Bezirk will klagen – noch weiß keiner, wogegen

Bericht aus der BVV vom 23. September

Schon bei der Bürgeranhörung zu Beginn der Sitzung war der Flughafen das herausragende Thema: Immerhin vier Betroffene aus Schmöckwitz, Bohnsdorf, Wilhelmshagen und Karolinenhof forderten die Bezirksverordneten auf, sich ihrer Verantwortung für die Bürger zu stellen und einer Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss (PFB) zuzustimmen.

In unserer mündlichen Anfrage wollten wir denn auch wissen, zu welchem Ergebnis das Bezirksamt bei der Prüfung des PFB gelangt war. Wir erfuhren, dass am 28.9. – also nach Redaktionsschluss – vom Bezirksamt entschieden wird, ob und zu welchen Punkten Klage erhoben wird. Stadtrat Schneider machte klar, dass keine Klage in Richtung grundsätzlicher Planaufhebung angedacht ist. Er beklagt zwar die Rechtlosigkeit der Flughafenanwohner und hält die Situation für ziemlich besch….. Doch für das BA kann es nur um die bezirklichen Belange gehen, die Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge sind, wie z.B. Kitas und Schulen. Er hofft zum Thema Nachtflug noch immer auf politische Vernunft und rechnet mit einer Kernruhezeit zwischen 1 und 6 Uhr, nachdem der PFB jetzt nahezu unbeschränkten Nachtflug erlaubt. Da bezirkliche Einrichtungen nicht davon betroffen sind, kann der Bezirk jedoch nicht dagegen klagen.

Bei unserer Anfrage nach der Zuverlässigkeit der seit dem 22. September endlich in Müggelheim eingerichteten mobilen Fluglärmmessstelle versicherte uns Herr Schneider, sie laufe automatisch und sei nicht manipulierbar. Auf die Ergebnisse dürfen wir gespannt sein.

Heftig diskutiert und dann doch abgelehnt wurde ein Antrag der PDS, nach dem sich das Bezirksamt dafür einsetzen sollte, dass die sofortige Vollziehbarkeit des PFB ausgesetzt wird, zumindest bis zum Vorliegen eines Finanzierungskonzeptes. Eine klare Sache, dachten wir. Doch nachdem die CDU zunächst dem Antrag beigetreten war und damit der Antrag die Mehrheit gehabt hätte, hat sie nach einer Denkpause mit der SPD dagegen gestimmt – mit der Begründung, eine Klagefristverlängerung würde damit nicht erreicht (was sowieso nicht Gegenstand des Antrages war). Schade - das Bezirksamt hätte es nur einen Brief gekostet, doch die Klagewilligen hätten dadurch Geld sparen können. Aber da die Fraktionsvorsitzende der SPD überzeugt ist, dass der Flughafen so gebaut werden kann, wie er im PFB steht und sich sicher ist, dass der Flughafen wirtschaftlichen Erfolg haben wird, haben wir aus der Richtung nichts zu erwarten.

Zugestimmt wurde schließlich doch einem Antrag, den man als kleinsten gemeinsamen Nenner verschiedener Anträge bezeichnen könnte: „Die BVV unterstützt die Aktivitäten des Bezirksamtes, welche darauf zielen, berechtigte Interessen des Bezirkes im Wege einer Klage gegenüber dem PFB durchzusetzen.“ Laut Bürgermeister Ulbricht will der Bezirk nicht gegen den PFB klagen. Wir fragen uns, wogegen dann?

Das werden wir spätestens bei der nächsten BVV am 28. Oktober ab 16 Uhr erfahren. Bis dahin grüßt Sie Ihre Müggelheimer Bezirksverordnete Ute Schäfer-Lutz