermeisters - nichts Gutes ist zu erwarten. Mit einer Wasserpreiserhöhung um bis zu 32 Cent/m3 muss gerechnet werden, falls alle Kosten der Wasserkonzessionsabgabe auf die Verbraucher umgelegt werden. Ordnungspolitische Überwachungsaufgaben soll der Bezirk übernehmen, das Bezirksamt favorisiert dabei die Verkehrsüberwachung. Das Fehlen eines fristgerechten Landeshaushalts ist problematisch, weil nur gesetzlich vorgeschriebene Maßnahmen finanziert werden dürfen, also keine Investitionen. Es gibt auch keine Planungssicherheit für Freie Träger, deren Zuwendungsbescheide immer mit Haushaltsvorbehalt erteilt werden. Die Übergabe von Kitas in freie Trägerschaft hält das Bezirksamt für unumgänglich, da in 2003 das Geld z.B. für den Beköstigungszuschuss fehlen wird. Eine Bestandsaufnahme ist geplant.

In der Debatte um das Müggelturmareal äußerte der Stadtrat für Stadtplanung die Ansicht, durch das veränderte Freizeitverhalten wäre der Müggelturm als Ausflugsziel nicht mehr attraktiv. Er musste sich belehren lassen, dass dies nur durch den desolaten Zustand des Areals verursacht ist. Das Bebauungsplanverfahren soll nun schnellstmöglich unter Einbeziehung der naturschutzlichen Erwägungen abgeschlossen und mit dem Investor gesprochen werden, ob nicht auch ein kleineres Hotel möglich ist. Er hat bereits seine Bereitschaft signalisiert, Einschränkungen hinzunehmen. Man war sich in der BVV allerdings einig, dass bei einer so erheblichen Investition die Rentabilität gesichert sein muss. Der Zugang zum Müggelturm ist vorerst sichergestellt, der Imbissbetreiber kümmert sich um die Ordnung.

Bemängelt wurde der Umgang mit dem Informationsfreiheitsgesetz, das jedem Berliner Einsicht in Verwaltungsakten ermöglicht. Dieses Recht ist kaum bekannt und wird nur selten genutzt, die Handhabung für die Verwaltungsmitarbeiter ist auch nicht ganz einfach, da die Herausgabe der Akten zeitaufwendig und nicht eindeutig geregelt ist. Trotzdem wünscht sich der Bürgermeister, dass mehr Bürger ihr Recht in Anspruch nehmen und erwartet sich eine größere Transparenz der Verwaltungsvorgänge.

Einen Campingplatz auf dem Gelände des früheren Luftbades Oberspree hat die CDU vorgeschlagen und Zustimmung der BVV für den Antrag, das Vorhaben zu prüfen, erhalten, da ein Campingplatz in dieser Lage erheblich zur touristischen Attraktivität Köpenicks beitragen könnte.

In der nächsten BVV erwarten uns wieder spannende Diskussionen, unter anderem geht es um Kürzungen bei Schulen in freier Trägerschaft und um ein touristisches Gesamtkonzept für unsere Seenregion. Sie findet statt am Donnerstag, den 25. April und beginnt um 16 Uhr wieder mit der Bürgeranhörung. Also melden Sie sich zu Wort, aber: Hüten Sie Ihre Zunge, sonst gibt´s einen Rüffel. Ihre Müggelheimer Bezirksverordneten Ute Schäfer-Lutz und Frank Emmerich